Dippser StattZeitung

Der Stadtverband Dippoldiswalde hat am Donnerstag den 6. März 2014 seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadt- und Ortschaftsratswahl am 25.Mai 2014 aufgestellt.

„Es ist uns gelungen für den Stadtrat Dippoldiswalde, wie zur letzten Wahl, wieder sechs Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Erfreulich ist ebenfalls, dass wir auch Kandidaten für zwei Ortschaftsräte gewinnen konnten“

erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Marco Mätze.

Der Stadtverband Dippoldiswalde verständigte sich über seine politischen Schwerpunkte im Wahlkampf:

1. Demokratie ausbauen und festigen
2. Lebensqualität verbessern
3. Arbeitsplätze erhalten und schaffen
4. Familien und Jugend fördern und damit die Zukunft der Stadt gestalten
5. Tourismus stärken

„In Dippoldiswalde und all seinen Ortsteilen leben viele engagierte Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise einbringen. Dieses meist ehrenamtliche Engagement muss gestärkt, unterstützt und gefördert werden. Denn nur mit allen gemeinsam kann es gelingen, die Möglichkeiten und Potenziale von Dippoldiswalde weiterzuentwickeln und nachhaltig zu nutzen.“,

so Marco Mätze weiter.

Für den Stadtrat in Dippoldiswalde kandidieren:

1. Edith Post aus Oberhäßlich
2. Armin Zienert aus Schmiedeberg
3. Manuela Albert aus Dippoldiswalde
4. Uwe Ebert aus Dippoldiswalde
5. Emanuel Hanske aus Reichstädt
6. Marco Mätze aus Dippoldiswalde

Für den Ortschaftsrat in Dippoldiswalde kandidieren:

1. Marco Mätze
2. Bernd Wehner

Für den Ortschaftsrat in Reichstädt kandiert:

1. Emanuel Hanske

PRESSEMITTEILUNG des FDP KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ – OSTERZGEBIRGE
Peter Welp, Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Bläsner: Starke liberale Mannschaft und kluge Themen für die Kommunalwahlen

Der FDP-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am Wochenende das liberale Wahljahr endgültig eröffnet. Im Restaurant des Burghotels Stolpen wählten die Parteimitglieder den 33 jährigen Heidenauer Landtagsabgeordneten Norbert Bläsner einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Kreisverbandes. Zum ersten Stellvertreter wurde Jens Albinus (45, Sozialwirt) aus Wilsdruff wiedergewählt. Christian Kowalow aus Neustadt/Sachsen (Heimleiter, 53) wählten die Delegierten zum neuen zweiten Stellvertreter. Der Bauingenieur Lothar Brandau (64) aus Freital wurde in seinem Amt als Schatzmeister ebenso bestätigt wie Peter Welp (48, Angestellter) aus Berggießhübel als Pressesprecher. Der Stolpener Bürgermeister Uwe Steglich (50), Thomas Klyscz aus Freital (38, geschäftsführender Gesellschafter) und der Historiker Thomas Widra (33, Dippoldiswalde) wurden als Beisitzer wieder gewählt. Neu im Kreisvorstand sind die Hohnsteiner Diplom-Pädagogin Petra Ledig (51) und der Dohnaer Student Philipp Junghähnel (28).

Nachdem bereits am 25. Januar die ersten Spitzenkandidaten aufgestellt wurden, wählte die FDP nun auf einer anschließenden Wahlkreiskonferenz zahlreiche weitere Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai. Mit insgesamt 50 Kandidaten treten die Liberalen in allen Wahlkreisen mit einer vielfältigen Mischung vom Studenten über Arbeiter, Lehrer, Selbständige, Handwerker und Rentner an. Auch Parteilose kandidieren vor Ort für die FDP. Für die Regionen, in denen es bislang keine eigenen aufstellungsberechtigten FDP-Ortsverbände gibt, wurden zusätzlich 18 Kandidaten für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen nominiert (Aufstellung dieser nominierten Kandidaten im Anhang). Gemeinsam mit den zahlreichen durch die Ortsverbände vor Ort nominierten Liberalen ist die FDP im Kreis flächendeckend vertreten.

