Dippser StattZeitung

Am Beginn eines jeden Artikels zur Stadtratssitzung veröffentliche ich meinen Hinweis auf Ausschluss der Gewähr. Eine Information aus der Stadtratssitzung ist eine gesetzliche bzw. moralisch/ demokratische Pflicht des Bürgermeister und der Stadträte. Falls also Zahlen nicht korrekt wiedergegeben werden, falls (zufällig) eine persönliche Meinung des Autors zu erkennen ist, falls Themen vergessen wurden – bitte beschweren Sie sich nicht bei der StattZeitung!

Stadtverwaltung verschusselt Beschlussvorlage
Weil der Kopierer der Stadtverwaltung versehentlich eine Seite der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt „Sanierung Sanitärgebäude Campingplatz Malter“ „verschluckt hatte, musste dieser Tagesordnungspunkt gestrichen werden. Da die Beschlussvorlage im Internet augenscheinlich vollständig war, wirkte die Erklärung des Bürgermeisters etwas merkwürdig. Hat keiner der Stadträte beim Vorbereiten auf die Versammlung das Problem gemerkt und mal im Rathaus nachgefragt? Im Oktober will man es nun mit diesem Thema noch einmal versuchen.

Undank ist der Welten Lohn
Dass die Qualität von Mikrofon-, Lautsprecher- und Videotechnik bei den Stadtratssitzungen in der Vergangenheit mehr als grenzwertig war (hierüber berichtete die StattZeitung bereits schon öfters), schien jetzt auch den Bürgermeister erreicht zu haben. Er verkündete nämlich, dass endlich auch etwas Geld in die Hand genommen werden sollte, um diese Missstände zu beseitigen.
Zur Überraschung der Gäste war aber die akustische Verständlichkeit in der gesamten Beratung so gut wie nie zuvor? Ursache hierfür waren zwei Heinzelmännchen namens Teister und Lotze aus Reinholdshain, die in ihrer Freizeit Mikrofone, Verstärker und Lautsprecher neu justiert hatten. Natürlich in Absprache mit dem Rathaus.
Da der Bürgermeister dies weder erwähnte noch sich dafür bedankte: Als ständiger Gast der Ratssitzungen habe ich mich über diese neue Qualität der Verständlichkeit sehr gefreut. Vielen Dank für Eure Arbeit!

Bunte Splitter aus dem Rathaus
Bei seinen „Informationen des Oberbürgermeisters“ streifte Ralf Kerndt nahezu alles und jeden:

• Die Weißeritztal-Erlebnis GmbH hatte trotz des mittelmäßigen Sommers recht gute Einnahmen erzielt.
• Die Einweihung der Förderschule in Reinholdshain (ehem. Dippser Mittelschule) begeisterte den Bürgermeister, der sich das Ergebnis nun erstmals angeschaut hat.
• Die gehäuften Elternabende in dieser Woche im Dippser Gymnasium führten zu einem mittelschweren Verkehrschaos, da die Parkplätze nicht ausreichten. Der Schulleiter versprach, die Elternabende im nächsten Jahr terminlich zu entzerren.
• Das wilde Parken an der Malter brachte über 400 Kraftfahrern eine Ordnungswidrigkeitsanzeige (Knöllchen) ein.
• Mit der vom Verein „Dipps lebt“ übernommenen Marke „Tor zum Osterzgebirge“ wird die Stadt zukünftig im Internet und auf ihrem Briefpapier werben.
• Beim Zensus 2011 gab es 8 Total-Verweigerer, einige Unregelmäßigkeiten und noch viel Arbeit bis Mitte 2012.
• Die Arbeitsgruppe der Ortschronisten im Dippser Museum hat einen Wegweiser durch die Ortsteile mitsamt Ratespiel entwickelt. Preise gibt es auch.
• Verschiedene Straßen in Dipps wurden bereits durch den städtischen Bauhof saniert.
• Der Dachstuhl der Kita in Berreuth ist zwar schon lange fertig, trotzdem wurde erst unlängst Richtfest gefeiert. Ansonsten wird hier alles ganz toll.
• Das Regenrückhaltebecken an der „Äppelbank“ ist zu 90% fertig.
• Pro Jugend wird am 16.09. im Dippser Sportpark gemeinsam mit lokalen Politikern die Mitternacht-Connect-Convention zelebrieren.

