Gefängnis für kritische Äußerung zum Stadtrat?
Am 28. Mai kommt es 13 Uhr in Dippoldiswalde am Amtsgericht (Sitzungssaal 215) zu einem außergewöhnlichen Prozess. Falk Kühn-Meisegeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler von Dippoldiswalde verklagt persönlich sowie in seiner Funktion als Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft einen Dippser Bürger. Dieser -nämlich Uwe Glöß, der Ihnen hier von der Stadtzeitung bekannt ist- kritisierte die immer wieder überraschenden Entscheidungen des Stadtrates, bei denen die Volksvertreter sich anscheinend untereinander „helfen“.
„Wer beschliesst solche Sachen? Wer verdient daran und wer sitzt in den Unternehmen an der Macht? Genau deshalb kommt in Dipps nichts zum Laufen nur wenn man eigene Interessen hat, da läuft so was. In anderen Ländern nennt man das Mafia. Armes Dipps“
Mit dieser Meinung machte sich Uwe Glöß Luft, als der Wohnungsgenossenschaft ein stattliches Sümmchen aus der städtischen Kasse für den Abriss der Brauerei in Dipps angedient wurde. Das Projekt, in diesem Areal seniorengerechtes Wohnen anzubieten, hat die Genossenschaft mittlerweile verworfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Denkmalschutz den Abriss der historischen Gebäude infrage stellt.
Falk Kühn-Meisegeier verlangte per Anwalt eine Unterlassungserklärung (nebst Übernahme der bereits angefallenen Anwaltskosten) für diese Äußerung. Uwe Glöß hingegen denkt gar nicht daran, sich seine Meinung verbieten zu lassen. Da er in seinen Aussagen niemanden konkret genannte hatte, könnte jedwede kritische Äußerung zum Stadtrat künftig 250.000 Euro, ersatzweise ein halbes Jahr Haft kosten.
Für ein vermittelndes Gespräch, aber auch für ein Interview für FRM stand der amtierende Stadtrat der Freien Wähler nicht zur Verfügung:
Mai 20th, 2014 at 08:41
Alles nur Zufall? (eine Meinungsäußerung von Heiko Frey)
* War es Zufall, dass ausgerechnet das Architekturbüro eines Stadtrates den Wettbewerb zur Neugestaltung des Obertorplatzes „gewonnen“ hat, obwohl dieses Büro zuerst gar nicht bei diesem Wettbewerb eingeladen war und später die Fachleute die vorgelegte Konzeption unisono als misslungen ablehnten?
* War es ein Zufall, dass ein Großteil von Planungs- und Bauleistungen (aber auch leitende Tätigkeiten) beim Neubau des Dippser Sportparks an die Büros und Firmen von Stadträten gingen, das bei diesem Bau fast ein Viertel des damaligen Stadtrates persönlich davon profitiert hat?
* War es ein Zufall, dass trotz gegenteiliger Stellungnahme des Ortschaftsrates von Malter der damalige Gasthof abgerissen und das Grundstück durch einen Stadtrat neu bebaut werden konnte? Weitere Stadträte waren zumindest bei der Planung involviert. Und als Termine im Technischen Ausschuss verschoben werden sollten, wurde sich höflich erkundigt, ob der Bauherr (Stadtrat) damit immer noch mit seiner Finanzierung klar käme (meine persönliche Beobachtung).
* War es ein Zufall, dass die Frau eines Stadtrates eine leitende Funktion im Kulturhaus erhielt?
* Ist es tatsächlich nur das Gericht, was die Entscheidung zum Busbahnhof so hinaus zögert? Letztendlich zählte zu den Stadträten, die seinerzeit dem amtierenden Oberbürgermeister erst die Kandidatur und somit viele Jahre ein finanziell sicheres Leben ermöglichten, auch die anscheinenden Verursacher der Baumängel. Die „Zielstrebigkeit“, mit der der amtierende Bürgermeister den Bau der Hafermühlen-/ Eisvogelbrücke an der Dippser Aral-Tankstelle einfordert, lässt hier auch andere Schlüsse zu.
* Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet die Stadträte gegen die bisher vorgelegten Konzepte an der Dippser Hydraulik sind, die in Dippoldiswalde selber in verschiedene geschäftliche Aktivitäten involviert sind?
* Ist es ein Zufall, dass gerade das Energiekonzept eines Stadtrates für die Sanierung des Erlebnisbades als Lösung für die anstehenden Probleme bestätigt wurde?
Es gibt noch viele weitere Fragen, die ich gern gestellt hätte bzw. in der Vergangenheit auch schon gestellt habe. Leider werden fast alle dieser brisanten Themen nichtöffentlich beraten und der Bürger erfährt quasi nix. Notfalls wurden eben diese Fragen intern vordiskutiert und somit ist auch die Entscheidungsfindung der Stadträte nicht nachzuvollziehen. Eine Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen findet leider auch nicht statt.
Auch eine Antwort auf meine Fragen gab es seitens der Stadträte nur äußerst selten.
Und genau darum ging es Uwe Glöß bei seinem Kommentar: Warum wollte die Stadt ausgerechnet bei der alten Brauerei Geld zur Verfügung stellen, welches auch den Besitzern von Hafermühle oder Hydraulik oder anderen Investoren im Stadtgebiet immens geholfen hätte?
