Gelten Gesetze nur GEGEN die Bürger?
Mit großem Interesse verfolgen die Dippser Bürger gerade die Entscheidungsfindung der Stadtverwaltung zur Straßenausbaubeitrags-Petition aus Ulberndorf. Aber obwohl gesetzlich so vorgeschrieben, erfolgte eine Beantwortung dieser Massen-Eingabe nicht innerhalb von 6 Wochen. Selbst 6 Monate reichen der Verwaltung nicht für eine entsprechende Klärung des Problems. Da das Thema in der Stadtratssitzung im Dezember unbestimmt vertagt wurde, ist derzeit nicht absehbar, bis wann die Petition der Bürger beantwortet werden wird.
Die StattZeitung bat deshalb das Landratsamt um eine Stellungnahme. Der stellvertretende Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht, Herr Thilo Schierk, gab folgende Antwort:
Er bestätigte die Verpflichtung der Gemeinde, ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten zu unterrichten. Wie dies in der Praxis zu erfolgen habe, ließ er jedoch offen. „Ein Rechtsanspruch des einzelnen auf die allgemeine Information besteht nicht.“
Außerdem bestünde „kein klagbarer Anspruch des Einwohners auf die Information“. Die Kommunalaufsicht könnte die gesetzliche Pflicht auf Bürgerinformation durchsetzen, muss es aber nicht. Und die „jährliche Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß Â§ 22 Abs. 1 SächsGemO ist eine so genannte Soll-Vorschrift mit dem Ziel, die Bürgernähe der gemeindlichen Selbstverwaltung zu fördern. … Ein Recht auf die jährliche Anberaumung existiert nicht.“
Zur Petition aus Ulberndorf erklärte Thilo Schierk:
„Die gesetzlich vorgegebene Frist wurde formell erfüllt. Ist die Beantwortung der Petition nicht innerhalb von sechs Wochen möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erstellen. Dies ist offenbar geschehen. Eine weitere Frist hat der Gesetzgeber nicht gesetzt.“
Wen wundert es nun, dass der Begriff „Wutbürger“ solch eine Aufmerksamkeit im abgelaufenen Jahr 2010 erhalten hat? Die ca. 160 Besucher der letzten beiden Stadtratssitzungen waren wohl nicht wegen ihres Harmoniebedürfnisses zur Beratung ins Rathaus gekommen. “Soll-Vorschriften”, die einseitig von Ämtern und Behörden nicht eingehalten werden, helfen bei der Klärung der Probleme wohl kaum.
Knapp 100 Besucher kamen zur Stadtratssitzung am 10.11.2010
