Per Anwalt gegen Meinungsfreiheit
Dippser Stadtrat geht mittels einer „strafbewährten Unterlassungserklärung“ gegen Kommentar in der StattZeitung vor
Mitte September erschien in der Dippser StattZeitung ein kritischer Artikel zum Abriss der Alten Brauerei. Dieses denkmalgeschützte Gebäudeensemble soll mit staatlichen Fördergeldern sowie einem Eigenanteil der Stadt Dippoldiswalde in Höhe von knapp 60.000 abgerissen werden. Was die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde als potentieller Investor an dieser Stelle bauen möchte, blieb trotz Nachfrage der StattZeitung leider unbeantwortet. Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens ist Falk Kühn-Meisegeier, Stadtrat in Dippoldiswalde mit einem Mandat der Freien Wähler.
Ein Kommentator unseres Artikels kritisierte das geheimnisvolle Vorgehen. Er verglich die Entscheidungen in Dippoldiswalde mit einem italienischen Geheimbund, der „seine Macht durch Erpressung, Gewalt und politische Einflussnahme zu festigen und auszubauen versucht“ (Zitat Wikipedia).
Gewalt spielt in Dipps wohl eher keine Rolle. Dass sich es mitunter aber beruflich oder finanziell lohnt, in Dippoldiswalde Stadtrat zu sein („politische Einflussnahme“), berichtete die StattZeitung bereits anhand mehrerer Beispiele. Im Umkehrschluss wird man durchaus benachteiligt, äußert man offen Kritik gegenüber der Stadt oder den Verantwortlichen. Von Erpressung möchten wir an dieser Stelle nicht reden, aber ein wirtschaftlicher Druck ist dies für unabhängige Unternehmer in jedem Fall.
Vor wenigen Tagen erhielt nun unser Kommentator ein Schreiben von einem Anwalt indem er kurzfristig aufgefordert wurde, eine „strafbewährte Unterlassungserklärung“ anzuerkennen. Als „Unterlassungsgläubiger“ agiert ein einheimisches Unternehmen sowie eine Privatperson, die gleichzeitig als Stadtrat in Dippoldiswalde agiert. Die Schreiben liegen der Redaktion vor und sind hinter den Links gern auch einsehbar. Namen sowie persönliche Angaben haben wir mit Hinblick auf den Datenschutz geschwärzt.
Wir als Redaktion der StattZeitung waren über dieses drastische Vorgehen eines Stadtrates gegen die Meinung eines Lesers der StattZeitung sehr bestürzt. Die Dippser StattZeitung bemüht sich seit fast genau drei Jahren, zu vermitteln, zu informieren und in erster Linie den Dialog zwischen Stadtrat und Bevölkerung (auch untereinander) beflügeln.
Aus diesem Grund haben wir umgehend ein vermittelndes Gespräch angeboten. Wir hofften auf ein Missverständnis sowie auf eine einvernehmliche Lösung des aktuellen Sachverhaltes.
Leider machte ein zwischenzeitlich neues Schreiben des beauftragten Anwaltes (mit einer neuen Terminsetzung) unsere Hoffnung zunichte. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten soll hier wohl erst Klarheit geschaffen werden, bevor man sich freundlich die Hand gibt.
Allein schon im eigenen Interesse werden wir weiter berichten.
Oktober 11th, 2013 at 12:17
Wow, der Kommentator hatte wohl ins Schwarze getroffen, anders kann ich mir diese drastischen Maßnahmen eigentlich nicht erklären. Bekomme ich jetzt auch ein Schreiben vom Anwalt?
Oktober 11th, 2013 at 15:17
Ein Bürger hat keine andere Möglichkeit der politischen Einflussnahme (außer ab und zu wählen zu gehen) als seine Meinung laut sagen zu dürfen.
Die Tatsache, dass hier einem kritischen Bürger ein für alle Mal der Mund verschlossen werden soll, entsetzt mich. Sollte dieses Beispiel Schule machen, kann man es schon wieder mit der Angst zu tun bekommen.
Oktober 11th, 2013 at 15:47
Wenn es nicht so traurig wäre könnt man direkt über diese Schildbürgergeschichte lachen…..da wird die eigene Meinung in einem freien Land via Anwalt verboten???? Wo sind wir denn wieder hingekommen?
Oktober 11th, 2013 at 15:48
- das denke ich eher nicht. Die Anwälte verlangen auch “Honorare” für ihre Bemühungen… die Sache ist es wohl kaum wert, oder?
Ganz anders des “Pudels Kern”!
Was ist so verkehrt an der Planung altersgerechten Wohnraums in einer Stadt, die zunehmend „veraltet“? Kann man das – oder besser gefragt – warum kann man das nicht öffentlich diskutieren? Damit wäre jede Spekulation, jedes Gerücht von vornherein unterbunden und zugleich würden die Vorbehalte und möglichen Hemmnisse eines solchen Vorhabens erwogen. Es fehlt in Dippoldiswalde – und nicht nur hier! – eine transparente Kommunikationspolitik!