Mai 20th, 2014 at 09:32
Hallo Heiko,
da sieht man mal wieder was man in Deutschland unter einem Rechtsstaat verstehen soll. Steht nicht im Grundgesetz das jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat?!? Aber sobald unangenehme Fragen zu einer Sache gestellt werden, wird versucht alles darun zu setzten den Fragesteller Mundtot zu machen, notfalls mit Rechtsmitteln!
Da wir ja wissen wer und warum jenamd in unserem Stadtrat sitzt, was Sie alle beruflich machen, sind solche gerichtlichen Auseinandersetzungen für Leute wie dem Stadtrat Kühn-Meisegeier denkbar und nicht nachvollziehbar.
Der Posten eines Stadtrates sollte ein Ehrenamt sein!!! Man sollte nicht seine betrieblichen bzw. privaten Interessen mit einfliesen lassen!! Was aber leider immer wieder (nachweisbar) passiert!!
Auch ich als Anwohner der Brauhofstrasse bin gegen die geplante Initiative der Wohnungsgenossenschaft!! Vorallem weil er Steuergelder für ein Privatunternehmen “missbrauchen” wollte. Mir hat auch keiner Steuergelder gegeben bei der Sanierung meines Hauses!!!
Ich hoffe nur das am 25.05. ein paar langjährige Stadträte ihre Quittung bekommen, den so kann es für die Bürger nicht mehr weiter gehen!!
Mai 20th, 2014 at 11:44
Mein Aufruf an alle demokratisch eingestellten und mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Bürger von Dipps und Schmiedeberg: Wer kann sollte doch bitte am Mittwoch den 28. Mai mit zu dieser unglaublich beschämenden Verhandlung dazukommen!!! Es ist unfassbar was sich der KM als gewählter Stadtrat und damit als legitimierter Vertreter unserer Bürger eigentlich erlauben darf! Und dass innerhalb der angeblich offensten und fairsten Demokratie der Welt…. Andersherum wird ein Schuh draus Herr KM: Sie müsste man vor den Kadi zitieren wegen bewusstem Angriff auf eines der wichtigsten Errungenschaften in unserer Demokratie: Das Recht auf Meinungsfreiheit! Diese Freiheit sichert übrigen auch die Informationsfreiheit, also den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre (Stichwort Dippser Stadtratssitzungen ohne echte Einblicke in die TP-Anhänge und Protokollunterlagen…. aber das ist schon wieder ein anderes Thema…).
Ich hoffe inständig dass wir Bürger am kommenden Sonntag solche Leute wie den KM aus dem Stadtrat im hohen Bogen rausschmeissen!! Und paar weitere von seiner Sorte, die mit dieser überheblichen Grundeinstellung und nur auf Ihre Geschäfte aus sind, gleich hinterher…..
Hier bei uns gibts genug echte Bürgervertreter(innen) die aufgestellt sind mit dem Anspruch vor Ort in Dipps und Schmiedeberg mit seinen Ortsteilen, die auch Vieles was an Problemen durch die (Un-)Tätigkeit des OBM und einzelner Stadträte in den letzten Jahren liegengeblieben ist, nachhaltig und mit gesundem Menschenverstand zu verändern!
Mai 20th, 2014 at 18:52
Ja ja die “Unterlassungserklärung” is ein Fluch der Neuzeit und ich bin traurig, das so etwas immer noch existiert. Sie trägt leider nicht zur Lösung von Problemen bei, sondern verursacht nur unötige Kosten.
Ich drücke Herrn Glöß die Daumen, das der Richter wenigstens den Sachverstand mitbringt, der so manchem in dieser Geschichte fehlt.
Meine persönliche Meinung ist, das der Kläger in seiner Funktion und seinen Ämtern intelligenter hätte handeln können…
Mai 20th, 2014 at 20:25
Nächsten Sonntag ist Wahl unter anderen auch für den Stadtrat, da kann man ganz einfach den einen rein und den raus wählen. Also ich wähl FDP.
Mai 21st, 2014 at 18:27
Haben Sie schon den neuen Flyer der Wohnungsgenossenschaft bekommen? Ausgerechnet ein Herr Kühn-Meisegeier wirbt darin für sich und Jens Peter! Na ja, das heißt ja dann wohl, dass man sich in Dipps zu nichts mehr äußern darf, was bestimmten Personen nicht gefällt. Einen solchen Klüngel werde ich ganz bestimmt nicht wählen. Ich möchte auch in Zukunft meine Meinung offen sagen. Was haben die Herren Peter und Kühn-Meisegeier in der ganzen Zeit, die sie im Stadtrat saßen denn bewegt, was sie in den nächsten Jahren – wie es in dem Flyer steht – bewerkstelligen könnten, wenn sie das bisher teilweise noch nicht mal in Ansätzen geschafft haben. Das ist Wahlkampf auf einer Schiene, die ich absolut nicht akzeptieren kann!
Mai 22nd, 2014 at 07:34
Für mich ist diese Art Wahlwerbung ebenfalls inakzeptabel, man sollte aber auch wissen, das die CDU Kandidatin an sämtliche mitarbeiter der Stadtverwaltung ein ähnliches Schreiben geschickt hat….mit einem “kleinen” kommentar der Amtsleiterin versehen…für mich ist auch dies nicht in Ordnung.
Juni 27th, 2014 at 12:53
[...] Güteverhandlung, in welcher kein Kopromiss geschlossen werden konnte, gab es heute das Urteil im Rechtsstreit um einen Kommentar in der Dippser [...]