Eklat im Stadtrat …
… und keiner hat es gemerkt (die persönliche Meinung eines traurigen Beobachters)
Am vergangenen Mittwoch überraschte die Sächsische Zeitung mit einem offenen Kommentar, wer die Verantwortung am Desasterbauwerk Busbahnhof trägt. Dies ist eigentlich eine zentrale Frage, welche auch durch die zuständigen Gerichte nach über fast 14 Jahren bisher noch nicht beantwortet werden konnte.
Politisch hingegen hat der Kommentator Franz Herz mit seiner Einschätzung vollkommen Recht: „Der Busbahnhof hängt den Freien Wählern an“
Ohne Namen zu nennen, erinnerte der SZ-Redakteur an die politischen Verflechtungen zwischen Ex- Bürgermeister Horst Bellmann und dem damaligen Chef der Unabhängigen Bürger und gleichteitigem Inhaber des beauftragten Architekturbüros für den Busbahnhof Gunter Ullrich.
Letztendlich bezeichnete es Franz Herz nun in seinem Kommentar als „Ironie der Geschichte“, dass nun gerade wieder ein Bürgermeister der Freien Wähler den Busbahnhof sperren und mit größter Wahrscheinlichkeit auch abreißen lassen muss. „Eines ist aber keine Ironie, dass hier Dippser Kommunalpolitiker Schaden für die Stadt angerichtet haben.“ schloss der Artikel.
Dies ist nun dem Stadtrat Marko Thiele aus Schönfeld (Freie Wähler!) in die Nase gefahren und er kritisierte offen in der Stadtratssitzung diesen Artikel. Die übrigen Stadträte stimmten seinen Worten mit Klopfen auf die Tischplatte mehrheitlich zu. Versammlungsleiter und Oberbürgermeister Jens Peter ließ diese Kritik an der Zeitung unkommentiert.
Ob dem Stadtrat aus Schönfeld bewusst ist, dass gerade die Freiheit der Presse zu einem der wichtigsten Güter in unserer deutschen Demokratie zählt? Da es sich hier um einen Kommentar, also um eine persönliche Meinung handelte, ist die Kritik eigentlich als noch viel ernster zu bewerten. Was will Marko Thiele? Wie sollte die Zeitung (oder auch andere Medien) zukünftig berichten? Gilt nur seine bzw. die Stadtratsmeinung?
Rein thematisch sollte sich der Neu-Dippser aber auch tatsächlich mit der Rolle der Freien Wähler in Dippoldiswalde stärker auseinander setzen und vielleicht erst einmal intern die Probleme klären, bevor Kritik öffentlich kritisiert wird.
War es letztendlich nicht tatsächlich ein „Unabhängiger Bürger“-Meister, der schnell noch unqualifizierte Arbeiten an der Außentreppe des Busbahnhofes veranlasste, die nun gar nicht Bestandteil des immer noch laufenden Prozesses sind und für die unsere Stadt schon eine hohe 5-stellige Reparatursumme bezahlen musste?
Anstatt den verantwortlichen Architekten für das marode Parkdeck –also den „Parteifreunden“ – bis zur Klärung der Angelegenheit erst einmal eine schöpferische Pause zu gönnen, wurden diese immer wieder mit guten Aufträgen bedacht. Dazu zählen u.a. auch der Sportpark und der Flächennutzungsplan.
Als die Freien Wähler dann auch Ralf Kerndt auf dem Posten des Bürgermeisters hieven konnten, wurde die „Freundschaft“ fast unerträglich. In diesem Fall muss an das Drama Obertorplatz erinnert werden, wo eben der Chef der Freien Wähler mit seinem Architekturbüro erst nachnominiert und später trotz heftiger Kritik von Denkmalschützern und externen Stadtplanern zum Gewinner eines Gestaltungswettbewerbes erklärt wurde. Dank dieser „Freundschaft“ wurde unserer Stadt ein neu gestalteter Obertorplatz und ca. 800.000 Euro Fördergelder hierfür erspart. Ach so: Ist es nicht auch ein Freier Wähler, der mit seinem Imbissbetrieb auf dem Obertorplatz großen Einfluss auf die Entscheidung im Stadtrat nehmen konnte?
Eine der traurigsten Momente war, als später Falk Kühn-Meisegeier und neuer Chef der Freien Wähler einem Bürger seine Meinung verbieten wollte und dies bis zu einer Gerichtsverhandlung kommen ließ. Dort wurde sein Tatendrang allerdings rechtsstaatlich arg gebremst.
