Volkszählung oder Datensammlung?
In diesen Tagen haben/ werden alle Grundstücksbesitzer oder Grundstücksverwalter Post erhalten. Der Zensus 2011 – ein anderes Wort für Volkszählung – wirft seine Schatten voraus.
Im jetzigen Rundschreiben wird vorab eine Umfrage vorgenommen, wo bzw. welche Immobilien in wessen Besitz sind. Im Mai 2011 wird dann eine repräsentative Umfrage vorgenommen. Jeder Zehnte muss sich dann z.T. ganz persönliche Fragen gefallen lassen, z.B. ob es bei ihm einen Migrationshintergrund gibt, welcher Glaubenszugehörigkeit (Religion) er sich nahe fühlt, welche Weltanschauung er hat, etc. Wer dies boykottiert oder bewusst falsche Angaben macht, kann mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld bestraft werden.
Kritiker liefen – bisher allerdings erfolglos – Sturm gegen diese Datensammelei. Eine Verfassungsbeschwerde, die von über 13.000 Bürgern als Online-Petition unterzeichnet wurde, hat das Bundesverfassungsgericht aus formellen Gründen nicht zugelassen. Insbesondere sehen die Gegner der Volkszählung datenschutzrechtliche Probleme. Zudem seien die Kosten von derzeit geschätzten 750 Millionen Euro reine Verschwendung, sind doch noch nicht einmal die Daten der letzten Volkszählung in der Bundesrepublik (1987) brauchbar ausgewertet worden.
Und ganz unrecht scheinen die Kritiker auch nicht zu haben, sind doch die erfassten Daten über verschiedene „Ordnungsnummern“ personalisierbar, lassen sich mit anderen Datenbanken einfach verknüpfen und abgleichen. Gerade in Sachsen, dies können Sie aus der Anschrift des vorbereiteten Antwortbriefes ersehen, wurde ein privatrechtliches Unternehmen (GmbH) mit der Auswertung der ersten Daten beauftragt. Und auch was die Kosten anbetrifft, so hat selbst Dippoldiswalde extra einen befristeten Arbeitsplatz für den Zensus 2011 in der vorletzten Stadtratssitzung schaffen müssen.
Wer sich zu diesem Thema näher informieren möchte, hier die offizielle Homepage für den Zensus 2011 des Statistischen Bundesamtes.
Die Argumente der Kritiker finden Sie u.a. unter http://zensus11.de/ oder beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Hier finden Sie auch „Die kleine Volkszählungsfibel 2011“.
