Dippser StattZeitung

Einen kaum noch nachvollziehbaren Kurs steuern derzeit Die Linken im Dippser Stadtrat. Fraktionsvorsitzende Edith Post (aus Oberhäslich) gibt in der Dezemberausgabe (7,61 MB) 2010 in Dippolds Boten (Seite 23) eine äußerst herausfordernde Erklärung.

Vorab: Eine Antwort auf die Frage, warum Straßen so teuer sein müssen, findet sich im gesamten Artikel nicht. Doch weiter dazu im Einzelnen:

Die Straßenausbausatzung ist ein Politikum und wir, dass heißt der Oberbürgermeister und der Stadtrat, sind die Ausführenden auf unterster Ebene.

Dies ist schlichtweg falsch. Ob Politikum oder nicht – über die Straßenausbaubeitragssatzung entscheidet einzig und allein der Stadtrat. Eine höhere Instanz gibt es bei dieser Entscheidung nicht.

In den letzten Wochen wurde viel zur Thematik Straßenausbausatzung diskutiert. Teils auf sachlicher und leider auch auf unsachlicher Ebene!

Leider bleibt Frau Post schuldig, wann bzw. wo sie eine unsachliche Diskussion erlebt hat. Hoffentlich meint sie nicht das Interesse und die emotionale Beteiligung der Bürger, die sowieso kaum mitdiskutieren durften und die sich bisher eher als Goldesel der Kommune fühlen.

Wir sehen uns für alle Bürger, die uns gewählt haben, in der Pflicht.

Hier lässt Frau Post offen, warum die Stadträte der Linken nur die Interessen IHRER Wähler vertreten. Muss dies, vielleicht mit einer beglaubigten Kopie des Wahlzettels, nachgewiesen werden? Wie sonst will man dies anders gewährleisten?
Außerdem kann man mit dieser Argumentation auch die Verantwortung für unsere Stadt im Allgemeinen ablehnen. Ist dies der Grund, warum man die Anfragen der StattZeitung über das Abstimmungsverhalten oder zur Arbeit der Linken in den verschiedenen Gremien nicht beantwortet? Als Internetprojekt war die StattZeitung selber ja nicht wahlberechtigt!

Die Satzung wurde 2003 aus Haushaltskonsolidierungsgründen mit großer Zustimmung der CDU-Fraktion beschlossen. Damals stimmte die Fraktion Die Linke (ehemals PDS) 5 mal dagegen. (…)

In einem weiteren Absatz wird ausführlich erklärt, wie die Linken (damals PDS) in der früheren Vergangenheit abgestimmt haben. Dass die Linken (oder zumindest Mitglieder dieser Partei) vor weniger als 8 Wochen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt haben, wurde leider nicht erwähnt.
Nun will man plötzlich die Gebühren für die Straßenanlieger doch behalten. Woher der plötzliche Meinungswechsel kommt, ohne dass sich hier irgendwelche Vorzeichen verändert haben, bleibt leider offen. Mit salbungsvollen Worten, die Deutlichkeit und Klarheit vermissen lassen, hat man nun klammheimlich die Seite gewechselt.

(—) Auch wir möchten den Bürgern so wenig wie möglich an Kosten übertragen. (…)
Eine weitere Anhebung von Gebühren und Steuern werden wir nicht mit tragen und auch keine Neuverschuldung dulden, denn schon jetzt befindet sich die Große Kreisstadt Dippoldiswalde in Richtung Haushaltskonsolidierung. Deshalb hoffen wir, Die Linke, auf eine Abstimmung im neuen Jahr, welche eine weitere Neuverschuldung mit allen Konsequenzen wie vorgenannt verhindert.

Der Artikel schließt mit den Worten:

Weihnachten sollte nicht nur unsere Herzen hell machen, sondern auch unsere Welt.

Mögen doch die Parlamentarier auch die Köpfe der Dippser Bürger erhellen. Aber dafür braucht es eine bürgernahe Kommunalpolitik und geradlinige Entscheidungen.

Noch am 10. November gab es ein klares „Ja“ zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Linken-Stadtrat Uwe Ebert