Dippser StattZeitung

Eine Pressemitteilung des Kreisrates Emanuel Schmidt, Kreisrat des Landkreises Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge und Mitglied der CDU Kreistagsfraktion:

“Ich lehne als Kreisrat die Pläne des Landratsamtes ab, weitere zentrale Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis zu errichten. Damit würde das anfänglich selbst gesteckte Ziel klar und deutlich auf Dauer ausgehebelt werden, die Asylbewerber auf alle Kommunen im Landkreis gleichmäßig zu verteilen. Ebenfalls wären 2 Standorte zentraler Unterkünfte für Asylbewerber in Dippoldiswalde, mehr als ungerecht und unfair, wenn man in einem Landkreis von fast 250.000 Einwohnern lebt und die Stadt Dippoldiswalde als einzige im Landkreis, mit der Stadt Neustadt den Königsteiner-Schlüssel bereits übererfüllt hat. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese neu Errichteten Heime, in den leeren Liegenschaften des Landkreises, nur vorübergehend genutzt werden. Sicherlich ist richtig, dass der Landkreis freie Plätze zur Verfügung stellen muss aber wir haben überall dort wo es zentrale Einrichtungen gibt, Spannungen in der Bevölkerung und in den Heimen. Nun weitere zentrale Unterkünfte zu errichten, kann man nur mit der Aussage bezeichnen: man gießt weiteres Öl ins Feuer. Das schwinden des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, kostet meiner Meinung nach mehr, als die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern. An das Märchen, dass es dafür keine Wohnungen in unserem Landkreis gibt, glaube ich nicht. Ich habe sehr das Gefühl, dass momentan Bund und Länder die Kommunen mit der eigenen Bevölkerung ausspielen. Statt ausreichend Mittel dem Landkreis zur Verfügung zu stellen, die Bearbeitungsdauer der Asylanträge und deren Widersprüche sowie Klageverfahren deutlich zu verkürzen und Kraft Gesetz Nichtasylberechtigte auszuweisen, wird in dieser angespannten Zeit lieber über die nächste Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Frühverrentung der Abgeordneten im Landtag nachgedacht. Wenn der Bund und der Freistaat Sachsen, erfolgreicher in der Erledigung ihrer Aufgaben wären, dann hätten wir das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis, nicht in dem hohen Maße, wie es jetzt der Fall ist. Es kommt noch hinzu, dass wir für diejenigen Flüchtlinge die Kraft Gesetz hier bleiben, wir einen wirklichen Plan zur Integration brauchen. Dieser erfolgreiche Plan, existiert meiner Auffassung nach, nicht.”