FDP informiert über “neue GEZ”
Die Umfragewerte der Partei sind bundesweit im Keller, der Außenminister kämpft gerade um sein politisches Überleben – aber in der Region stößt die kleine Partei große Themen an. Am 8. September 2011 wollen Torsten Herbst und Norbert Bläsner in Dippoldiswalde über das neues Rundfunkgebührenmodell – aber auch zur aktuellen Landespolitik – informieren.
Ab 2013 soll jeder Haushalt die GEZ-Gebühr bezahlen, egal ob die Familie überhaupt Fernseher, Radios, etc. hat bzw. benutzt. Eine Befreiung (für fernseherlose Familien oder Hartz IV-Haushalte) wird es nicht mehr geben.
Argumente zu Pro (Homepage GEZ) und Kontra (www.gez-abschaffen.de) zur GEZ finden Sie auf unseren Links. Insbesondere die vielen detailreichen Beispiele über das Agieren der Gebühreneinzugszentrale von Bernd Höcker sind lesenswert.
Herbst und Bläsner informieren am 8. September 2011 in Dippoldiswalde über neues Rundfunkgebührenmodell und aktuelle Landespolitik
Über das neue Rundfunkgebührenmodell und weitere Themen der aktuellen Landespolitik informieren Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, und der Heidenauer FDP-Abgeordnete Norbert Bläsner auf einem
Landespolitischen Abend
am Donnerstag, 08. September 2011,
um 19 Uhr,in der Gaststätte “Reichskrone”,
Niedertorplatz 3,
in 01744 Dippoldiswalde.Mit dem neuen Modell, auf das sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer geeinigt haben, wird die Erhebung der GEZ-Gebühr nach der Anzahl der Geräte abgeschafft. Stattdessen wird die Rundfunkgebühr künftig als Haushaltsbeitrag erhoben. Der Landtag entscheidet im Laufe dieses Jahres endgültig über die Zustimmung Sachsens zum Staatsvertrag.
Dazu erklärt Torsten Herbst, Medienexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Diese Neuregelung ist ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Gebührensystem, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft transparent zu finanzieren.
Die Neuregelung wirft natürlich viele Fragen auf; bei Gewerbetreibenden aber auch in Privathaushalten. Wer muss nun wie viel bezahlen? Welche Ausnahmeregelungen gibt es? Wann treten die Änderungen in Kraft? Hat die GEZ-Schnüffelei endlich ein Ende? Darüber und über weitere aktuelle Themen aus der Landespolitik möchte ich an diesem Abend informieren.”
Zu dieser Diskussion lädt die FDP-Fraktion alle interessierten Bürger herzlich ein.
August 31st, 2011 at 10:06
Für die FDP in NRW scheint das neue Gebührenmodell anscheinend nicht gerecht zu sein?
Aber auch die Datenschützer haben Probleme mit der neuen Haushaltabgabe:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783506,00.html