Stadtratsbeschluss doch gesetzeskonform
Wie wir soeben aus verlässlicher Quelle aus dem Rathaus erfahren haben, ist der Stadtratsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entgegen anderen Meldungen doch rechtmäßig zustande gekommen.
Durch das Kommunalamt des Landkreises wurde dem Rathaus bestätigt, dass es bei diesem Thema grundsätzlich unerheblich sei, wie viele Stadträte sich der Beschlussfassung enthalten haben. Sofern dies von einzelnen Stadträten anders gesehen werden sollte, müssten diese nun den Klageweg beschreiten um ihre verpasste Stimmabgabe doch noch geltend zu machen.
Das folgende Video von FRM zeigt den wichtigsten Teil der Abstimmung:
