Alle (Partei-)Programme zur Stadtratswahl
Nach einer Bitte der StattZeitung erhielten wir von vielen angefragten Parteien ihre Programme und Wahlaussagen. Mit der Veröffentlichung hier möchten wir dazu anregen, zu lesen, zu prüfen, Vergleiche zu ziehen – um dann eine „richtige“ Entscheidung zu treffen.
Außerdem können WIR (also alle Wähler) nach einer geraumen Zeit prüfen, inwieweit die Parteien und Kandidaten ehrlich zu uns waren.
Die Bürgermeisterkandidaten fragen wir übrigens am Dienstag (13. Mai), 19 Uhr in der Alten Feuerwehr (Niedertorstraße). Sie sind herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Hier planen wir, gemeinsam mit FRM-TV, einen Mitschnitt der Antworten anfertigen.
Anmerkung: Für die Reihenfolge der Parteien haben wir uns an die Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Amtsblatt gehalten.
Der CDU Stadtverband Dippoldiswalde überschreibt seinen Flyer mit „DIPPOLDISWALDE, STARK IM LANDKREIS“. Hier antworteten uns Emanuel Schmidt und Torsten Teubner gleichlautend (738KB).
Seitens der Freien Wähler erhielten wir „Post“ von Jens Peter. Es gibt einen Flyer (3,04MB) „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ und das Wahlprogramm (171KB) gibt es separat dazu.
Ergänzend schreibt Jens Peter:
Natürlich sind die Freien Wähler und auch ich an einem offenen, konstruktiven und trotzdem respektvollen Meinungsaustausch interessiert, der Dippoldiswalde wirklich voranbringt.
Für uns steht objektive und fraktionsunabhängige Sachpolitik zum Wohle aller Bürger im Vordergrund. Die Gruppe der engagierten Bürger, die ohne Parteimandat etwas für ihren Heimatort tun wollen, ist groß. Im Vorfeld der Wahl haben wir uns zusammengesetzt und die für uns wichtigen Bereiche, für die wir uns engagieren wollen, aufgeschrieben.
Das gilt sowohl für den gemeinsamen Wahlflyer als auch für unser Wahlprogramm. Wie in einer Gruppe ohne Parteiprogramm üblich, sind die Sichtweisen, Prioritäten und die Auffassungen zum Erreichen dieser Ziele manchmal ganz unterschiedlich. Meine ganz persönliche Sichtweise erläutere ich den Bürgern schon seit Wochen in den zahlreichen Einwohnerversammlungen. Am 13.05.2014 werde ich mich auch Ihren Fragen beim Forum der StattZeitung stellen.
Die Links finden Sie oben im Text.
Die Linken antworteten uns am schnellsten. „Sozial. Kompetent. Bürgernah“ ist ihr Slogan. Die Antwort erhielten wir von Marco Mätze (3,68MB).
Von der SPD gab es keine Antwort. Wir schickten unsere Fragen zeitgleich mit den Mails an die Mitbewerber an kürzlich noch aktive Mail-Adressen von Gisela Wohlgemuth (einzige SPD-Kandidatin im alten Dippser Stadtrat) und Karelli Krischker (Sprecherin der SPD im aktuellen Stadtrat). Fehlerinformationen für die Mails erhielten wir nicht.
Auf der Homepage des SPD-Ortsvereins datiert der letzte Eintrag vom 01.März 2013. Daher gibt es auch hier nicht die gewünschten Antworten.
Für Bündnis 90/ Die Grünen erklärte sich Heiko Frey. Einen Flyer gibt es für die Stadtratswahlen nicht. Die Wahlaussagen „Für mehr Mitbestimmung“ sind auf der Homepage des Kreisverbandes hinterlegt und hier noch einmal als *.pdf (395KB) nachzulesen.
Für die FDP antwortete Thomas Widra. Ihm waren noch folgende Informationen wichtig, die separat in der Mail formuliert waren:
Als FDP ist uns Transparenz von politischen Entscheidungen ein wichtiges Gebot, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen dagegen sprechen sind Entscheidungen im Stadtrat stets öffentlich zu treffen. Darüber hinaus ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Haushaltspläne, Bebauungspläne usw. öffentlich ausgelegt werden müssen, sodass hier Bürgeranliegen berücksichtigt werden können bzw. sich interessierte Bürger informieren können. Daran ist festzuhalten. Eine Informationsfreiheitssatzung würde den Zugang zu Dokumenten und Akten der Verwaltung genauer regeln und definieren. Aus Sicht der FDP ist das ein sinnvolles Ziel, sofern es dafür einen Bedarf in Dippoldiswalde gibt. Außerdem befürworten wir natürlich Bürgeranträge oder Bürgerbegehren sowie grundsätzliche alle festgeschriebenen Formen der Bürgerbeteiligung.
Für alle Ortsteile von Dippoldiswalde und Schmiedeberg ist uns wichtig, dass der jeweilige historische Ortscharakter erhalten bleibt. Den Ortsteilen muss weiterhin eine freie und solide Entwicklung möglich sein. Chancen und Herausforderungen sehen wir in der besseren Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Nahverkehr sowie an Telekommunikationsnetze und damit das Internet. Kurze Wege zu den Ämtern wird es oftmals nur über Telefon, eMail und elektronische Kontaktformulare geben. Die Möglichkeiten des ÖPNVs sowie des Stadtbuses müssen mit der Eingemeindung Schmiedebergs optimiert werden, sodass bspw. Schulkinder ohne lange Wartezeiten in die Schule oder nach Hause kommen.
Viele unserer Straßen im Gemeindegebiet sind gut ausgebaut und saniert, es gibt nicht gar zu viele Holperpisten. Allerdings sollten auch diese zumeist Nebenstrecken so gut wie möglich in Ordnung gebracht werden. Ordentliche Straßen bedeuten schließlich auch einen besseren Schall- und Emissionsschutz. Darüber hinaus möchten wir unsere Kulturlandschaft schützen, Natur- und Landschaftsschutzgebiete müssen erhalten bleiben und dürfen nicht durch Windkrafträder zerschnitten werden. Weder zum Klimaschutz noch volkswirtschaftlich sind solche Anlagen sinnvoll. Im Sinne des Klimaschutzes sind Stromsparmaßnahmen, wie es zurzeit mit dem städtischen Beleuchtungskonzept erprobt werden soll, aus unserer Sicht vernünftig.
Motto der FDP für den Wahlkampf: „Stark für Dippoldiswalde!“ (1,97MB)
