Dippser StattZeitung

• Dies (Anm. d. Red.: Ein Haushaltdefizit von über einer Mio Euro) wird im Rahmen der Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Beanstandung des Haushalts führen. Mit entsprechenden Sanktionen muss gerechnet werden. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gewahrt.
• Die Investitions- und Finanzierungstätigkeit (rund 1,94 Mio. Euro) muss allein aus bestehender Liquidität bezahlt werden. Auf diese Weise wird diese nach und nach aufgebraucht. Bereits 2013 kann es damit zu Liquiditätsengpässen und der dauerhaften Aufnahme von Kassenkrediten kommen.
• Die Stadt muss sich mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 neu ausrichten und auch unlukrative Entscheidungen in Erwägung zu ziehen sowie Konsolidierungsansätze konsequent durchsetzen.

Diese Zitate befinden sich in einer Vorlage des heute tagenden Technischen Ausschusses. Aber wir konnte es soweit kommen? Bisher sonnte man sich im Rathaus gern mit der in den letzten Jahren kontinuierlich gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung. Und hier steht Dipps mit ca. 700-850 Euro pro Einwohner vergleichsweise gut da.

Schuld gibt man in erster Linie der neuen doppelten Haushaltführung. Hier werden u.a. seit einigen Jahren – wie in jedem Betrieb üblich – auch die Abschreibung von Immobilien bewertet. Als dies noch nicht erfolgte, lebte man quasi auf Kosten der nachfolgenden Generation – verfrühstückte so das Geld der Kinder und Enkel.

Mit der Doppik werden die Kommunen gezwungen, die Werte/ Abschreibungen von neuen Schulen, neuen Marktplätzen und Rathäusern (oder Busbahnhöfen) u.s.w. zu erhalten, so dass hier in den kommenden Jahren immer wieder Geld für Investitionen oder Erhaltungsarbeiten zur Verfügung steht.

Bisher bediente man sich in Dippoldiswalde hierfür aus der Liquiditätsreserve/ Sparbüchse. Diese wird aber in absehbarer Zeit (spätestens 2013) vollkommen leer sein. Und was dann?

In der Vergangenheit gab es nur wenige Stadträte, die sich dieses Problems bewusst waren. Gern wurden immer wieder Bauvorhaben in Dipps (z.B. Alte Pforte oder Feuerwehrdepot) abgenickt. Lediglich von Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier sind Hinweise bzw. ernste Nachfragen bekannt, ob sich Dippoldiswalde diese Investitionen überhaupt leisten könne.