GRÜNE: Asyl/Unterbringungsprobleme im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge?
Katja Meier: Angesichts der Zahlen liest sich offener Brief von Bürgermeistern und Landrat wie blanker Populismus
Dresden. Nach dem offenen Brief aller 36 Bürgermeister sowie dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) über die Schweirigkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden, wollte Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit einem Regionalbüro in Pirna, wissen, wie groß das Problem ist.
Beim Sommerfest im Asylheim Schmiedeberg, Foto: Holger Becker
Auf ihre Kleine Anfrage “Unterbringung von AsylbewerberInnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” hat sie überraschende Antworten erhalten.
“Aus den Antworten geht hervor, dass lediglich vier Kommunen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihrer Pflicht nachgekommen sind, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in angemessenem Maße aufzunehmen. Der überwiegende Teil der Kommunen liegt hingegen weit unter der von der Sächsischen Staatsregierung entsprechend des Einwohnerschlüssels angedachten Unterbringungszahl. 14 Kommunen haben noch gar keine Asylsuchenden aufgenommen.”
“In einem offenen Brief haben sich alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewandt, um anzumahnen, dass die >>kommunale Ebene, an die Grenze des Möglichen und Leistbaren kommt<<. Insbesondere die Bürgermeister, die in ihrer Kommune noch keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht haben, bedienen sich hier eines plumpen Populismus. Ihr offener Brief liest sich als fehlender Wille, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden über die tatsächliche Faktenlage aufzuklären sowie Handlungsbereitschaft und Menschlichkeit zu zeigen. Er stellt vielmehr eine Kapitulation dar, vor jenen, die wie in Freital, Heidenau oder Sebnitz geschehen, den Rechtsstaat auszuhöhlen versuchen und selbst ‘lebendige Grenzen’ bilden.”
Alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Landrat verbreiteten Mitte Oktober einen offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) gerichtet war. In diesem Brief ist die Rede davon, dass die steigenden Zahlen an Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, der Bundesrepublik und den Bürgern ihrer Kommunen Schaden zufügen können, den es abzuwehren gilt. Zudem sehen sie sich an der >>Grenzen des Möglichen und Leistbaren<< angekommen.
Sie fordern Bundeskanzlerin Merkel sowie Ministerpräsident Tillich auf, Maßnahmen, wie schnelle Abschiebungen und verstärkte (Grenz-)Kontrollen, zu ergreifen.
Brief der Bürgermeister und des Landesrates:
Kleine Anfrage von Katja Meier “Unterbringung von Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” (Drs. 6/3077) und die Antworten des Innenministeriums:
- Frage 1: Wie viele Asylbewerberlnnen hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Stichtag 20. Oktober 2015 aufgenommen und in welcher Art Unterkunft sind diese untergebracht? (Bitte entsprechend aufschlüsseln nach entsprechender Art der Unterkunft und Belegung.)
- Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Jahr 2015 bis zum20. Oktober insgesamt 989 Asylbewerber aufgenommen und untergebracht; davon 194 in Gemeinschaftsunterkünften und 795 in dezentralen Unterkünften (Wohnungen, Hotel).
- Frage 2: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben zum Stichtag 20. Oktober 2015 Asylbewerberlnnen aufgenommen? (Bitte entsprechend nach Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln.)
- Zum Stichtag 21. Oktober 2015* haben folgende Kommunen Asylbewerberaufgenommen und untergebracht. Die Zahlen in () beziehen sich auf Frage 4:
Altenberg ……………………………..145 ………………(82)
Bad Gottleuba-Berggießhübel …39 ………………(57)
Bad Schandau ………………………….25 ………………(38)
Bahretal ……………………………………………………..(22)
Bannewitz ……………………………….21 ………………(106)
Dippoldiswalde ………………………153 ………………(145)
Dohma ………………………………………………………..(20)
Dohna …………………………………….21 ………………(63)
Dürröhrsdorf-Dittersbach ………………………………(43)
Freital …………………………………..348 ………………(399)
Glashütte …………………………………………………….(69)
Gohrisch ……………………………………………………..(20)
Hartmannsdorf-Reichenau ……………………………..(11)
Heidenau ………………………………..93 ………………(164)
Hermsdorf ……………………………………………………(8)
Hohnstein ……………………………………………………(34)
Klingenberg …………………………….20 ………………(69)
Königstein ……………………………….16 ………………(22)
Kreischa ………………………………………………………(45)
Liebstadt …………………………………16 ………………(14)
Lohmen …………………………………….6 ………………(31)
Müglitztal …………………………………………………….(19)
Neustadt ……………………………….180 ………………(128)
Pirna ……………………………………..347 ………………(381)
Rabenau …………………………………10 ………………(44)
Rathen ………………………………………………………..(3)
Rathmannsdorf ………………………25 ………………(10)
Reinhardtsdorf-Schöna …………………………………..(14)
Rosenthal-Bielatal …………………………………………(17)
Sebnitz ………………………………….147 ………………(100)
Stadt Wehlen ………………………………………………..(16)
Stolpen ………………………………………………………..(57)
Struppen ………………………………………………………(25)
Tharandt …………………………………34 ………………(54)
Wilsdruff …………………………………4 3………………(138)
* Aufgrund erfolgter Neuzuweisungen am 19. und 20. Oktober 2015 erfolgte keine separate Erfassung zum Stichtag 20. Oktober 2015.