Oktober 11th, 2013 at 16:00
mein Kommentar richtete sich via 1stanze!
Jetzt an Uwe Liebscher:
- das Recht auf freie Meinungsäußerung ist verfassungskonform ebenso wie die Pflicht der Achtung des “Anderen”… Hier muss immer abgewogen werden, das Verhältnis ist glaube ich entscheidend!
Oktober 11th, 2013 at 17:21
Der Stadtrat hätte den Kommentar zum Anlass nehmen sollen, über die erwähnten Vorhaben zu informieren und so vielleicht die kritische Äußerung entkräften zu können.
Dass man stattdessen hinterrücks mit der Keule zuschlägt, ist eine Schande in Bezug auf den Umgang mit Bürgern.
Oktober 12th, 2013 at 20:48
… und dabei war es eigentlich genau dieserart Vorgehensweise, die der nunmehr “Gescholtene” in seinem Kommentar kritisierte, allerdings mittels einer ungeschickten Wortwahl.
Oktober 13th, 2013 at 17:42
Das Engagement des Kommentators für Dippoldiswalde scheint in der Stadt wohl kaum von Interesse zu sein. In dem Moment aber, da er seinem Unmut offen Ausdruck verleiht, geht man sofort rechtlich gegen ihn vor.
Ich finde es traurig, wie in Dipps mit engagierten, aber auch kritisch-interessierten Bürgern umgegangen wird.
Meine Erfahrung diesbezüglich ist zum Glück nicht so drastisch, ich stehe mit den von mir geäußerten Problemen “nur” Ignoranz und Schweigen gegenüber.
Es wird allerhöchste Zeit, dass in unserer Stadt mündige und kritische Bürger akzeptiert werden und nicht gleich indigniert reagiert wird, wenn sie sich mal einer etwas rustikalen Wortwahl bedienen.
Oktober 13th, 2013 at 21:55
Traurig stimmt mich diese ganze Debatte – und auch, dass man sie führen muss. Letztendlich behaupten alle Flügel von sich, nur „Hehres“ fürs Städtlein tun zu wollen. Ich denke, dann sollte man auch miteinander vernünftig, gern auch mit drastischen Worten, reden können! Letztendlich bringen gegenseitige Schuldzuweisungen in keinster Weise Entspannung, die Fronten verhärten sich eher. Ich plädiere also doch für ein wenig mehr Diplomatie.
Oktober 13th, 2013 at 22:03
Wie wird hier eigentlich sicher gestellt, dass die Kommentare wirklich von denen stammen, dessen Name ausgewiesen ist? Vielleicht war der Beklagte garnicht der Kommentator?
Oktober 15th, 2013 at 09:29
@ KM:
“… miteinander vernünftig reden. Keine gegenseitigem Schuldzuweisungen. Mehr Diplomatie.”
Wie man in unserem Artikel nachlesen kann, haben wir als StattZeitung ein vermittelndes Gespräch angeboten. Leider wurde dies einseitig abgelehnt, während die andere Partei zur Verfügung stand. Aus diesem Grund treffen Deine Vorwürfe wohl eher die Beteiligten, als die Teilnehmer hier im Forum.
Wenn hier jemand diplomatisch eingreifen und auch vermitteln sollte, wäre dies wohl auch die Aufgabe eines BÜRGER-Meisters.
@ Uwe Gloess:
Da Du ja schon länger auch aktiv bei der StattZeitung mitgearbeitet hast, kennst Du die Möglichkeit der anonymen Kommentierung.
Gerade in Hinblick auf Deine Probleme ist es vorstellbar, dass z.B. Selbständige und Gewerbetreibende oder z.B. Mitarbeiter aus der Verwaltung sich aus Angst vor einer möglichen Ungleichbehandlung nicht mehr laut äußern.
Dass diese Angst berechtigt ist und dass es tatsächlich eine Ungleichbehandlung gibt, können wir als StattZeitung mit diesem Link gern beweisen:
http://www.dippoldiswalde.de/pages/aktuelles/nachrichten.php
Oktober 22nd, 2013 at 11:52
zu Kommentar #10,
leider ist es (noch) nicht möglich den Kommentator ohne großen Aufwand eindeutig zu Identifizieren. Wie auch bei Leserbriefen (Wie sichert eine Zeitung das der angegebene Absende wirklich stimmt?) liegt hier ein gewisses Risiko.
Der Kommentar #10 ist nicht von Uwe Glöß selbst sonden unter seinem Namen verfasst wurden.
November 7th, 2013 at 19:44
Auch wenn ich nicht immer im netz sein kann, bleibe ich erschreckt.
Stelle aber fest: Der Stadtrat kann alles:
wenige Beispiele, weil nicht daheim: – Stadtratsmitglied, der den Auftrag hatte??
1. Parkdeck – Ingenieurbüro aus Dipps – Welche Leistung? – Regress? – Wieso? keine Zeit für normale Bauüberwachung oder keine Fachleute?
