Dippser StattZeitung

von Gottfried Herold

Bei einer Bergwanderung im Berchtesgadener Land auf dem Gipfelplateau des Hochstaufen traf ich einen Bürger aus Bad Reichenhall – offensichtlich SPD-Mitglied – mit dem ich in ein interessantes Gespräch kam. Wir stellten uns vor. Ich sagte, dass ich 20 km südlich von Dresden in Dippoldiswalde wohne. Er meinte: „Nehmen sie es mir nicht übel, ihr Sachsen seid in vieler Hinsicht intelligente Menschen, aber sehr konservativ und politische Analphabeten, die sich kaum zur Wehr setzen, wenn ihnen Unrecht geschieht.“ Recht hat er! Oder doch nicht?

Ist Sachsen auf den Weg zu einer Diktatur?
Sachsen hat sich ein erzkonservatives Kommunales Abgabengesetz geschaffen, dessen Inhalt den meisten Bürgerinnen und Bürgern unbekannt ist. Auf dessen Grundlage starten jetzt willige „Demokraten“ eine Attacke auf die Geldbeutel sächsischer Haus- und Grundstückbesitzer sowie deren Mieter und Pächter. Übrigens müsste man den gegenwärtigen Stand nach „bürgerliche Demokratie“ wie folgt definieren: Es ist eine gnadenlose Diktatur der Reichen über die wenig Wohlhabenden mit dem Ziel, ein rigoroses Profitstreben zu verwirklichen.
Eine solche Abzocke, die sich jetzt über das sonst so schöne sächsische Land ausgebreitet hat, gab es weder zu Zeiten der Monarchie, noch während der Weimarer Republik, auch nicht in der DDR.

Diese Luftaufnahme zeigt das Sanierungsgebiet, das erwählt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern für eine nicht vorhandene "Wertsteigerung" tief in die Tasche zu greifen. Wer hat das Pech, Betroffener zu sein? (Luftaufnahme: Gottfried Herold)

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Wollen die Gesetzesautoren eine weitere Verarmung der sächsischen Bevölkerung?
Da werden Karten von Sanierungsgebieten in Städten und Gemeinden angefertigt und die in diesen Gebieten wohnenden Grundstücks- und Hausbesitzer verdonnert, eine ansehnliche Kommunalabgabe abzuführen, auch dann, wenn die Betreffenden niemals Fördermittel erhalten haben. Mieter und Pächter werden sicher in diesen Stadt- und Gemeindeteilen bald Preiserhöhungen zu spüren bekommen. Das in einer Zeit, in der man die Kosten für Energie, öffentlichen Verkehr, Kraftstoff, Lebensmittel, vielen Konsumgütern, Gebühren, Versicherungen usw. kräftig erhöht. Die inflationäre Tendenz steigt gegenwärtig. Nicht wenige werden gezwungen, ihre Immobilien und Grundstücke zu verkaufen oder Kredite aufzunehmen, um den schändlichen Forderungen des Abgabengesetzes gerecht zu werden. Wird die Zahlung verweigert, kommt der Gerichtsvollzieher ins Haus und klebt seinen Kuckuck. Es trifft auch die, die keine Fördermittel erhielten. Das ist Diktatur in reinster Form! (weiterlesen…)

Bei der Übergabe der Rathausschlüssel an den Faschingsverein am 11. November machte es der Bürgermeister den Narren besonders schwer. Er legte den Schlüssel auf ein Fensterbrett im dritten Stock und verkündete, dass aufgrund des Sonntags das Rathaus abgeschlossen bleibt.
Damit animierte er den Faschingsverein direkt, die Feuerwehr mit ihrem Hubsteiger zu Hilfe zu holen. Die StattZeitung berichtete.