- Zum Stichtag 21. Oktober 2015* haben folgende Kommunen Asylbewerberaufgenommen und untergebracht. Die Zahlen in () beziehen sich auf Frage 4:
- Frage 3: Nach welchem Schlüssel werden die Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsisehe Schweiz-Osterzgebirge auf die Gemeinden verteilt?
- Die Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge grundsätzlich nach dem jeweiligen Einwohnerschlüssel geregelt. Diese Regelung hat keine Gesetzeskraft.
- Frage 4: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge müssten entsprechend des in Frage 3 erfragten Schlüssels wie viele Asylbewerberlnnen unterbringen?
- Diese Zahlen wurden in () unter Frage 2 eingefügt.
November 27th, 2015 at 09:47
@Katja Meier: Was ist faslsch daran, wenn gewählte Kommunalpolitiker klar und deutlich sagen, dass sie sich nicht in der Lage sehen, das Chaos, was Frau Dr. Merkel mit ihrer inszenierten Völkerwanderung ausgelöst hat, zu ordnen? Was hat das Populismus zu tun? Deren Aufgabe ist es das Volk zu verteten und das tun sie in diesem Falle! Möglicherweise scheint es so, als ginge es hierbei vordergründig ums fehlende Geld. Die meisten Kommunen im Landkreis pfeifen finanziell auf dem letzen Loch, viele sind nur mit größter Mühe in der Lage, überhaupt ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Doch hinter diesem Schreiben steckt für mich mehr. Nämlich die Furcht und die schiere Verzweiflung vor den Folgen dieser wahnsinnigen Aktion.
Wie naiv sind die Links-Grünen Gutmenschen, die glauben, dass sich diese Masse von Menschen mit ihrem inkompatiblen Kultur- und Wertesystem und den völlig falschen Erwartungen ernsthaft in unsere Gesellschaft integrieren?
November 27th, 2015 at 19:20
Hallo Wochenendler,
anbei ein paar Gedanken zu diesem Thema von mir (kurzer Zwischengedanke: Ich nutze bewusst seit vielen Jahren meinen Klarnamen – auch bei kritischen Bemerkungen):
* Zuerst einmal: Der aktuellen “Völkerwanderung” sollte Einhalt geboten werden, möglichst mit der Befriedung in den Herkunftsländern der Asylanten. Dies können wir aber kaum in Dipps ändern.
* Als nächstes hätte ich die Frage; was Du speziell unter “wahnsinniger Aktion” meinst?
* Den Verdacht auf Populismus, der im Beitrag oben zum Ausdruck kommt, hat mch allerdings beim Lesen des Briefes der Bürgermeister ebenfalls beschlichen. Da unterschreiben Bürgermeister, die bisher noch keinen einzigen Asylenten in ihrem Ort haben, und beschweren sich über “Grenzen des Möglichen und Leistbaren”?
Speziell zu Dippoldiswalde: Wenn wir in Dipps nicht das zentrale Heim in Schmiedeberg hätten, würde Dippoldiswalde mit ca. 20 oder 30 Asylbewerbern ebenfalls nicht gerade glänzen. Ich will damit sagen, dass auch die Unterschrift von unserem Oberbürgermeister unter diesem Schreiben eher peinlich ist.
Peinlich insofern, als das Jens Peter mit seiner Unterschrift auch eine “klare Kommunikation” einfordert und den Bürgern angeblich “täglich Rede und Antwort steht”.
Wenn dies jemand sagt, der selber nicht einmal die Grundzüge einer transparenten und bürgernahen Kommunalpolitik vorlebt und hier sogar aktiv eine Vernebelungstaktik betreibt, bezeichne ich das schlichtweg als Demagogie.
Beispiele für eine ungenügende Kommunikation könnte ich persönlich im Dutzend aufzählen. Wenn aber auch Stadträte keine Antworten auf ihre Fragen erhalten, z.B. nach den Kosten für die Erweiterung des Gewerbegebietes in R’hain, ist mein Verständnis aufgebraucht.
Danke trotzdem für Deinen Kommentar.
