Finanzielle Schieflage auch beim Landkreis
Nicht nur Dippoldiswalde hat Probleme mit dem Geld, welches immer wieder fehlt. Auch den Landkreis plagt ein derzeitiges Minus von 2,5 – 3,5 Millionen Euro. Aus diesem Grund hat der Kämmerer unseres Kreises nun eine Haushaltsperre verfügt.
Presseinformation aus der Kämmerei des Landkreises vom 11. November 2014:
Am 10.11.2014 veranlasste der Kämmerer der Landkreisbehörde Michael Jumel eine umfassende Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt des Landkreishaushalts. Sie ist zunächst bis zum 31.12.2014 befristet.
Grund der Haushaltssperre ist eine trotz Gegenmaßnahmen verschlechterte Haushaltslage. Nach jüngsten Analysen droht eine Abweichung vom Haushaltsplan i. H. v. 2,5 bis 3,5 Mio. Euro, Verbesserungen aus dem Haushalt 2013 schon gegen gerechnet. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die langfristige Leistungsfähigkeit des Landkreises zu wahren bzw. wieder herzustellen.
Ausgenommen von der Haushaltssperre sind insbesondere alle Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund vertraglicher Verpflichtung oder einem gesetzlichen Anspruch zu leisten sind, wie z. B. eine Vielzahl sozialer Leistungen.
Auf begründeten Antrag hin können weitere Ausnahmen genehmigt werden, z.B. für alle Aufwendungen und Auszahlungen, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind und für Maßnahmen, die der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung oder der Haushaltssicherung dienen.