Zwei Gebäude – zwei Wege
Eigentlich sollte in der Septembersitzung über potentielle Interessenten für die Villa der Volkssolidarität an der Reichstädter Straße beraten werden. Hier gebe es aber noch nicht einmal eine Ausschreibung von der Stadt, so dass nichts Neues berichtet werden kann. Schade, denn jedes leere Gebäude bedeutet a) keine Einnahmen, dafür b) zusätzliche Kosten.
Gänzlich anders verhält es sich beim alten Domizil der Dippser Feuerwehr in der Niedertortraße. Hier fand bereits eine Vorberatung des Stadtrates (nichtöffentlich!) statt. Ralf Kerndt sprach in diesem Zusammenhang bereits von einer Beschlussfassung. Die Geheimniskrämerei stimmt allerdings mal wieder bedenklich. Ob dies rechtens ist?

Bedenklich? Nein, widerlich!
Angefragt nach den Ergebnissen der Ausschreibung für das Stadtfest erklärte der Oberbürgermeister, dass es verschiedene Bewerber gab, deren Konzepte wirtschaftlich nicht überzeugten. Und so habe der Stadtrat beschlossen, dass Stadtfest weiter in Eigenregie zu betreiben.
Bei diesen Worten traute ich meinen Ohren nicht, war ich doch immer bei den Beratungen anwesend gewesen. Nein, über die Ergebnisse bzw. das Stadtfest wurde nichtöffentlich beschlossen, antwortete der Bürgermeister auf meine Nachfrage.
Und so reiht sich diese Ausschreibung nahtlos an die öffentliche Suche nach einem Geschäftsführer für die Weißeritztal-Erlebnis GmbH und an die Suche nach einem Gestaltungsvorschlag für den Obertorplatz. Was interessiert eine Ausschreibung, wenn man später deren Ergebnissen zuwiderlaufend entscheidet?
Dass man über ein städtisches Fest, welches vom Steuerzahler immer hoch subventioniert werden muss, nichtöffentlich berät ist unverschämt und an Arroganz kaum noch zu toppen. Dass man zukünftig gern Vereine und Bürger ins Boot holen will – blanker Zynismus.
Fakt ist, und das hatte Kerndt vor einigen Jahren schon einmal selber im Stadtrat festgestellt, bei diesem Fest verdienen ein paar Händler so viel Geld, dass ihnen dies das geschäftliche Überleben am Jahresende sichert.
Einige der Stadtfest-Händler sitzen selber im Stadtrat, andere haben gute Verbindungen ins Rathaus. Und wenn die (Musik-)Schulen und Vereine kostengünstig die Programme und Inhalte liefern, die Stadt den Rest der Kulturausgaben bezahlt und noch dazu die gesamte Organisation übernimmt – dann kann der Rubel doch ungehindert weiter rollen.

Wo kein Wille ist, ist auch ein Weg!
Vor wenigen Wochen erhöhte die einzige regionale Tageszeitung mal wieder den Abo-Preis. Dies wäre nicht erwähnenswert, wenn sich nicht die Stadt genau an dieses Blatt verkauft hätte. Und so müssen alle Bewohner aus Dippoldiswalde ebenfalls – zumindest theoretisch – diese Zeitung kaufen, wenn man an den demokratischen und kommunalpolitischen Themen interessiert ist. Da die Stadtverwaltung über diese amtlichen Mitteilungen auch Gesetze und Informationen veröffentlicht, wäre es äußerst wichtig, dass der Bürger einen kostenlosen Zugang hierzu hat. Allerdings, die Tageszeitung hat mal wieder den Abo-Preis (nun auf knapp 24 Euro im Monat) erhöht.
Auf Nachfrage erklärt der Oberbürgermeister, dass die Zusammenarbeit mit der Zeitung einerseits schon Tradition sei, es anderenfalls keine kostenmäßige Alternative gäbe. Das von ihm ins Feld geführte Internet bedient der Bürgermeister in der Vergangenheit selber eher sporadisch, so dass man hier eher eine Schutzbehauptung anstatt einer Alternative erkennen kann.
Leider ist der Bürgermeister zu träge, um mal bei den Nachbargemeinden zu kiebitzen. In Altenberg, Freital, Wilsdruff, Dresden, Glashütte – es gibt überall Alternativen, wenn man denn will! Der Dippoldiswalder Bürgermeister Ralf Kerndt will offensichtlich nicht. Und so verwehrt er finanziell schwachen Familien und Einwohnern bzw. Nicht-Zeitungslesern die Teilnahme am sozialen Leben in seiner Stadt.