Dezember 2nd, 2015 at 08:08
Hallo Herr Frey,
dass Sie hier udn anderswo stets offen kommunizieren, dafür mein Respekt. Ich habe an anderer Stelle schon einmal erwähnt, dass ich es aufgrund der derzeitigen Verhältnisse in unserem Land vorziehe, anonym zu bleiben.
Die meisten Gespräche beginnen neuerdings doch so: “Also, unter uns gesagt…” Wer gegen Flüchtlinge und allem, das damit in Verbindung steht, ist, kommt leicht in eine moralische Schieflage und bekommt mangelnde Empathie vorgeworfen. Schnell wird man als “rechts” abgestempelt. Und wer will das schon?
Für mich ist es ehrlich und richtig, wenn man ein Problem damit hat, dass derart massenhaft Leute zu uns kommen, die aus einer sehr anderen Gedankenwelt stammen. Ich persönlich kenne kaum jemanden, der kein Problem damit hat. Aber, so liest man bei Allensbach, fast die Hälfte unserer Landsleute wollen das nicht mehr offen sagen. Weil kein anständiger Bürger als rechts gebrandmarkt werden möchte. Die, die sich Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft machen, sehen sich von denen, die sich mit ihrem Willkommensschild den Blick verstellt haben, um ihre Meinungshoheit gebracht und sagen nur noch hinter vorgehaltener Hand, was sie denken. Das ist nicht sehr mutig, sagt aber eine Menge über unser Klima aus.
Und unser Landrat und die Bürgermeister haben in diesem Falle mal Mut gehabt, ihre Sorgen und Nöte klar und offen zu benennen. Denn hier in den Kommunen wird eine Menge Arbeit auf unsere Gesellschaft zukommen: Integrationsarbeit, Ausbildungsarbeit, kulturelle Überzeugungsarbeit und Polizeiarbeit. Das wird schwer und teuer. Und wir schaffen es nicht, wenn es so planlos weiter geht wie bisher.
Dezember 2nd, 2015 at 14:07
Hallo Wochenendler,
zuerst einmal; Ich bleibe beim „Du“, denn „Sie Wochenendler“ klingt komisch
.
Und nun zu meine Antwort. Ich habe das Gefühl, dass hier gerade wieder alles in einen Topf gekippt wird. Meines Erachtens ging es weder bei der Anfrage von Katja Meier zu dem obrigen Artikel noch bei meiner Reaktion um das Thema Flüchtlinge generell. Vielmehr haderte Frau Meier mit den Bürgermeistern in unserer Region, die über große Probleme in ihren Gemeinden jammern, letztendlich zu diesem Zeitpunkt aber noch gar keine Kontakte zu Flüchtlingen hatten. Und dies ist Populismus.
Mein weitergehender Vorwurf an unseren Oberbürgermeister war/ ist die schlechte Kommunikation. Schön zu erleben erst in der letzten Woche, als der Besuch vom Beigeordneten Heiko Weigel in der Stadtratssitzung zum Thema Flüchtlingsdrehkreuz im Bereich der alten I-Schule weder durch eine Pressemitteilung noch durch eine anderweitige Info auf der Homepage von Dipps erfolgte. Dass somit Unfrieden wächst, braucht uns nicht zu wundern. Und genau diese schlechte Kommunikation hat Jens Peter bei anderen lauthals kritisiert!
Dezember 3rd, 2015 at 07:56
Ja, bezüglich einer transparenten Kommunikation seitens unserer Stadtverwaltung bzw. des OB haben Sie absolut recht.
Was können wir tun? Die Verwaltung ist viel zu schwerfällig, um auf kurzfristige oder ungeplante Dinge schnell zu reagieren, weil in diesem Rathaus keiner Verantwortung übernehmen will. Von unserem OB habe ich es eigentlich anders erwartet, aber anscheinend ist er ebenso gefangen in Reguliarien, Vorschriften und (ungeschriebenen) Gesetzen einer Kommunlaverwaltung.
Ja, und mittlerweile habe ich auch von Herrn Peter den Eindruck, dass er nur noch über die lokalen Probleme und “Baustellen” klagt und überhaupt nicht mehr aktiv agiert. Er nimmt die Leute nicht mit, und gerade das war sonst immer sein Anspruch.
Sind die Lokalpolitker so ernüchtet oder frustriert vom Politikbetrieb, dass sie diese Form der Öffentlichkeit wählten? Wie sonst lässt sich das erklären? Einerseits ist dies eine legitime Form des Protestes gegen die aktuelle Bundespolitik, andererseits: Was wollten die Bürgermeister und der Landrat mit diesem Brief erreichen? Protest allein reicht nicht, Lösungen sind gefragt.