Umdenken oder Verschleppungstaktik?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zweifeln am Willen der Sächsischen Landesregierung, das UNESCO-Weltkulturerbe Montanregion Erzgebirge zu fördern
Am vergangenen Donnerstag war die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Weltkulturerbe Gegenstand einer „Aktuellen Debatte“ im Sächsischen Landtag in Dresden. Laut Information der Grünen „ließ Innenminister Ulbig (CDU) ein tatkräftiges Handeln zur Einhaltung des Bewerbungs-Zeitplanes vermissen. Stattdessen sprach er davon, dass die Bewerbung mit Pro und Kontra zu diskutieren sei.“
Ines Kummer, Vorstandsmitglied der GRÜNEN im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge meint hierzu:
„Wenn der Innenminister wiederholt über Pro und Kontra der Bewerbung diskutieren möchte, ist er offenbar noch nicht von dem Projekt überzeugt. Die Diskussion über den Nutzen des Projekts wurde bereits ein ganzes Jahrzehnt geführt. Die Argumente sind alle ausgetauscht. Jetzt muss gehandelt werden.
Vorgeschobene Terminschwierigkeiten und die Anregung, Tschechien erst später dem Projekt beitreten zu lassen, wirken auch nicht als einladende Geste gegenüber dem Nachbarland.
Zu vermuten steht, dass dahinter eine neue, diesmal etwas perfidere Verzögerungstaktik der Staatsregierung steht: Offiziell bekennt man sich zur Bewerbung, um bei den Wählern im Erzgebirge `Schönwetter` zu machen. Hintenrum lässt man die Sache aber weiter schleifen und schiebt die Schuld Tschechien zu. Die Ausrede `Wir wollen ja, aber die Tschechen haben keine Zeit, ist absurd’.
Tatsächlich ist die Bewerbung in Tschechien jedoch genauso weit gediehen wie auf deutscher Seite. Allein die offiziellen Konsultationen zwischen den beiden Regierungen fehlen noch, um die beiden Teile zusammen zufügen. Ohne Tschechien hätte die Bewerbung kaum Chancen.
Es zeigt sich, dass unsere Skepsis gegenüber dem vermeintlichen Einlenken der Staatsregierung Ende August begründet war. Die Bürger dürfen nicht aufhören Druck zu machen, bis Sachsen mit Tschechien an einem Tisch saß und Ergebnisse erzielt hat.“
Aus diesen Gründen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anfang August gestartete Welterbe-Petition zur Unterstützung einer gemeinsamen Bewerbung mit Tschechien auch weiterhin fortsetzen.
