Dippser StattZeitung

Die Umladestationen mit Kleinanliefererbereich in Groptitz, Freital-Saugrund und Kleincotta sowie die Wertstoffhöfe in Dippoldiswalde, Großenhain, Gröbern, Meißen, Neustadt und Weinböhla haben am 24. und 31. Dezember von 8.00 bis 12.00 Uhr für die Bevölkerung geöffnet.

Am 27. und 28. Dezember gelten die üblichen Öffnungszeiten.

Geschäftsstelle des ZAOE
Tel.: 0351 40404800, www.zaoe.de

Beitrag statt Gebühr – Ermäßigung statt Befreiung, ein Beitrag des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Mit der Neuregelung der Rundfunkgebührenpflicht zum 1. Januar 2013 durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird die Befreiung des anspruchsberechtigten Personenkreises mit dem Merkzeichen RF in eine Ermäßigung auf 1/3 des monatlichen Beitrages umgewandelt.

Diese Ermäßigung auf die nunmehr Beitrag genannte Abgabe für die Inanspruchnahme von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen erhalten Personen, die blind oder nicht nur vorrübergehend wesentlich sehbehindert sind und der Grad der Behinderung wenigstens 60 von Hundert allein wegen der Sehbehinderung beträgt. Ferner können Personen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gilt die neue Regelung für Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorrübergehend wenigstens 80 von Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Konkret bedeutet dies, dass 5,99 € monatlich als Rundfunkbeitrag zuzahlen sind.

Eine vollständige Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhalten nach dem Jahreswechsel Personen, welche taubblind sind oder die Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch  XII erhalten.

Anträge auf Erteilung des Merkzeichens RF können in Sachsen bei den für den Wohnort zuständigen Landratsämtern oder den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden oder Leipzig gestellt werden. Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrages und die Befreiung kann bei der Beitragsservicestelle des MDR Springerstr. 25, in 04105 Leipzig beantragt werden. Das Antragsformular kann online unter www.rundfunkbeitrag.de barrierefrei heruntergeladen werden. Außerdem ist es bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen erhältlich.

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2012

Schließtage der Agentur für Arbeit Pirna und des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beachten

Am 24. und 31. Dezember 2012 bleiben die Agentur für Arbeit Pirna einschließlich ihrer Geschäftsstellen Dippoldiswalde, Freital und Sebnitz sowie das Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und dessen Außenstellen ganztägig geschlossen.

Für Personen, die sich am 24. Dezember 2012 erstmals oder erneut aus leistungsrechtlichen Gründen melden müssen, entstehen daraus keine Nachteile, wenn sie sich am 27. Dezember 2012 melden.

Für den 31. Dezember 2012 gilt die gleiche Regelung, wenn die Meldung am 2. Januar 2013 nachgeholt wird.

Da gerade zum Jahreswechsel die Zahl der Arbeitslosmeldungen erfahrungsgemäß steigt, ist es besser, diese Meldung nicht bis zum letzen Tag hinauszuzögern. So können unter Umständen auch längere Wartezeiten vermieden werden.

… oder vergessliche Stadträte?

Bei der gestrigen Stadtratssitzung fragte Falk Kühn-Meisegeier, wie eine Stellenanzeige der Stadtverwaltung in den aktuellen Landkreisboten gelangte. Dort wird ein(e) Sachbearbeiter(in) für Finanzen ab 1. Februar 2013 gesucht. Die Vollzeitstelle ist unbefristet.
Die Fragestellung lies eindeutig vermuten, dass diese Personalie bisher nicht mit dem Stadtrat abgestimmt wurde. Auch auf Seiten der CDU-Fraktion gab es eine große Verwunderung. Man fragte einerseits nach einem Stellenplan für die Verwaltung und regte andererseits an, das erhoffte Zusammengehen mit Schmiedeberg abzuwarten, da auch das Verwaltungspersonal bei einer Fusion beider Gemeinden zusammengeführt werden müsste.

Die Antwort des Oberbürgermeisters war eindeutig. Ralf Kerndt wüsste was die Stadt braucht – und er geht bereits jetzt von einer Zustimmung der Stadträte für diese Personalentscheidung aus. Diese klare Entmündigung der Stadträte blieb unwidersprochen.

In Richtung CDU muss jedoch gesagt werden, dass „durch das Hauptamt ein sehr gutes, umfangreiches und detailliertes mittelfristiges Personalentwicklungskonzept erarbeitet worden ist. Dieses wurde dem Stadtrat auch vorgelegt und wird zunächst im Haupt- und Verwaltungsausschuss diskutiert werden.“ Diese Antwort vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Ukena erhielt die StattZeitung auf Nachfrage Mitte Dezember 2010.

Für beide Probleme empfiehlt die StattZeitung:

Ein Rezept aus dem aktuellen „Aufwind“, der Mitgliederzeitung von B‘90/ Die Grünen in Sachsen

Pressemitteilung zur gemeinsamen Regionalkonferenz der ILE – Gebiete „Silbernes Erzgebirge“ und „Sächsische Schweiz“ des Landschaf(f)t Zukunft e. V. 2012

Trotz des schneereichen Nikolaustages fanden sich am 06.12.2012 70 Teilnehmer im Vereinshaus in Kreischa zur gemeinsamen Regionalkonferenz des Landschaf(f)t Zukunft e.V. mit den ILE – Gebiete „Silbernes Erzgebirge“ und „Sächsische Schweiz“ ein.

Die nunmehr zweite gemeinsame Veranstaltung der beiden Managements hatte neben der Berichterstattung beider Regionen diesmal das Thema „Wirtschaft auf dem Lande“ im Fokus. (weiterlesen…)