Das Wahlprogramm der FDP zu den Kommunalwahlen beschloss die Wahlkreiskonferenz nach eingehenden Diskussionen einstimmig. Dazu Norbert Bläsner: „ Unser Landkreis hat eine bessere Entwicklung genommen als andere Regionen Sachsens. Die von uns als FDP in der Vergangenheit mitgetragenen Sparmaßnahmen; aber auch wichtige Entscheidungen beispielsweise zum Bau eines einheitlichen Standorts des Landratsamtes haben dazu beigetragen, dass unsere Region mehr Spielräume hat als andere Landkreise. Auch die Kreisumlage ist geringer als in den meisten anderen Landkreisen gestiegen. Während andere nur die Erhöhung von Ausgaben und Steuern im Blick haben, geht es uns Liberalen darum, dass dieses Geld überhaupt erwirtschaftet werden kann und klug eingesetzt wird. Damit die gute Entwicklung des Landkreises weitergehen kann, stehen für uns die Themen Wirtschaft, Bildung, Verkehr und die Bewältigung des demographischen Wandels im Mittelpunkt.

Mit einer hohen Investitionsquote wollen wir nicht nur Straßen erhalten und Schulen gut ausstatten, sondern insbesondere die lokale Wirtschaft fördern und Unternehmen durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gute Wettbewerbschancen im Landkreis geben. Der Investitionsstau im Straßen- und Brückenbereich muss in den kommenden Jahren abgebaut werden. Zudem stehen wir klar zum Wiederaufbau der Weißeritztalbahn und deren zukünftigen Betrieb bis Kipsdorf.

Haushaltdisziplin der Verwaltungen und eine stetige Aufgabenkritik sollen finanzielle Spielräume erhalten. Wir wollen starke Städte und Gemeinden, weshalb wir diese nicht mit einer zu hohen Kreisumlage belasten wollen. Wir sprechen uns klar für den Erhalt aller Schulen im Landkreis aus. Besonders im berufsbildenden Bereich darf es nicht zu einer weiteren Ausdünnung des Angebots kommen.

Wir wollen zudem den Heimat- und Landschaftsschutz gegenüber Windkraftanlagen stärken. In den weiteren Zubau mit Windkraftanlagen sehen wir eine Gefahr für den Tourismus.

Als FDP sehen wir uns weder als Fundamentalopposition noch als Partei, die Vorlagen der Verwaltung kritiklos abnickt. Im Focus stehen für uns machbare Lösungen, die den Landkreis als Ganzes voranbringen.

Uns allen ist bewusst, dass die kommenden Wahlen für die FDP entscheidend sind. Mit einer starken liberalen Mannschaft und klugen kommunalen Themen werden wir um jede Stimme für die FDP kämpfen. Es gilt, die Arbeit unserer Kreistagsfraktion fortzuführen und in den Orten die Stimme der liberalen Vernunft deutlicher werden zu lassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am 25. Mai auf vielen Ebenen Erfolg haben werden.“

FDP-Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 Wahlkreis 12 (Dippoldiswalde, Klingenberg, Hartmannsdorf-Reichenau):

1. Thomas Widra (33, Historiker, Dippoldiswalde)
2. Uwe Glöß (47, Verkäufer, Dippoldiswalde)
3. Karin Kreher (58, Diplom-Ingenieurin FH, Klingenberg)
4. Dr. Andreas Thieme (52, Diplom-Ingenieur, Dippoldiswalde)

Auf der Wahlkreiskonferenz gewählte FDP-Kandidaten für die Stadt-, Gemeinde-, Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014

Dippoldiswalde:

• Thomas Widra, Uwe Glöß, Dr. Andreas Thieme

Ortschaftsrat Dippoldiswalde:

• Uwe Glöß, Thomas Widra

Dass Kommunen die klammen Kassen mit dem Verkauf von Daten aus den Einwohnermeldeämtern auffüllen, ist nicht neu.

Die Frage, ob auch im Rathaus von Dippoldiswalde persönliche Daten der Einwohner verkauft werden, konnte der Oberbürgermeister auf Nachfrage der StattZeitung zur letzten Ratssitzung leider nicht beantworten.

Dies ist um so verwunderlicher, als dass der stellvertretende Fachbereichsleiter der Hauptverwaltung im Präsidium der Sitzung saß. Zumindest hat der Oberbürgermeister eine schriftliche Antwort zugesagt.

