Gestern im Stadtrat …
Dies ist eine Kurzinformation über den Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung. Sollten Sie mehr dazu wissen wollen, fragen Sie einfach den Stadtrat Ihres Vertrauens oder fragen Sie bei der Verwaltung im Rathaus nach.
Zu Beginn der Beratung informierte der Oberbürgermeister zu allgemeinen Themen. Dies beinhaltete ein kurzes Resümee zur Arbeit des Winterdienstes, wer für die großen Schlaglöcher an der B 170 verantwortlich ist und dass sich der Oberbürgermeister für eine Wiedereinführung des DW-Autokennzeichens einsetzt.
Danach gab es Informationen zu Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Teilen der letzten Stadtratssitzungen. Hier scheint die Verwaltung und der Rat mal wieder den Grundsatz der Öffentlichkeit aller Sitzungen vergessen zu haben. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten des städtischen Bauhofs oder Zuschüsse für die Weißeritztal-Erlebnis GmbH dürften kaum „dem öffentlichem Wohl oder den Interessen Einzelner“ entgegen stehen (§37, Sächsische Gemeindeordnung). Die StattZeitung wird selbstverständlich nachfragen.
Nach der Bürgerfragestunde, auf welche wir bei passender Gelegenheit noch einmal separat eingehen, wurde der nunmehr Ex-Stadtrat Axel Ruhsam offiziell verabschiedet und die Nachfolgerin Katrin Fröhlich in alle Ämter eingeführt.
Im Anschluss folgten einige organisatorische Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl im Juni dieses Jahres. Danach wollte man über einen Namen für die Linde am Karl-Marx-Platz beraten – fand aber keinen gemeinsamen Nenner. Von den Initiatoren der Namensnennung wurde der Oberlehrer Max Hähnel vorgeschlagen – Dippolds Bote porträtierte ihn in der Novemberausgabe 2010. Von anderer Seite wurden Erhard Unger und Otto von Bismarck – beide sind Dippser Ehrenbürger – genannt. Nun will die Stadtverwaltung die Dippser Bevölkerung um ihre Meinung bitten. Neben der Arbeitsgruppe der Ortschronisten am Dippser Museum soll auch die Schulkonferenz der Mittelschule zu diesem Thema befragt werden. Wir werden weiterhin berichten.
Am interessantesten war wohl die Beratung zum Doppelhaushalt der Stadt Dippoldiswalde 2011/2012. Nach einer einleitenden Ansprache des Bürgermeisters, der einschätzte, dass dieser Finanzplan für Dippoldiswalde recht gut sei, lehnte die CDU-Fraktion das Zahlenwerk grundsätzlich ab. Die Steigerung der Personalkosten um 10%, die Erhöhung von Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 37% und die Ausgaben zur Neugestaltung des Obertorplatzes sollten noch einmal diskutiert werden.
CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Ukena hatte bereits im Vorfeld die Kämmerin um Erklärungen zu Einzelpositionen, beispielsweise zu Ausgaben zugunsten des Abwasserzweckverbandes gebeten. Die Antworten müssen jedoch nicht plausibel gewesen sein, da er auch während der Sitzung noch einmal deutlich dieses Thema erläutert haben wollte. Allein der Körpersprache nach zu urteilen schien er mit der Antwort aber immer noch nicht glücklich zu sein. Die übrigen Stadträte hatten gleich gar keine konkreten Fragen, was bei einem Finanzplan für unsere Stadt für die nächsten zwei Jahre sehr befremdlich erscheint. Oder haben sie nur das recht unübersichtliche Zahlenwerk nicht lesen können und waren nicht Manns genug, einfach mal zu fragen?
Januar 21st, 2011 at 00:23
Sollte nicht mit der Diskussion zum Haushalt auch die Straßenausbausatzung erneut auf den Tisch kommen? Zu dem Thema hätte ich zumindest einen Beitrag erwartet.
