Wahltipps vom Vermieter?
In den letzten Tagen erhielten wir überraschend viele Hinweise auf ein Schreiben, welches wohl an alle Mitglieder der Dippser Wohnungsgenossenschaft verteilt wurde. Ganz konkret wurde hier dafür geworben, Jens Peter als Bürgermeister und Falk Kühn-Meisegeier als Stadt- und Kreisrat zu wählen. Unterschrieben war dieser Aufruf mit “Ihre Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG”
Dazu wurden uns immer wieder zwei Fragen gestellt:
* Darf ein Unternehmen solch eine Empfehlung geben?
Eindeutig ja. Es gibt zwar in Deutschland Baugenossenschaften, die sich sich politischer Neutralität verpflichtet haben, die Dippser Wohnungsgenossenschaft hat diesen Passus nicht in ihrer Satzung.
Wahlempfehlungen kann jeder geben. Große Gewerkschaften tun dies, Unternehmen tun dies, Parteien sowieso und Einzelpersonen auch. Also ist auch das Schreiben völlig legal.
* Ist das Schreiben mit der Wahlempfehlung moralisch legitim?
Diese Frage muss jeder selber für sich beantworten.
Ein Geschmäckle, eher schon ein übler Nachgeschmack, dies waren die Meinungen verschiedener Empfänger dieses Briefes. Zeigen doch gerade diese Zeilen die enge Verquickung zwischen einzelnen Personen, Unternehmen, Stadträten und der Rathausspitze.
Eine Reaktion, die wir nicht für uns behalten wollen, war: “Bloß gut, dass die Wahlen geheim sind. Sonst müsste man vielleicht noch mit einer Mieterhöhung rechnen, wenn man falsch ankreuzelt.”
Leider wollte niemand mit seinem Namen in der StattZeitung stehen. Um auf dieses Phänomen aufmerksam zu machen, haben wir diesen Artikel als Dippoldine angelegt.
Heiko Frey, Redaktion StattZeitung
Mai 22nd, 2014 at 07:06
Auf einmal sind wir Mieter gut für ihn?
Sonst behandelt er uns mit seiner arroganten Art wie ein lästiges Übel.
Ich nenne hier nicht meinen Namen, da ich kein Interesse an Mieterhöhung oder einer Klage habe!
Im Interesse aller Mieter wäre es aber viel besser, wenn er nicht im Stadtrat ist!
Denn eine verantwortungsvolle Ausführung dieser Aufgabe benötigt viel Zeit.
Und in dieser Zeit kann er sich nicht um die Belange seiner Mieter kümmern.
Mai 22nd, 2014 at 08:12
Herr KM scheint schon ein besonderes Persönchen zu sein. An Arroganz nicht zu toppen.Wenn er sich mehr um seine Aufgaben kümmern würde, wär uns mehr geholfen.
Mai 22nd, 2014 at 09:48
Was für eine Aussage der Wohnungsgenossenschaft!! Warum hat der Kandidat da bei den Wahl-Foren keine deutlichen Aussagen machen können, wenn er schon den Bürgern “aufs Maul” schauen und Kommunikation seine Stärke ist??
Hier werden Aussagen genutzt, die einem Stadtrat K.M. zu zuschreiben sind, es sind seine Stärken! Der o.g. Kandidat hat nichts von den Stärken durchblicken lassen bei den Foren.
Ob diese Art von Wahlwerbung für seinen Parteifreund zulässig ist oder nicht kann man sich streiten. Das LRA hat heute in der SZ ein Statement dazu abgegeben und für zulässig erklärt. Auch was Frau Richter in einem anderen Betrag schreibt, das die Kandidatin ein ähnliches Schreiben an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschickt hat mit einem “kleinen Kommentar der Fr. Amtsleiterin” ist fraglich für eine Verwaltung, die eigentlich neutral sein sollte.
#1: Ich kann ihren Unmut zu recht verstehen. Auch ich geb meinen Namen nicht Preis, da ich rechtliche Konsequenzen des Stadtrates “fürchte”.
Zumal er ja keinen Wert auf das Grundgesetz legt was die freie Meinungsäußerung betrifft.
Mai 22nd, 2014 at 14:08
Die Aktivitäten der Bürgermeisterkandidaten im Dippser Rathaus sollte man nicht überbewerten. Eine Vielzahl der Mitarbeiter haben ihren Wohnsitz nämlich nicht in Dippoldiswalde und sind daher auch nicht stimmberechtigt, was die Bürgermeisterwahl anbelangt.
Nach Information der StattZeitung war es das Anliegen von Kerstin Körner, sich persönlich den Mitarbeitern der Stadt vorstellen zu wollen. Dazu bot Sie ein Gespräch an, was in der Gaststätte Reichskrone letztendlich auch stattfand und recht gut besucht war.
Der Kontakt zu den Mitarbeitern erfolgte über die Personalvertretung bzw. den Personalrat.
Jens Peter richtete seinerseits ebenfalls ein Schreiben an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Er verwies darauf, dass er keine Kennenlern-Gespräche durchführen würde.
Diese Kommunikation erfolgte über Frau Hoffmann bzw. das Hauptamt des Rathauses.
Beide Schreiben liegen der Redaktion der StattZeitung vor.