Was viele Bürger nicht wissen, mit diesem Vordruck können Sie beim Rathaus der Weiterverbreitung Ihrer Daten widersprechen:

Einfach den Link öffnen, das Formular ausdrucken, unterschreiben und per Post an genannte Anschrift senden. Bei volljährigen Familienangehörigen ist die eigenhändige Unterschrift erforderlich. Anträge per Internet werden nicht entgegen genommen, weil der Absender für die Meldebehörde nicht zu identifizieren ist.

von Emanuel Schmidt, Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde

Auf dem Kreisparteitag der CDU in der Pirnaer Herderhalle am 08. März 2014 wurden die Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl im Mai bestimmt.
Für den „Wahlkreis Dippoldiswalde, Klingenberg, Hartmannsdorf-Reichenau” wurden Kerstin Körner, Torsten Schreckenbach, Emanuel Schmidt, Thomas Schuhmann und Kerstin Winkler nominiert. Somit kandidieren mit Kerstin Körner (Oberbürgermeisterkandidatin) auf dem ersten und Emanuel Schmidt (Vorsitzender der CDU Dippoldiswalde) auf dem dritten Platz zwei Dippser für die Kreistagswahl. Die Kreistagswahl findet mit der Oberbürgermeisterwahl, Kommunalwahl und Europawahl am 25. Mai 2014 statt.

Emanuel Schmidt, Thomas Schuhmann, Kerstin Körner und Torsten Schreckenbach (v.l.n.r.)

Irgendwie ist es paradox: Der Stadtrat wünscht sich in großer Mehrheit eine 3-gliedrige Verwaltung. Neben Hauptamt und Kämmerei soll gleichberechtigt ein Bauamt existieren, so wie es dies in Dipps auch bis zum Sommer 2012 gab. Hauptargument für ein starkes Bauamt: In Dipps/ Schmiedeberg wird es in Zukunft viele größere Bauvorhaben geben. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Reinholdshain, die Rekonstruktion der Mittelschule von Schmiedeberg, der Neubau von Schulturnhallen in Seifersdorf und Reichstädt sind nur Beispiele für die anstehenden Aufgaben. Allein die Beseitigung der Schäden vom letztjährigen Hochwasser sollen weit über 28 Mio Euro kosten, wo die Arbeiten fachlich betreut und ordnungsgemäß abgerechnet werden müssen.

Ralf Kerndt, der bereits zum 1. Februar sein Amt verlassen hat und nur noch kommissarisch als Oberbürgermeister bis zur Neuwahl im Mai agiert, hat hier eine andere Meinung. Als Bürgermeister darf er allein darüber entscheiden, wie die Arbeit im Rathaus verteilt und organisiert wird. Er sträubt sich gegen das selbstständige Bauamt und hat diese Abteilung mitsamt dem Bauhof derzeit der Kämmerei unterstellt. Leider gibt es kaum Hintergründe zu diesem Sachverhalt, eine Argumentation bzw. grundlegende Diskussion zu diesem Thema erfolgte bisher nicht öffentlich.

Und so nahm die CDU den Umweg über die Neuschaffung der Stelle für einen Beigeordneten, um das Bauamt zu stärken. Die StattZeitung berichtete darüber.

In der letzten Stadtratssitzung entbrannte eine lebhafte Diskussion über die Stellenbeschreibung für den neuen Beigeordneten. Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier schimpfte über die „Krücke“ zur Einführung der 3-gliedrigen Verwaltung, nannte monatliche Mehrkosten zwischen Zwei- und Dreitausend Euro und bemühte das bereits oben genannte Gleichnis, dass sich Dipps hiermit einen Mercedes leisten würde, obwohl ein VW ausreichend gewesen wäre. Tatsächlich wird mit jährlichen Kosten für den Beigeordneten in Höhe von 66.315,39 € (ohne weitere Tarifsteigerungen) gerechnet.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den Ablauf für die Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten.
Hier gab es z.T. grobe Fehler in der Beschlussvorlage, die durch umsichtige Stadträte berichtigt werden konnten. Beispielsweise plante die Verwaltung erst einmal eine interne Suche nach einem geeigneten Bewerber. Auch die Einbeziehung des Personalrates bei der Vorauswahl der Bewerber ist rechtlich nicht zulässig.

Schlussendlich einigte man sich bei beiden Fragen jedoch auf einen breiten Konsens. Und falls ein geeigneter Kandidat/ eine geeignete Kandidatin nicht gleich am 1. September zur Verfügung steht – Stichwort Kündigungsfristen – will man auch hier flexibel bleiben.