Kreis-CDU stellt Forderungen
Pressemitteilung des CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge:
CDU Sächsische Schweiz Osterzgebirge mit inhaltlichen Forderungen zum Landesparteitag
Anträge zur Rücknahme der Kürzungen des Freistaates im Nahverkehr und zum Erhalt der operativen Polizeikräfte im ländlichen – vor allem im grenznahen – Raum werden die 18 Delegierten aus der Kreis-CDU im Gepäck haben, wenn CDU-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Roland Wöller mit seinen Parteifreunden am Samstag nach Bautzen in die Stadthalle Krone anreist.
MdB Klaus Brähmig, seine Landtagskollegen Andrea Dombois, Jens Michel und Oliver Wehner werden den Kreis ebenso vertreten wie die Spitze des Landratsamtes mit Landrat Michael Geisler und Beigeordnetem Peter Darmstadt. Mit fast 10% der Delegierten stellt die Union aus unserem Landkreis auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU eine wichtige Größe.
Der Landesparteitag wird sich mit dem Schwerpunkt „20 Jahre in Freiheit und Verantwortung für Sachsen. Die Zukunft gestalten.“ beschäftigen. Mit besonderer Spannung werden deshalb die Reden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie die des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erwartet. Mit dem Leitantrag „Mit der Sozialen Marktwirtschaft ein starkes und solidarisches Sachsen schaffen.“ Bekennt sich die Sächsische Union zur Marschrichtung für die kommenden Jahre.
Mit seinen Anträgen zur inneren Sicherheit und zu Schaffung der Möglichkeiten für einen Erhalt des Betriebs der Schienenstrecken im Landkreis will der CDU-Kreisverband die Interessenlage der Partei in der Region deutlich machen.
Für den politisch Interessierten ist diese Information durchaus recht interessant. Letztendlich fordern ein amtierender Minister, die Landtags-Vizepräsidentin und zwei weitere Landtagsabgeordnete gerade mit dem Erhalt der Bahnlinien im Kreis Dinge ein, bei denen der Landtag aktuell über Kürzungen nachdenkt. Aus Sicht der Weißeritztalbahn wünschen wir viel Erfolg bei dieser Mission!
November 7th, 2010 at 11:17
[...] der CDU in Bautzen statt. Und hier wollten insbesondere die Vertreter unseres Kreises aufmüpfig agieren, was die geplanten Einsparungen im Regionalverkehr anbetrifft. (Natürlich werden wir gern über [...]
November 8th, 2010 at 18:42
Landesparteitag erfolgreich
Pressemitteilung der CDU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 8.11.2010:
Der Antrag der Kreis-CDU auf Erhalt der Stärke der operativen Polizeikräfte im ländlichen – vor allem grenznahen – Raum wurde vom Landesparteitag der Sächsischen Union am Wochenende in Bautzen einstimmig beschlossen.
Zustimmend an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet wurde die Forderung der CDU aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die Kürzung der Zuschüsse an die regionalen Verkehrsverbünde dahingehend zu überprüfen, dass durch den ÖPNV eine Aufrechterhaltung der Mobilität im ländlichen Raum zu verträglichen Tarifen gewährleistet werden kann.
Sowohl in der Aussprache zur Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft als gesellschaftliches Ordnungssystems wie in der Antragsdebatte gelang es der Kreispartei inhaltlich klare Signale im Sinne unseres Landkreises und der hier lebenden Manschen zu setzen.