Dippser StattZeitung

Einen Kommentar über das aktuelle Desaster in der Verwaltung, über die finanziellen Probleme und zu möglichen Auswegen:

Es hätte ganz einfach sein können. Als sich der damaliger Lehrer Jens Peter zur Wahl als Oberbürgermeiser stellte, kokettierte er mit seinen nicht vorhandenen verwaltungstechnischen Erfahrungen. Mit einer funktionierenden und motivierten Verwaltung im Rücken wollte der damalige Lehrer seine Qualitäten ausspielen, Visionen für die Stadt entwickeln und sich zudem berufsbegleitend auch verwaltungstechnische Fähigkeiten aneignen.

Es ist aber alles ganz anders gekommen: Das jahrelange Kompetenzgerangel im Bauamt hat tiefe und vor allem teure Spuren hinterlassen. Hier sind aber nicht nur die Parksäle oder der Busbahnhof zu nennen. Das Gewerbegebiet in Reinholdshain ist ausgelastet, größere Neuansiedlungen von potentiellen Arbeitgebern für die Region sind auf unbestimmte Zeit nicht möglich. Gleiches gilt für die Dippser Eigenheimstandorte. Die niedrigen Zinsen in diesen Tagen und der damit einhergehende Bauboom kann nicht genutzt werden – Dipps hat keinen attraktiven Standort für Bauinteressenten. Dazu kommen viele weitere Probleme in diesem Sektor, die nicht oder nur halbherzig bearbeitet werden können.

In diesen Tagen fliegt gerade die Dippser Finanzverwaltung in die Luft. Für eine Umsatzsteuernachzahlung soll über eine Viertelmillion Euro gezahlt werden. Die Buchung für einen Zuschuss an den Sportverein Stahl Schmiedeberg erfolgte nicht sachgerecht. Der Eingang von Spenden für das Dorffest Berreuth muss aus rechtlichen Gründen korrigiert werden. Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011-2014 werden von der Kommunalaufsicht eingefordert. Allerdings gibt es hier wieder ein undefiniertes Konto („Verwahrbestände“, Kontostand 375.000 T€), welches nicht korrekt zugeordnet werden kann. „Ursachen hierfür sind in der Verwaltungsorganisation zu sehen.“ – lautet die entsprechende Erklärung aus dem Rathaus.

Allein der Fakt, dass für die Jahresabschlüsse, was eigentlich eine originäre Aufgabe der Kämmerei wäre, eine teure Agentur mit einer hohen 5-stelligen Summe beauftragt wurde, ist ein Trauerspiel. Vor fast genau 5 Jahren wurde in Dippoldiswalde mit der Doppik eine neue Buchhaltung eingeführt. Dipps war damals eine der ersten Kommunen und erhielt dafür sogar staatliche Unterstützung. Bis heute kommt man aber im Rathaus mit diesem System nicht klar. Nach Information der StattZeitung liegt noch nicht einmal eine Eröffnungsbilanz der Stadt nach der Eingemeindung von Schmiedeberg (Januar 2014) vor.

Und was macht die Verwaltung: Die Dippser Kitas sollen privatisiert werden, obgleich ein Einspareffekt für den Haushalt bisher noch gar nicht geprüft (genannt) wurde. Sämtliche Steuerschrauben (Gewerbe- / Hunde-/ Grundsteuer) wurden nach oben gedreht. Ein paar Stellplatznutzern in Malter wurden die Pachtverträge mit der Absicht gekündigt, nunmehr 7x so teuer Mieten zu verlangen. Dies alles wirkt wir ein blindes Herumgestochere ohne System.

Sicherlich gibt es keine einfache Lösung für unser gemeinsames Dilemma. Einnahmen erhöhen und gleichzeitig Ausgaben minimieren, sollte hier generell gelten. Bisher hat man jedoch den Eindruck, dass die Stadt nur bei anderen – also den Bürgern – spart.

Ende Juli 2014 stand im Vorbericht zum Haushaltplan dieses Jahres, dass in Dippoldiswalde anstatt 2,4 Angestellte je 1.000 Einwohner 3,318 Bedienstete beschäftigt werden. Dippoldiswalde hat ca. 15.000 Einwohner. In diesem Papier wurde ebenfalls festgehalten, dass dringend an einer Reduzierung des Personals gearbeitet werden muss, um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten. Schnellstmöglich sollten die notwendigen Stellen in einem Personalentwicklungskonzept zusammengefasst werden. Gleichzeitig wurde dringend ein Bauhofkonzept angemahnt, um die Aufgaben der Mitarbeiter entsprechend der tatsächlichen Pflichten zu begrenzen und um die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu hinterfragen.

Im November trat mit Peter Antoniewski der neue Beigeordnete, insbesondere als Fachbereichsleiter für die Bauverwaltung vorgesehen, seine neue Stelle an. Was der ansonsten fachlich beschlagene Verwaltungsfachmann nicht hat, sind Baufachkenntnisse. Im Dezember überraschte die Stadt mit über einer Handvoll neuer Stellenausschreibungen. Aktuell wird gerade wieder ein Hausmeister für die Grundschule in Seifersdorf (Teilzeitstelle mit 25 Wochenstunden) gesucht. Nach Einsparungen in der Verwaltung sieht dies nicht gerade aus. Über das Personalentwicklungskonzept oder die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes wird ebenfalls nicht mehr gesprochen.

Wenn jetzt der Oberbürgermeister seinen Wahlaussagen treu bleiben möchte, wird hier Führungsstärke erwartet, die er bisher in der Öffentlichkeit noch nicht gezeigt hat. Verschiedene Mitarbeiter aus dem Rathaus glauben zu beobachten, wie Jens Peter eher als Marionette agiert. Wer hier die Fäden führt, ist allerdings noch nicht so deutlich geworden. Innerhalb des Rathauses gibt es gewachsene Strukturen bzw. Mitarbeiter, die natürlich gern den alten Trott (oder die persönlichen Vorteile) beibehalten wollen. Außerhalb der Verwaltung muss sich Jens Peter als “Freier Wähler” den Forderungen der CDU beugen, die in Sachsen oder dem Landkreis ja überall präsent ist und deren Mitglieder auch in manchem Fördergeldausschuss sitzen. Und mit Peter Antoniewski, also dem neuen Beigeordneten (und CDU-Mitglied), sitzt der politische Konkurrent zudem und jederzeit mit am Verhandlungstisch.

Jens Peter im Frühjahr 2014:

“Durch meine Arbeit im Stadtrat konnte ich auch intensiv in die Verwaltungsarbeit der Stadtverwaltung Einblick nehmen. Ich zolle der fachlichen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großen Respekt. Trotzdem gibt es auch dort Verunsicherung und teilweise Frustration. Hier wird es in der Zukunft, vor allem auf der menschlichen Ebene, viel zu tun geben! Nur motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wirklich „Dienstleister am Bürger“ sein.” …
“Wenn eine gut funktionierende und motivierte Verwaltung den Rücken ihres Bürgermeisters hundertprozentig stärkt, kann der seine Qualitäten ausspielen, Visionen für die Stadt entwickeln und hat im Bedarfsfall auch Zeit, berufsbegleitend seine verwaltungstechnischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. …”

Die Frage, ob der Oberbürgermeister eine gut funktionierende und motivierte Verwaltung im Rücken hat, sollte sich Jens Peter gerade jetzt vielleicht einmal selber “unabhängig, offen und ehrlich” – so war sein Wahlkampfslogan – beantworten.