Insofern betritt der Neu-Dippser Marko Thiele nur die alten Wege. Und er fügt, zumindest aus demokratischer Sicht, unserer Stadt weiteren Schaden zu.
Nein, nicht die neue Ex-Kämmerin im Gespräch mit dem amtierenden Oberbürgermeister sind auf diesem Foto bemerkenswert. Vielmehr sollte die Frage zulässig sein, ob das Ölgemälde von Ex-Bürgermeister und Ehrenbürger Horst Bellmann im Ratssaal angemessen ist.
Dezember 19th, 2014 at 16:55
Chapeau Herr Frey für diesen Artikel! Treffend geschrieben…auch der Artikel von Franz Herz in der Sz.
Die Kungelei grad betreff Obertorplatz ist ja hinlänglich bekannt und ein Trauerspiel
Dezember 19th, 2014 at 22:44
Die ganze Sch…. mit den alten und jetzt auch neuen Freien Wählern im Stadtrat geht mit Peter an der Spitze genauso weiter wie es vorher mit dem Kerndt zu Ende gegangen ist!! Dipps ist also im doppelten Sinne “arm” dran….. finanziell wie auch demokratisch! Ich hoffe dass die Wähler von diesen “Volkvetretern” Ihre abgegebenen Kreuze bereuen…….
Dezember 20th, 2014 at 08:23
Anbei ein Leserbrief an Frank Herz (SZ) zum Thema, der leider nur auszugsweise veröffentlicht worden ist:
Hallo Herr Herz,
anbei ein Leserbrief zu Ihrem Kommentar.
endlich mal ein kritischer Kommentar, der die wahren Ursachen der vielen Probleme in Dippoldiswalde beim Namen nennt. Ja, es stimmt, die sogenannten freien Wähler sind kein Segen, sondern Fluch für Dippoldiswalde. Sie sind eine Mischung aus Unvermögen, Populismus und wirtschaftlichen Interessen. In maßgeblicher Verantwortung der freien Wähler wurde der Haushalt der Stadt Dippoldiswalde durch die ständige Erweiterung von freiwilligen Maßnahmen über die Maßen strapaziert, sodass jetzt nicht mehr genügend Finanzmittel für die Abdeckung der Pflichtaufgaben bereitstehen. Anstatt nun endlich mal die Reissleine zu ziehen, greift man dem Bürger in die Tasche.
Hinzu kommt, dass man aus der Vergangenheit Nichts gelernt hat. Es wird schon das nächste große Finanzloch geplant. “Plötzlich” und “unerwartet” hat man in Dippoldiswalde “nunmehr sensationelle” Bergbaufunde gemacht und meint, diese nun “angemessen” vermarkten zu müssen, um die “Bedeutung” von Dippoldiswalde ins “unermessliche” zu steigern! Trotz des bisher nocht nicht öffentlich benannten und geheimgehaltenen Fehlbetrages im Haushalt – warum ist man eigentlich nicht in der Lage diesen öffentlich zu nennen? – fasst man entsprechende Beschlüsse und plant den großräumigen Um- und Ausbau des Museumskomplexes. Der letzte OB sprach von großer kommunalpolitischer Bedeutung. Nun das hat es gewiss, denn es wird die Stadt langfristig aufgrund des zu erwartenden notwendigen hohen jährlichen Zuschusses noch weiter in den Ruin treiben.
Was ist eigentlich die Aufgabe einer Stadtverwaltung? Sie hat die Aufgabe, mittels Einnahmen aus Zuweisungen der Einkommensteuer, kommunalen Steuern und Beiträgen ihre Pflichtaufgaben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dabei sollte die Verwaltung wirtschaftlich effizent und sparsam arbeiten, um für die Bürger die kommunalen Steuern und Beiträge möglichst gering zu halten. Freiwillige Maßnahmen mit Zuschussbedarf sollten nur dann in Angriff genommen werden, wenn genügend Geld in der Kasse ist und wenn es von der Mehrheit der Bürger mitgetragen wird. In Dippoldiswalde erleben wir zur Zeit genau das Gegenteil! Die Verwaltung hat sich verselbstständigt und tritt als “Konzert und Gastspieldirektion” auf. Pflichtaufgaben werden vernachlässigt, um “Visionen” mit aller Macht durchzuboxen. Wünschenswert wäre, wenn sich hier alle Beteiligten mal die Frage stellen, ob sie denn mit ihren eigenen privaten Geld genauso verfahren würden. Ich denke nicht! Und dabei ist es aber so, es ist unser aller Geld, unser kommunales Vermögen, was hier ständig verplembert wird. Und wir haften als Bürger alle dafür!