Wir wollten nun gern wissen, was der Einsatz des Hubsteigers mit dem benötigten Personal gekostet hat. Gemäß der Kostensatzung für die Feuerwehr sind Einsätze dieser Art zu erstatten. Bei unserer Frage gingen wir selbstverständlich davon aus, dass der Einsatz der Feuerwehr für den Faschingsverein nicht als Übung deklariert wurde.
Und so schloss sich die Frage an, wer die Kosten für den Einsatz des Hubsteigers bezahlen wird. Diese Kosten für den Einsatz der Technik mitsamt dem betreuenden Personal dürften sich zwischen 200-300 Euro bewegen. Da das Kostenverzeichnis auf der städtischen Homepage aus dem Jahr 2003 datiert und der Hubsteiger hier noch nicht beinhaltet ist, könnten die Kosten durchaus noch höher, ggf. aber auch niedriger sein.

Die kurze, in Bezug auf die Höhe der Kosten leider auch unvollständige Antwort des Bürgermeisters, geben wir hier komplett wieder:

Guten Tag Herr Frey,

in Abstimmung mit dem Stadtwehrleiter Kam. Ebert war dieser Einsatz im Zusammenhang einer sowieso erforderlichen Stellplatzprobe vorgesehen.
Kamerad Ebert steht Ihnen für evtl. weitergehende Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kerndt
Oberbürgermeister

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 Videos in HD    (Stand 09/2012)

Also, mal reinschnuppern lohnt sich. Viel Spaß dabei.

Der Dippser Oberbürgeremister Ralf Kerndt sandte uns folgende Information zu den Sanierungsgebühren in Dippoldiswalde:

Die in für den 26. November 2012,
angekündigte Infoveranstaltung zu Sanierungsbeträgen
in der Parksäle kann erst Anfang 2013 durchgeführt werden.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde hat auf Grundlage des § 154 BauGB in der zur Zeit gültigen Fassung und der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung des Freistaates Sachsen (VwV StBauE) vom 20.08.2009 in der Sitzung am 10.10 2012 beschlossen, allen Grundstücks-eigentümern im Sanierungsgebiet, die den Ausgleichsbetrag bis spätestens 31.12.2013 im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vorzeitig ablösen, einen Verfahrensnachlass von 20 % auf den Ausgleichsbetrag zu gewähren. Ein diesbezüglicher Antrag muss der Verwaltung vom Grundstückseigentümer schriftlich bis 30.04.2013 (Posteingang Stadt) vorliegen.

Begründung:
Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes der Grundstücke im Sanierungsgebiet wird durch die Erhebung eines Ausgleichsbetrages von allen Grundstückseigentümern eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes abgeschöpft. Die Gemeinde ist gemäß § 154 Abs. 4 BauGB verpflichtet, den Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung durch Bescheid anzufordern.
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das geplante Ende des Durchführungszeitraumes am 31.12.2014.

Der § 154 Abs. 3 BauGB bietet der Gemeinde die Möglichkeit, die Ablösung des Ausgleichsbetrages bereits vor Abschluss der Sanierung und damit vor dessen Fälligkeit zuzulassen und hierüber einen Vertrag mit dem Grundstückseigentümer als Ausgleichspflichtigen abzuschließen. Da die vorzeitigen Einzahlungen der Sanierung zugutekommen, sollte künftig das Instrument der Ablösung vor Abschluss der Sanierung verstärkt praktiziert werden. (weiterlesen…)

… die StattZeitung sprach mit Klaus Kaiser

In den letzten Tagen wurde in Dippoldiswalde viel um das Stadtfest diskutiert. Soll es nun zugunsten der 100-Jahrfeier der Talsperre Malter ausfallen? Soll es trotzdem stattfinden?

Und so ist es nicht verwunderlich, dass die StattZeitung gerade jetzt wissen wollte, wie der Stand der Vorbereitungen der 100-Jahrfeier in Malter ist. Wir sprachen dazu mit Klaus Kaiser, Geschäftsführer der Weißeritztal-Erlebnis GmbH.

Dass sich zurzeit ein Arbeitskreis im Auftrag der Stadt um die Vorbereitung der Feierlichkeiten kümmert, ist ja durchaus bereits bekannt. Die Weißeritztal-Erlebnis GmbH führt dabei die Regie.
Mitstreiter im Arbeitskreis sind neben der Stadtverwaltung verschiedene Gastronomen und Hoteliers von der Talsperre, Gästeführer, Heimatvereine, Kleinbahn und Talsperrenverwaltung und einige mehr. (weiterlesen…)