Feuerwehr ist (auch finanziell) im Plan
Dies bestätigte Chefarchitekt Michael Thiel in einer kurzen Präsentation zur Information der Stadträte.
In einem späteren Tagesordnungspunkt wurde darüber informiert, dass sich die Stadtverwaltung um Fördergelder für ein neues HilfeleistungsLöschFahrzeug bemüht. Dies soll insbesondere über das aktuelle Förderprogramm Ziel 3 passieren. Hiermit werden gemeinsame Projekte zwischen Tschechien und Deutschland finanziert.
In der Vergangenheit war dieses Förderinstrument (und seine Vorgänger) immer wieder in die Kritik geraten, da mit hanebüchenen Erklärungen bilaterale Beziehungen erfunden wurden, um an Gelder zu kommen, mit denen dann der kommunale Kindergarten oder der Sportplatz oder Kläranlagen saniert wurden. Dass die Kameraden der Feuerwehr bisher ihre Zusammenarbeit und Weiterbildung mit den tschechischen Kollegen „im Rahmen des Stadtfestes durchführten“, wie Hauptamtsleiterin Irena Hoffmann erklärte, klingt hingegen wie … – … löschen.
Aber der Zweck heiligt hier wohl die Mittel. Allein könnte die Stadt Dipps das neue Fahrzeug (ca. 350.000 Euro teuer) nicht bezahlen.

WtE-Aufsichtsratchef Falk Kühn-Meisegeier verlässt den Kahn der guten Laune
Oder war es das sinkende Schiff? Egal. Aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen möchte der amtierende Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft und Sprecher der Freien Wähler im Stadtrat sein Amt bei der Weißeritztal-Erlebnis GmbH abgeben. Nachfolger wird Ex-SPD-Stadtrat Mario Fahrland, der zwischenzeitlich als Kommunalpolitiker abgewählt wurde. Der Gymnasial-Lehrer fand aber selbst bei seinen neuen politischen Freunden, den Unabhängigen Bürgern Dippoldiswalde, nicht überall Unterstützung. Obertor-Griller Michael Triller wollte lieber einen geschäftlich versierten Nachfolger bei der WtE sehen. Allerdings hatte er mit seinem Vorschlag, Fleischermeister Günter Geißler als Nachrücker zu nominieren, keinen Erfolg.
Wer nun bei der WtE zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt wird, bleibt dem Gremium selber überlassen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte in aller Kürze
* Als der Sächsische Rechnungshof die Eröffnungsbilanz der Stadt Dippoldiswalde zum 01.01.2009 geprüft hat, gab es lt. dem Bürgermeister „eine ganze Reihe von Beanstandungen“. Nachdem man im Gremium darüber beraten hatte, attestierte Kerndt wörtlich „keine wesentlichen Beanstandungen“.
Als Außenstehender konnte man aber zwischen den Zeilen erfahren, dass die Stadt möglicherweise Fördergelder für den Sportpark zurückzahlen muss. Weitere Vorlagen oder Informationen für den interessierten Bürger fehlten.

* Stadtrat Uhlemann machte sich über die Strahlenbelastung bei neuen Mobilfunk-Antennen seine Gedanken. Sein Vorschlag, eine Elektrosmog-Messung durchzuführen, wurde jedoch abgelehnt – hierfür gäbe es ausreichend Gesetze und Richtwerte.

* Edith Post (Linke) fragte den Bürgermeister, ob es Neuigkeiten hinsichtlich einer offenen Kinderarztstelle in Dipps gäbe. Dies musste der Oberbürgermeister verneinen. Allerdings habe er schon des öfteren mit der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. der Ärztekammer gesprochen – bisher jedoch erfolglos.

* Stadtrat Ukena (Sprecher der CDU-Fraktion) hatte zu guter Letzt ein reines Privatproblem, mit denen er die Verwaltung, den gesamten Stadtrat und nicht zuletzt auch die Gäste der Sitzung belastete: Er wollte mit seinem Sohn am letzten Sonntag einfach mal Weitsprung üben, aber der Sportplatz im Sportpark wäre verschlossen gewesen. Hoffentlich beschäftigt sich der Volksvertreter in der nächsten Sitzung wieder mit angemessenen Themen.