Dippser StattZeitung

Nun kommt es ganz dick: Im März wurden die Stadträte von der Stadtverwaltung immens unter Druck gesetzt. Der Brandschutzbedarfsplan sollte zwecks in Aussicht stehender Fördermittel unbedingt bestätigt werden.

Für die Fördermittelbeantragung ist es erforderlich, dass die Maßnahmen allesamt im Brandschutzbedarfsplan Berücksichtigung finden und dort bereits begründet werden. Es werden nur Maßnahmen gefördert, welche in einem vom Stadtrat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan aufgenommen werden. Der Brandschutzbedarfsplan wurde zwar bereits im Entwurf im Jahr 2013 dem Kreisbrandmeister vorgelegt und von ihm fachlich geprüft.
Dennoch ist es für eine in Möglichkeit gestellte Aussicht auf Erfolg unerlässlich, dass der Brandschutzbedarfsplan von den Stadträten beschlossen werden muss.

Das Geld, so wurde suggeriert, schien kein Problem zu sein:

Die finanziellen Auswirkungen zum Brandschutzbedarfsplan werden in den Entwurf des Haushaltplanes 2014 und des dazugehörigen Investitionsplanes eingearbeitet.

In den Folgemonaten gab es verschiedene andere Beschlussfassungen, wo die Stadträte immer wieder erklärt bekamen, dass die jeweiligen Kosten (die Auszahlungs- und Einzahlungsansätze) eigentlich nur in den Haushalt 2014 und 2015 aufgenommen werden müssten. Hier ging es um Investitionen für verschiedene Straßenbaumaßnahmen oder um den Neubau der Schulturnhalle in Seifersdorf oder um die Mitgliedschaft in einem Welterbeverein oder um Investitionen für eine neue Bergbau-Ausstellung.
Oftmals war dann auch der Satz zu lesen:

Stellungnahme zu finanziellen Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen wurden geprüft und werden aus Sicht der Finanzverwaltung nicht beanstandet.

Und nun? In einer ersten Diskussionsrunde für den Haushaltplan dieses Jahres schreibt die Verwaltung:

Die in der Vergangenheit im Stadtrat beschlossenen Investitionen „übersteigen die Leistungsfähigkeit der Stadt“!
Die Kämmerei hat bereits im Januar dringend davon abgeraten, den Brandschutzbedarfsplan mit den dort festgeschriebenen Folgekosten zu beschließen!

Äußerst „lustig“:

Die finanziellen Mittel (…) werden 100%ig durch die EU gefördert. Die Eigenleistungen werden durch Mitarbeiter der Verwaltung erbracht.

Nun verkündet das Rathaus überraschend:

 
Derzeit, so ist in der Beschlussvorlage für den technischen Ausschuss am kommenden Mittwoch weiterhin zu lesen, fehlen der Stadt etwa 7 Mio Euro, um den Eigenanteil für die geplanten Investitionen zu decken. Das Rathaus hat sich schon kundig gemacht, in welcher Höhe eine Neuverschuldung möglich wäre.

Vielleicht ist es ein Glück, dass Dippoldiswalde vom Landratsamt als nicht sehr leistungsfähig eingeschätzt wird? Aus diesem Grund wird einer Neuverschuldung in der gewünschten Höhe auch nicht zugestimmt.

Für den Bürgermeister ist diese Entwicklung am Ende seiner Amtszeit wohl mehr als eine schallende Ohrfeige. Und die Stadträte sollten sich jetzt tatsächlich fragen, ob sie nicht getäuscht wurden bzw. ob sie den Ritt auf der Rasierklinge zu Lasten des Steuerzahlers unterstützen.

Die Diskussion im Technischen Ausschuss am Mittwoch wird mit Sicherheit interessant.