Auf ein Neues
Der politische Alltag beginnt nun wieder. Am kommenden Mittwoch findet die erste Stadtratssitzung in diesem Jahr statt. Und dabei sind durchaus auch ein paar interessante Themen, die vielleicht alle Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet in der Innenstadt betreffen könnten.
Aber hier noch einmal ein kurzer Rückblick auf die Ratssitzung im Dezember letzten Jahres:
Wer ist hier der Chef?
Die Qualität der Lautsprecheranlage war diesmal nicht zu unterbieten. Teilweise durfte man durchaus Angst haben, dauerhafte Gehörschäden aus dieser Stadtratssitzung davon zu tragen. Selbst die Stadträte und der Bürgermeister waren sichtlich über dieses Problem verärgert, obwohl doch die eigentlich Geschädigten eher dort saßen, wo die Lautsprecher montiert sind: Im „Gäste“Bereich. Als es schließlich dem Bürgermeister entfuhr: „Wenn wir nicht bald was ändern, …!“ parlierte Torsten Teubner mit der bereits oben genannten süffisanten Gegenfrage: „Wer ist hier der Chef?“Verdrehte Vorzeichen
Eigentlich sind die klassischen Linksparteien (Linke/ SPD) dafür bekannt, sich für Familien oder den einfachen Bürger einzusetzen. Und gern darf soziales Engagement auch mal etwas Geld kosten. Nicht so in Dippoldiswalde. Für die Immobilie der alten Volkssolidarität gab es zwei Interessenten. Eine Zahnärztin aus einem Dippser Ortsteil sowie einen Unternehmer, der gern eine Kindertagesstätte für sein Unternehmen inklusive der Nutzung auch für externe Dippser Familien schaffen wollte. Die Zahnärztin bot ca. 20 T€ mehr. Und nun raten Sie mal, für welchen Interessenten sich die Linken und die Vertretung der Dippser SPD ausgesprochen haben? Richtig, für den Zahnarzt! Insbesondere das Geld war für diese Politiker verlockend.
Die Mehrheit von CDU und den Unabhängigen Bürgern votierte jedoch für die Dippser Wäscherei Reichel, die eigens für ihre Mitarbeiter 20 Kita-Plätze schaffen will. Die Hälfte davon soll aber für die Stadt zur Verfügung stehen.
Ein Hauptargument: Muss die Stadt aufgrund immer weniger freier Kitaplätze selber investieren, kostet dies pro Kind mindestens 20-30 T€, rechnete Architekt Gunter Ullrich vor.
Gut gemeint – aber schlecht gemacht!
Eigentlich erhoffte man sich ein kleines Zubrot, als die Stadt die Dachfläche der Grundschule Reichstädt an ein Solarunternehmen vermietete. Aber es kam anders: Gerade die Schneemassen im letzten Winter rutschten auf den glatten Solarpanelen schneller ab, beschädigten Schneefanggitter und Dachrinnen und wurden so zur Gefahr für die Schulkinder. Da die vertraglichen Regelungen hier Lücken haben, blieben die Reparaturkosten vorerst bei der Stadt hängen. Nun streitet man vor Gericht – Ende offen. Fazit: Die geplanten Gelder aus den Mieteinnahmen dürften bald aufgebraucht sein.
Kein Geld für HLF 20/16
Über Fördergelder wollte die Stadtverwaltung ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20/16) mit einem Motorboot nebst Trailer für die Feuerwehr beschaffen. Diese Gelder wurden nicht genehmigt bzw. die Fördertöpfe sind leer, informierte der Bürgermeister.
Neues INSEK für Dipps
Die Firma STEG – Stadtentwicklung GmbH wird für ca. 37.500 Euro ein „gesamtstädtisches integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (kurz: INSEK) erarbeiten. Die Kosten werden durch Bund und Land zu 80% gefördert. Ob dieses Stadtentwicklungskonzept (von dieser Art gibt es auch in Dipps schon einige) letztendlich Sinn stiftet, wird man sehen. Vielleicht kann man sich damit auch bei Förderprogrammen bewerben, bevor deren Gelder ausgeschöpft sind (siehe Unterstadt)?
Ein Jahrzehnt-Projekt wird beendet
Über acht Jahre hat das Architekturbüro Ruhsam und Ullrich am neuen Dippser Flächennutzungsplan gearbeitet. Es wurden Studien gemacht, andere Studien ausgewertet, Berichte geschrieben, Protokolle erstellt, Pläne erarbeitet, …
Danach wurden diese Unterlagen den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, zuweilen auch den Dippser Bürgern vorgestellt und nun? Nahezu ohne Diskussion, ohne eine Vorstellung des Werkes selber wurde der Flächennutzungsplan durch den Stadtrat beschlossen.
Hier gibt es dazu im Internet ein paar Informationen: 1 2
Dippser Hydraulik bleibt weiterhin eine Ruine!
Der Eigentümer der ehemaligen Dippser Hydraulik an der B170 möchte hier gern ein „Fachmarktzentrum“ errichten. Sollte dies nicht genehmigt werden, sagt er für sein Grundstück eine weitere langfristige Zukunft als Ruine voraus. Da Dippoldiswalde jedoch, verglichen mit der Einkaufsfläche (in m²) pro Einwohner, überversorgt ist, die Stadträte zudem einer Verödung der Innenstadt entgegen wirken wollen, wurde das Fachmarktzentrum abgelehnt.
Gewerbegebiet Reichstädt ist ein Flop
Diese Einschätzung musste der Bürgermeister machen, als über die Vergabe der teuren Gewerbeflächen an eine Firma zwecks Aufstellung von Fotovoltaik-Modulen beschlossen werden sollte. Obwohl die interessierte Firma ihr Pachtangebot noch einmal erhöht hatte, wurde die Entscheidung vertagt. Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier kritisierte wiederholt die unzureichende Vermarktung ihrer Immobilien durch die Stadtverwaltung. Auch am heutigen Tag ergab eine kurze Recherche der StattZeitung, dass die Stadt Dippoldiswalde in großen Immobilienportalen nicht vertreten ist.
Hauptsatzung wurde geändert
Hierzu kann ich als Beobachter fast nichts sagen, da keine ausreichenden Unterlagen zur Verfügung standen. Irgendwie will der Bürgermeister mehr Entscheidungskompetenz bei der Einstellung von Mitarbeitern. Außerdem soll der Entscheidungsspielraum beim Verzicht und bei der Niederschlagung von Forderungen für den OB vergrößert werden.
Da sich die Redebeiträge der Stadträte auf einzelne Passagen in den nur ihnen vorliegenden Dokumenten bezogen, war ein inhaltliches Nachvollziehen dieser Meinungen für uns Bürger unmöglich.
Die Änderung der Hauptsatzung wurde durch die Mehrheit aller gewählten Stadträte beschlossen.
