Aus der Sitzung des Dippser Ortschaftsrats am 29. Oktober 2014
Auch als Erinnerung an die morgen wieder stattfindende Sitzung unseres Ortschaftsrates (26. November, 18.30 Uhr, Alte Pforte) möchte ich hiermit gern über das bisher Erreichte im Dippser Ortschaftsrat informieren:
Was ist seit September geworden?
Am 29. Oktober traf sich der Ortschaftsrat (OR) Dippoldiswalde zu seiner 3. Sitzung.
Zu Beginn kontrollierten die anwesenden Räte die Umsetzung der Beschlüsse der vorangegangenen Sitzung. So ergab die Nachfrage bei der Kommunalaufsicht, dass es zwar keinen Anspruch auf einen von der SV gestellten Protokollanten gibt, aber der OR aufgrund seiner sehr komplexen Aufgaben durchaus ein höheres Budget beantragen sollte. Die Mehrheit der Ortschaftsräte sieht darin allerdings geringe Erfolgschancen, so dass der OR selbst eine externe Protokollantin aus seinem bestehenden Budget bezahlt.
Eine von der Stadtverwaltung zugesagte Übersicht aller Dippser Vereine und weiterer Zuständigkeiten des für Dipps neuen Gremiums liegt bisher immer noch nicht vor, was eine Orientierung und Planung von Aufgaben und Vorhaben erschwert.
Allerdings konnten sich die Ortschaftsräte mit den Förderbedingungen zum Abriss der alten Polypack vertraut machen. Im Ergebnis seiner Diskussion regt der OR an, auf den Bau des Mehrgenerationenparks aus Kostengründen zu verzichten, da im Fördermittelbescheid dieser nicht zwingend gefordert wird. Der Zuwendungsbescheid sieht lediglich eine Nachnutzung als Grünfläche vor. Außerdem fordern die Räte von der Stadtverwaltung die Einsichtnahme in das Radewegekonzept, welches eine der Grundlagen für die Planung des Parks sein soll.
Bauvorhaben in Dipps
Unter den von der Stadtverwaltung geforderten Stellungnahmen zu Bauvorhaben dürfte der geplante Umbau des Hauses Herrengasse 19 das interessanteste Vorhaben sein. Der OR geht davon aus, dass bei der Genehmigung sowohl der Denkmalschutz als auch die Gestaltungssatzung Beachtung finden und stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
Rentnerweihnachtsfeier
Die bisher von der Stadtverwaltung organisierte und finanzierte Rentnerweihnachtsfeier soll nunmehr vom OR getragen werden. Aufgrund der fehlenden Veranstaltungsräume muss diese Feier in diesem Jahr aber abgesagt werden.
Andererseits engagieren sich die Dippser Ortsgruppen der Volkssolidarität neben einer Vielzahl anderer Veranstaltungen auch für eine alljährliche Weihnachtsfeier, die der OR unterstützen will. Im Sinne der Förderung von Bürgerinitiative und Vereinen vielleicht auch eine gute Alternative für die kommenden Jahre.
Was oder wen finanziell unterstützen? – Verwendung des OR-Budgets
Zur Beratung über die Verwendung des Ortschaftsrats-Budgets 2014 und 2015 lagen neben dem Förderantrag der Volkssolidarität begründete Anträge des Fördervereins Bergbau, von Frau Herold für ein jahresübergreifendes Projekt zur Förderung jugendlicher Bürgerinitiative im Rahmen der Stadtgeschichte, von Dipps lebt e.V. zur Unterstützung des Kandidatenstammtisches zur Oberbürgermeisterwahl und zur Wiederbelebung der Partnerschaft mit Bilina sowie von einer Bürgerinitiative in der Dippser Siedlung für eine Pflanzaktion vor.
Desweiteren gab es eine Reihe von Vorschlägen einzelner Ortschaftsräte, die zunächst in einer Ideenliste gesammelt wurden, zu denen aber noch keine Anträge vorlagen. Eine Abstimmung konnte daher noch nicht stattfinden.
Beide Ideenlisten sollten dem Protokoll beiliegen, welches Sie auf der Dippser Homepage www.dippoldiswalde.de nachlesen können.
800-Jahr-Feier
OB Herr Peter hat dem OR vorgeschlagen, die Organisation der 800-Jahr-Feier zu übernehmen und den inhaltlichen Rahmen vorzugeben. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen – von der Unterstützung bereits agierender Bürger und schon gebildeter Arbeitsgruppen unter Einbringung eigener Vorschläge, ohne zu dominieren bis hin zur Übernahme der Organisation durch die WTE in Zusammenarbeit mit dem Kulturzentrum.
Beibehaltung eines nicht öffentlichen Teils
Frau Frey stellte den Antrag, auf einen nichtöffentlichen Teil zu verzichten, da es im OR kaum zur Besprechung vertraulicher Angelegenheiten kommen sollte. Die Meinungsäußerungen eines jeden Ortschaftsrates hingegen sind öffentlich.
Der OR kam zu dem Schluss, dass der nicht öffentliche Teil nicht komplett ausgeschlossen werden sollte, weil auch in der Gemeindeordnung festgelegt ist, welche Themen in einem nicht öffentlichen Teil behandelt werden müssen. Der Antrag wurde daher mehrheitlich abgelehnt.
Dipps muss sparen – aber wie?
OV Herr Schlechter informierte bereits vorab über die im Stadtrat zu beschließenden massiven Steuererhöhungen und Privatisierung von Kitas.
Frau Frey informierte über wesentliche Aussagen des aktuellen Haushaltsplanes, der u.a. ein Personalentwicklungskonzept und ein Bauhofkonzept anmahnt und außerdem die Rücknahme der Parksäle durch den Landkreis vorsieht. Ab 2015 jedenfalls sind keine Aufwendungen für das Kulturhaus mehr eingeplant.
Infolgedessen fordert der Ortschaftsrat mehrheitlich die Erstellung eines Bauhofkonzeptes sowie eine Auskunft über die Nutzungsverträge und die Kosten öffentlicher städtischer Immobilien. Der Antrag, die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes zu erwirken, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Gefordert wird allerdings eine Offenlegung des aktuellen Standes der Verhandlungen zur Rückgabe der Parksäle an den Landkreis.
Der Ortschaftsrat beschloss, zur Sitzung im November die Kämmerin der Stadt, Frau Herzig einzuladen.
Wer’s genauer wissen will …,
… findet auf der Dippser Homepage www.dippoldiswalde.de (Rathaus) die vollständige Niederschrift zur Sitzung.
Die nächste OR-Sitzung findet am 26. November, 18.30 Uhr in der Alten Pforte statt.
Diese Informationen wurden Ihnen zusammengestellt von
Sibylle Frey (11. November 2014)
Update 25.11.2014: Leider wurden die Anlagen über die Verwendung des Budgets des Ortschaftsrates bisher nicht auf der offiziellen Homepage beigefügt. Aus diesem Grund nutzen Sie bitte diesen Link, um sich über die Planung der Mittel für das Jahr 2014 zu informieren.
