Dippser StattZeitung

Eine Voranfrage und vier Bauanträge stehen auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses, welcher am kommenden Mittwoch tagt:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit möchte ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses für Mittwoch, den 26. Januar 2011, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal recht herzlich einladen.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Beschluss zur Voranfrage „Erweiterung Raiffeisenbaumarkt” in Reinholdshain, Am Bauzentrum 1, Flurstück 79/10; 79/14; 79/17
   Vorlage-Nr. 1/2011 | Vorlage-Nr. 1/2011 mit Anlage
2. Beschluss zum Bauantrag „Errichtung eines Carports mit 3 Stellplätzen” in Ulberndorf, Ulberndorfer Straße 23, Flurstück 40
   Vorlage-Nr. 2/2011 | Vorlage-Nr. 2/2011 mit Anlage
3. Beschluss zum Bauantrag „Anbringung einer Lichtwerbeanlage” in Dippoldiswalde, Brauhofstraße 25, Flurstück 290/4
   Vorlage-Nr. 3/2011 | Vorlage-Nr. 3/2011 mit Anlage
4. Beschluss zum Bauantrag „Erneuerung der bestehenden Aufschüttung und Begradigung” in Seifersdorf, Bergstraße, Flurstück 415/1
   Vorlage-Nr. 4/2011 | Vorlage-Nr. 4/2011 mit Anlage
5. Beschluss zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses” in Dippoldiswalde, Gerberplatz, Flurstück 544 Hier: nochmalige Prüfung und erneute Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde
   Vorlage-Nr. 5/2011 | Vorlage-Nr. 5/2011 mit Anlage
6. Bestätigung der Niederschrift der TA-Sitzung vom 24.11.2010

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

22.01.2011 im Sportpark Dippoldiswalde

Hallenneujahrsturnier des SV Bannewitz Abt. Jugend

F Jugend mit dabei:
SG Dynamo Dresden, FSV Dippoldiswalde, SG Dresden Striesen, TSV Rotation Dresden, SG Empor Possendorf, SG Stahl Schmiedeberg, SV Bannewitz 1. und 2.

E Jugend mit dabei:
SG Dresden Striesen, FV Dresden06 Laubegast, TSV Rotation Dresden, TSV Cossebaude, SV Wesental, SV Bannewitz 1. und 2., FSV Dippoldiswalde

23.01.2011 im Sportpark Dippoldiswalde

8.30 – 12.00 Uhr Hallenfussballturnier des FSV Dippoldiswalde E Jugend

mit dabei : SG Stahl Schmiedeberg, FSV Dippoldiswalde I, SV Berggiesshübel, Zuger SV,VfB Hellerau-Klotzsche, Pirna Süd, Dresdner SC, FSV Dippoldiswalde II

16.30 – 20.00 Uhr Hallenfussballturnier des FSV Dippoldiswalde Männer

mit dabei : SG Stahl Schmiedeberg, FSV Dippoldiswalde I, SV Lichtenberg, TSV Reinhardsgrimma, FSV Dippoldiswalde A-Jgd., SSV Turbine Dresden, SG Possendorf, FSV Dippoldiswalde II

Einen nicht sehr glücklichen Eindruck hinterließen am letzten Mittwoch die Mitglieder der Fraktion der Linken im Dippser Stadtrat. Zur Erinnerung: Wichtigstes Thema war der Haushaltplan für das laufende Jahr. Und erstmals soll in Dippoldiswalde ein Doppelhaushalt aufgestellt werden, der auch das Jahr 2012 einschließen wird. Also ein doppelt wichtiges Thema.

Im Wahljahr 2009 traf man bei den Linken folgende Aussage:

Die Menschen sollen mitbestimmen: Der LINKEN ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Deshalb müssen Landrat und Kreisräte auf Bürgerforen Rede und Antwort stehen, Junge und Alte müssen in Jugendparlamenten und Seniorenbeiräten für ihre Interessen streiten können, Hürden für Bürgerentscheide müssen weitestgehend gesenkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen an der Planung der Haushalte vor der Beschlussfassung beteiligt werden – das Modell dazu ist der Bürgerhaushalt.

Als ich vorgestern wissen wollte, wie sich die Idee des Bürgerhaushaltes in dem vorliegenden Entwurf des Haushaltplanes von Dippoldiswalde widerspiegelt, war man sprachlos.
Die zugesagte schriftliche Antwort werden wir selbstverständlich an die Leser der StattZeitung weiterreichen.