2. Reichstädt? Wie lange lagern diese Ablagerungen noch hier? Vor Wochen im Bauamt nachgefragt. Nichts passiert. Aber die Firma hat kassiert.
Und dann.
3. Beispiel: Personalauswahl bei Ausschreibungen. Entweder Parteizugehörigkeit, aber mindestens Ortsamt.
Wie kann sich Dipps dann entwickeln? Will man nicht. Diesen Eindruck haben die aufmerksamen Bürger.
Es gibt so viele beispiel
April 20th, 2014 at 19:32
Getroffene Hunde bellen. Wie sollte man es sich sonst anders erklären, wieso diese Stadtratsperson solch drastische Maßnahme ergreift? Wie peinlich! Wer sich mit dem Kommentar des angeklagten Kommentators so angesprochen fühlt, kann ja nur Dreck am Stecken haben. Dass sich überhaupt Anwälte mit derlei Klagen gegen Meinungsfreiheit befassen ist außerdem unglaublich, aber die brauchen sicher das Geld. Ich hoffe nur, dass derjenige, der die Wogen glätten soll, sich über den Grund der Unterlassungsklage kaputtlacht.
April 20th, 2014 at 19:59
Ja wenn man im Dippser Stadtrat sitzt und sich dazu Geschäftsmann nennt, kann man versuchen seinen Vorteil aus einem Schandfleck zu ziehen. Wenn man aber bedenkt das man Öffentliche Gelder für ein Privatunternehmen einsetzen soll damit evtl. ein Schandfleck verschwindet finde ich es schon sehr traurig oder treist so etwas überhaupt im Stadtrat vorzubringen und dazu zu werben!
Wenn man als Unternehmer zwar Ideen hat, aber nicht die finanzellen Mittel dazu, sollte man nicht versuchen via Stadtratsmandat an öffentliche Gelder zu kommen!
Ich bin nicht bereit Steuern weiter in Dipps zu, wenn sich Stadträte mit Ihren Firmen an der Öffentlichkeit bereichern oder Sanieren wollen.
Mai 17th, 2014 at 13:17
Ja ja, der herr stadtrat. Versucht in viele bereichen das ruder an sich zu reißen. Auch im kulturhaus merkt man deutlich die handschrift in der leitung. Aber ein kulturhaus läßt sich nun mal nicht wie eine wohnungsgenossenschaft führen. Ein kulturhaus wird nie kostendeckend arbeiten und ist nun mal eine möglichkeit als stadt den bürgern was zu bieten.
Es wird zeit das hier mal der mund aufgemacht wird. Weiter so!
Mai 19th, 2014 at 19:32
Man kann nur hoffen das sich am 25.05. was ändert! Aber ich denke das der Herr Stadtrat auch weiterin eine breite Masse an Wählern haben wird. Leider
Aber vielleicht bekommen wir als Bürger durch einen Ortschaftsrat mehr Gehör bei den Stadträten!! Zu wünschen wäre es
Mai 19th, 2014 at 19:57
KM ist m.M. nach einfach nur überheblich, arrogant und abgehoben ggü. dem einfachen Bürger (und Wähler!!). Der gehört abgewählt……
Mai 20th, 2014 at 09:35
Ja das hoffen wir mal!! Er soll seine Tätigkeit als GF weiterführen und sich mit dem einfachen Bürger rumschlagen wenn sie keine Miete zahlen können o.s.! Da kann er seine Arroganz, überheblichkeit gerne anbringen.
Mai 20th, 2014 at 09:53
Bei allen Emotionen:
Vielleicht sollten wir eher bei sachlichen Argumenten bleiben?
Die Wohnungsgenossenschaft hat im Gegensatz zur Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) anscheinend gut gewirtschaftet und nun auch die Möglichkeit, Geld zu investieren.
Zudem erhalten die Mieter/ Genossenschaftler z.T. Leistungen, die sonst nicht üblich sind. Ich habe was von Gewinnausschüttung sowie für Fahrtkostenzuschüsse für Schulkinder gehört, die in den vergangenen Jahren gewährt wurden.
UND: Das Umfeld der WG-Häuser sieht immer sehr gepflegt aus, im Vgl. zu manchen KWG- oder Privatobjekten.
Vielleicht hätte die Stadt schon vor Jahren ihre KWG-Häuser sukzessive der WG zur Verwaltung/ Übernahme anbieten sollen anstatt hier die Banken mit hohen Zinsen zu füttern? Aber das Thema KWG wird ja auch nur immer heimlich beraten.
Mai 20th, 2014 at 10:16
Ja das ist richtig was du schreibst. Vielleicht war es von meiner Seite auch etwas zu forsch geschrieben. Es ist mir bitte zu verzeihen.
Ja das Umfeld ist sehr gepflegt und es wird investiert in Spielplätze und Häuser.
Trotzdem kann ich nicht öffentliche Gelder beanspruchen wenn man schon ein Millionenprojekt angeschoben hat. Zumal die WG nur der Verwalter momentan ist von der Brauerei.