Dippser StattZeitung

Ob Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer – die Dippser Bürger müssen sich wohl auf empfindliche Mehrbelastungen ab dem kommenden Jahr einstellen. Dazu plant die Stadtverwaltung eine Kredit-Neuverschuldung in Höhe von 3 Mio Euro.
Dies beschließt der Stadtrat am kommenden Mittwoch bzw. ebnet den Weg für die notwendigen Beschlüsse.

Dass Investitionen bei verschiedenen Baumaßnahmen zurückgestellt werden, dass freiwillige Leistungen der Kommune (welche?) gestrichen werden, dass sogar die Erhöhung von Essensgeldern erfolgen soll, zeigt den komplizierten Finanzstand von Dippoldiswalde.

Selbst wenn die aktuellen Konditionen attraktiv erscheinen – die Zinsen (in einer guten 5-stelligen Höhe) werden wohl bleiben und irgendwann muss der Kredit auch wieder zurückgezahlt werden.

Zum Quieken bei aller Dramatik ist schon fast der Punkt, dass nun der Tourismus als Schlüsselprodukt in den Haushaltplan aufgenommen werden soll. Bisher verweigerte sich Oberbürgermeister Ralf Kerndt einem Stadtratsbeschluss zur Aufstellung einer Tourismuskonzeption – nun ist der Tourismus von „kommunalpolitischer Bedeutung“. Die StattZeitung widmete der Eierei schon einmal einen ausführlichen Artikel.

Und was wird noch am kommenden Mittwoch in der Stadtratssitzung besprochen?
* Die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG), die mit der Eingemeindung von Schmiedeberg finanziell noch stärker als Damoklesschwert über Dippoldiswalde schwebt, hat 2012 mal wieder 65 T€ Verlust erwirtschaftet. Wie es weiter geht? Die Stadträte werden die Augen verschließen und den Aufsichtsrat offiziell entlasten.
* Die freien Träger für die Kindertageseinrichtungen werden wohl eine Erhöhung ihrer Zuschüsse erhalten, die im Einzelnen allerding 10-20 Euro unterhalb der Vorgaben des Freistaates Sachsen liegen – pro Monat/ Kind (belegter Platz).
* Zum Erhalt von Fördergeldern aus dem Denkmalschutz-Förderprogramm soll eine Gebietskulisse festgelegt werden. Umschrieben ist die räumliche Festlegung mit „Südlicher Stadtkern“. Als konkrete Projekt wurden allerdings der Obertorplatz und die Oberschule von Dipps genannt, in die voraussichtlich 4 Mio Euro in den Jahren 2015-2019 investiert werden sollen. 80% dieser Summe werden voraussichtlich gefördert.
* Unter anderen weiteren Tagesordnungspunkten wird der ENSO für die nächsten 20 Jahre das Recht eingeräumt, städtische Grundstücke für ihre Gasleitungen zu nutzen. Als Gegenwert freut man sich über die Konzessionsabgabe in Höhe von 25.500 Euro jährlich. Schaler Beigeschmack: Woher die ENSO das Geld nimmt, dürfte allseits bekannt sein. Zudem verspielt die Stadt nach der Vergabe des Stromnetzes zum zweiten Mal die Möglichkeit, eigene energiepolitische Ziele selber gestalten zu können.