Dezember 20th, 2014 at 22:57
Mit einem staunen habe ich diesen Artikel von Herrn Herz gelesen. Muss sagen,ich war erstaunt, weiter so.
Auch wenn ich mich jetzt wieder etwas weit aus den Fenster lehne, aber meine Meinung dazu: Mich hat es nicht verwundert das der BM einer von den FW geworden ist. Aus genau diesen Gründen, wie im Artikel von Herrn Frey beschrieben wurde, sollte es so weiter gehen. Mich wunderte es nur,dass sich nicht jemand anderes für dieses Amt beworben hat. Kommt schließlich aus der selben Vereinigung. Das man aus Fehlern nicht gelernt hat, hat mir aber gezeigt , dass man ihm zum Stellvertreter gewählt hat. Ab da wusste ich, dass es so weiter gehen wird, wie bisher. Also ist der BM nur der verlängerte Arm dieser Wählervereinigung.
Zum Thema Rathaus muss man sagen, nicht der BM regiert das Volk sondern das Rathaus regiert. Schaut euch doch mal diese Gesichtspunkte mal genauer an. Welche Vorlagen wurden zum ende der Ära Kerndt alles schnell noch Beschlossen? Das Dilemma wird noch kommen, wenn man die Jahresabschlüsse 2012/2013 fertig hat und das Auswirkungen auf die kommenden Jahre haben wird? Wer ist für das Arbeitsklima zuständig? Wo sind verschiedene Unterlagen den hin? Warum geht eine fähige Kämmerin wieder?
Noch ein Beispiel gefällig? Gebe ich gern: Man nehme die Marktsatzung für den Wochenmarkt: Darin steht von 9 Uhr – 17 Uhr ist Markt. Welcher Stand steht noch bis 17 Uhr? ich weiß es. Einhaltung dieser Zeit ist wer? Weiter steht, 2 Stunden vor Eröffnung darf erst aufgebaut werden. Es gab Zeiten da wurde schon um 5 Uhr früh aufgebaut. Siehe Obst und Gemüse.Nach einer Beschwerde wurde dies auf 6 Uhr verschoben, was auch noch nicht nach der Satzung ist. Aber ich will nicht kleinlich sein, aber wer geht ab 6 Uhr früh schon dort Einkaufen? Dreimal dürft ihr Raten. Die Stadtverwaltung. Ich habe ja nichts dagegen, aber wer macht hier die Gesetze? Wer pocht hier auf die Einhaltung dieser?Wer sollte Vorbild sein? Auf Anfrage bekommt man eine Antwort, die zu ihren Gunsten zurechtgedreht ist und man verwaist auf Tradition. Das wurde schon immer so gemacht Da bracht man sich nicht mehr wundern, warum Unternehmen aus unserer Region nicht auf den eigenen Markt verkaufen wollen, wenn man sich an nichts hält. Beispiele hätte ich, gebe ich aber zum Schutz dieser Unternehmen nicht raus. Schaut euch doch mal selber auf den Wochenmärkten anderer Städte um. Vielleicht findet ihr welche und wenn, dann fragt doch mal nach den Gründen, warum sie hier nicht verkaufen wollen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen und deshalb vertrete ich die Meinung, dass nicht der BM hier, sondern jemand anders die Fäden der Stadt in der Hand hält. Wundert ihr euch noch warum im Rathaus alles drunter und drüber geht? Ich nicht.
Dezember 22nd, 2014 at 07:24
Dippoldiswalde helfen nur noch Neuwahlen.Herr Peters muss zurück treten zum Wohle der Stadt und es muss ein radikaler Neuanfang stattfinden mit frischen Blut.Weg mit den alten Seilschaften sonst macht sich Dippoldiswalde immer lächerlicher in der Kommunalpolitik .
Dezember 23rd, 2014 at 08:56
Hut ab Herr Frey und Herr Herz, ganz starker Artikel von Beiden!!!!!! Mit Mut und Drang zur Wahrheit!!!! Gefällt mir!!!!
Dezember 24th, 2014 at 21:28
Jeder hat eben eine andere Meinung zur Ehrenhaftigkeit einer Person.
Und so mancher Bürger weiss überhaupt nichts mit dem Begriff ” Ehre ” anzufangen. Oder wenn man von so manchem ” Ehrenbürger ” Vorteile genießt, pfeifft man auf die Ehre.
Nur so ist es mir erklärlich, dass ” Ehrenbürger ” überhaupt gewählt werden. Ja, ja : Jedem das Seine, aber mir das Meiste.