Dies ist eine Kurzinformation über den Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung. Sollten Sie mehr dazu wissen wollen, fragen Sie einfach den Stadtrat Ihres Vertrauens oder fragen Sie bei der Verwaltung im Rathaus nach.

Zu Beginn der Beratung informierte der Oberbürgermeister zu allgemeinen Themen. Dies beinhaltete ein kurzes Resümee zur Arbeit des Winterdienstes, wer für die großen Schlaglöcher an der B 170 verantwortlich ist und dass sich der Oberbürgermeister für eine Wiedereinführung des DW-Autokennzeichens einsetzt.

Danach gab es Informationen zu Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Teilen der letzten Stadtratssitzungen. Hier scheint die Verwaltung und der Rat mal wieder den Grundsatz der Öffentlichkeit aller Sitzungen vergessen zu haben. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten des städtischen Bauhofs oder Zuschüsse für die Weißeritztal-Erlebnis GmbH dürften kaum „dem öffentlichem Wohl oder den Interessen Einzelner“ entgegen stehen (§37, Sächsische Gemeindeordnung). Die StattZeitung wird selbstverständlich nachfragen.

Nach der Bürgerfragestunde, auf welche wir bei passender Gelegenheit noch einmal separat eingehen, wurde der nunmehr Ex-Stadtrat Axel Ruhsam offiziell verabschiedet und die Nachfolgerin Katrin Fröhlich in alle Ämter eingeführt.

Im Anschluss folgten einige organisatorische Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl im Juni dieses Jahres. Danach wollte man über einen Namen für die Linde am Karl-Marx-Platz beraten – fand aber keinen gemeinsamen Nenner. Von den Initiatoren der Namensnennung wurde der Oberlehrer Max Hähnel vorgeschlagen – Dippolds Bote porträtierte ihn in der Novemberausgabe 2010. Von anderer Seite wurden Erhard Unger und Otto von Bismarck – beide sind Dippser Ehrenbürger – genannt. Nun will die Stadtverwaltung die Dippser Bevölkerung um ihre Meinung bitten. Neben der Arbeitsgruppe der Ortschronisten am Dippser Museum soll auch die Schulkonferenz der Mittelschule zu diesem Thema befragt werden. Wir werden weiterhin berichten.

Am interessantesten war wohl die Beratung zum Doppelhaushalt der Stadt Dippoldiswalde 2011/2012. Nach einer einleitenden Ansprache des Bürgermeisters, der einschätzte, dass dieser Finanzplan für Dippoldiswalde recht gut sei, lehnte die CDU-Fraktion das Zahlenwerk grundsätzlich ab. Die Steigerung der Personalkosten um 10%, die Erhöhung von Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 37% und die Ausgaben zur Neugestaltung des Obertorplatzes sollten noch einmal diskutiert werden.
CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Ukena hatte bereits im Vorfeld die Kämmerin um Erklärungen zu Einzelpositionen, beispielsweise zu Ausgaben zugunsten des Abwasserzweckverbandes gebeten. Die Antworten müssen jedoch nicht plausibel gewesen sein, da er auch während der Sitzung noch einmal deutlich dieses Thema erläutert haben wollte. Allein der Körpersprache nach zu urteilen schien er mit der Antwort aber immer noch nicht glücklich zu sein. Die übrigen Stadträte hatten gleich gar keine konkreten Fragen, was bei einem Finanzplan für unsere Stadt für die nächsten zwei Jahre sehr befremdlich erscheint. Oder haben sie nur das recht unübersichtliche Zahlenwerk nicht lesen können und waren nicht Manns genug, einfach mal zu fragen?

Wer es nicht glauben kann, dass es immer noch bzw. schon wieder  Kundschafter des Friedens verdeckte Ermittler gezielt eingeschleuste Spitzel bei Andersdenkenden in unserer jetzigen Gesellschaft gibt, sollte mal den Namen „Simon Brenner“ googeln oder sich bei der Kritischen Initiative Heidelberg (einer studentischen Initiative an der Universität Heidelberg) im Internet informieren.

Blöd nur, dass der immer nette und hilfsbereite Student Simon sich bei einer Urlaubs-Liebelei in Frankreich als Polizist geoutet hat.

Heute bestätigte der Innenminister von Baden-Württemberg den Einsatz des LKA-Spitzels. (Quelle: SPON)