Viele Fragen bleiben offen
Wie wir bereits berichteten, diskutierte der Stadtrat Anfang Januar noch einmal darüber, wer nun die Verwaltung der städtischen Wohnungen übernehmen sollte. Schmiedeberg fasste dazu noch einen Beschluss im Vorjahr, der Dippser Stadtrat fühlte sich schlecht informiert und vertagte seinerseits im Dezember die Entscheidung.
Oberbürgermeister Ralf Kerndt musste nun anscheinend diesem Beschluss widersprechen, um die Seriosität der Dippser Stadtverwaltung bzw. die Verbindlichkeit der vorangegangenen Ausschreibung zu wahren. Da es die Verwaltung für unnötig hielt, den Tagesordnungspunkt entsprechend vorzubereiten, kann die StattZeitung hier nur auf eigene Mitschriften zurückgreifen, die bei einer z.T. inhaltlich kaum nachvollziehbaren Debatte entstanden.
So wurde in dieser Diskussion erst einmal deutlich, dass die Dippser Stadtverwaltung sowohl die Ausschreibung der Wohnungsverwaltung sowohl für Schmiedeberg als auch für Dipps vorgenommen hat. Damit ist schon einmal geklärt, wer Schuld an der unsäglichen Aufteilung in verschiedene Lose trägt.
Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler) und auch Torsten Teubner (CDU) kritisierten unisono die schlechte Vorbereitung. Die Frage, warum gerade jetzt eine Ausschreibung der Wohnungsverwaltung erfolgte, konnte selbst der Oberbürgermeister nicht nachvollziehbar beantworten.
Karelli Krischker (SPD) machte darauf aufmerksam, dass trotz der Auslagerung dieser Tätigkeiten auf private Unternehmen keine Personaleinsparungen in der Verwaltung zu erkennen sind. Die Mitarbeiter werden in anderen Positionen weiterbeschäftigt. Nach einer Einschätzung von Falk Kühn-Meisegeier, der als Chef der Dippser Wohnungsgenossenschaft als Fachmann in diesen Fragen gelten darf, dürfte es sich hier um ca. einen bis anderthalb Arbeitsplätze handeln. In Geld ausgedrückt ist dies eine gute (höhere) 5-stellige Euro-Summe.
Erwähnenswert: Torsten Teubner bittet den Oberbürgermeister wörtlich um mehr Transparenz bei seinem Handeln!
Der Stadtrat bestätigte mit Mehrheit die Vergabe der Wohnungsverwaltung für ca. 40 Objekte an die R&M-Hausverwaltung, die in Dipps bereits für die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG) tätig ist. Vertragsdauer: 3 Jahre, jährliche Kosten für den Dippser Wohnungsbestand: 25.500 Euro.
Noch zwei Anmerkungen:
a) Diese Kosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden, sondern müssen durch den Eigentümer (Dippser Steuerzahler) bezahlt werden.
b) In Schmiedeberg erfolgte die Vergabe der Wohnungsverwaltung für etwa 280 Wohnungen an ein Berliner Unternehmen, obwohl man im Ort eine Wohnungsgenossenschaft hat und auch die KWG (also R&M) in Schmiedeberg als Verwalter arbeitet.