Januar 21st, 2011 at 13:48
Ende Dezember/ Anfang Januar hatte Herr Glöß das uns alle direkt betreffende Problem ‘Dippser Winterdienst’ in zwei Beiträgen aufgeworfen und hinterfragt:
http://dippolds.info/2010/12/27/arbeitet-die-stadt-und-das-lra-uberhaupt-zusammen/
und http://dippolds.info/2011/01/05/irrsinn-oder-wie-schmeist-man-das-geld-zum-fenster-raus/
Ich möchte das Thema in Bezug auf die vorgestrige Stadtratssitzung weiter am Köcheln, besser noch am Kochen, halten denn der Winter bleibt uns sicher (und auch zur Freude für die Wintersportler unter uns) noch erhalten. Der damalige Vorschlag von Herrn Glöß mit der temporären Einbahnstraßenregelung für wichtige Dippser Straßen rund um die Kernstadt kann so falsch nicht sein und aber auch in kurzer Zeit machbar! Ich bin jeden Tag beruflich in Freiberg unterwegs und dort (in einer richtigen großen Kreisstadt) hats funktioniert!! Mit etwas mehr Mut in der Sache, Weitsicht und Unkompliziertheit im Dienste seiner steuerzahlenden Bürger hätte das sicher auch unsere geliebte Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze auch hinbekommen oder? Zumindest traue ich den Damen und Herren in den Amtsstuben das unvoreingenommen zu! Was in FG geht sollte doch in DW auch möglich sein! Mit den Antworten macht es sich das Ordnungsamt m.E. nach zu einfach indem es einfach den Schwarzen Peter dem RVD, der Polizei und (unausgesprochen) anderen Behörden (LRA…) zuschiebt!
Mit der Entscheidung des OB wegen diesen genannten angeblichen Gründen die Schneemassen für viel Geld von den Straßen und Plätzen beräumen zu lassen haben wir Bürger nun die vorläufig erste Rechnung am Mittwoch zur Stadtratssitzung präsentiert bekommen! Von 107 T€ für 2 (zwei!) Monate Winterdienst, die zu Buche schlagen, entfallen allein reichlich 2/3 nur auf das Beräumen der Dippser Straßen und Plätze (auch nachzulesen in der heutigen SZ-Ausgabe). Nur noch mal die Zahl in Worten für alle Leser hier: Dreiundsiebzigtausend Euro! Für zwei Wintermonate! Wird nicht gerade in der Verwaltung und im Stadtrat um jeden 1000-Euro-Schein für den anstehenden Doppelhaushalt gerungen?? Argumentiert unser OB nicht zu jeder passenden Gelegenheit dass wir sparen, sparen und nochmals sparen müssen?? Gibt es da nicht noch die immer die wohl bis zum St.-Nimmerlein-Tag ungeklärte strittige Straßenausbausatzung zu der Herr Kerndt angeblich keine Alternative sieht?? -> http://dippolds.info/2010/12/02/hangepartie-um-strasenausbaugebuhren-geht-weiter/ Werden dringendst notwendige Investitionen im kommunalen Bereich, egal wohin man sieht, nicht gerade deshalb runtergefahren oder ganz gestrichen weil doch das Geld im Stadtsäckel in jeder Ecke fehlt?? Wie passt das zusammen?? Auf der anderen Seite ist man in der Verwaltung ganz schnell mit Ideen in Richtung Abgaben-, Steuern- und Gebührenerhöhung!!
Fazit: Eine zeitlich begrenzte Einbahnstraßenregelung wäre bei mehr Engagement der Verwaltung möglich und bedeutend billiger gewesen. Aber Kerndt’s Mitarbeiter haben sicher in diesem Winter nochmal die Möglichkeit sich zu beweisen! 73.000 Euro in zwei Monaten für’s Schnee Beräumen auszugeben sind für die schmalen Dippser Verhältnisse eine Menge Holz!!! Wer hält dafür den Kopf hin?
In gut vier Monaten ist OB-Wahl. Ich glaube wir haben jetzt schon das erste richtige Thema wo sich beide Kandidaten bei der Argumentation und bei Lösungen/Ideen/Visionen aufzeigen schon jetzt so richtig ins Zeug legen könnten und um Ihre Wählerstimmen buhlen sollten!
Januar 21st, 2011 at 20:23
Der Straßenausbausatzungsgesamtbetrag lag der nicht bei ca. 100 000,- €? Da wäre das doch schon fast bezahlt gewesen. Nur mal so dahingestellt. Aber wir haben ja kein Geld.