Der (finanzielle) Gürtel kneift immer stärker
Seit gestern steht die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung wieder nachlesbar im Internet:
http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/pages/beschlussvorlagen/vorlagen-2014.php
Ich empfehle allerdings diesmal, nicht die Vorlage im Dokumentenbereich der Stadtverwaltung zu nutzen, sondern die sonst immer unübersichtlichere Variante auf der vorgelagerten Homepage:
http://www.dippoldiswalde.de/pages/rathaus/stadtraete/einladungen.php?monthno=12&year=2014
Grund? Im Dokumentenserver fehlen alle Tagesordnungspunkte, wo die Verwaltung bisher eine Vorlage zurück hält und außerdem beginnen hier die Themen in der falschen chronologischen Reihenfolge.
Ein erster Blick auf die Tagesordnung verrät:
* das begonnene Spardiktat und die zusätzliche Belastung aller Bürger gehen weiter.
* über den tatsächlichen Stand der Dippser Finanzen wird weiterhin das Mäntelchen der Verschwiegenheit gelegt (viele Tischvorlagen, die nicht einsehbar sind)
* und „The show must go on!“ Ähnlich wie auf der sinkenden Titanic, wo die Kapelle noch bis zum Untergang gespielt haben soll, soll der Stadtrat trotz aller finanziellen Probleme und trotz fehlender Zusagen über staatliche Fördergelder beschließen, den Saal des Kulturzentrums Parksäle zu sanieren (übrigens auch eine bisher nicht einsehbare Tischvorlage).
Ein organisatorischer Aspekt: Zuerst werden Themen wie der Sitzungsplan aller Ratssitzungen und Ausschüsse im Jahr 2015 diskutiert. Danach wird eine Satzung angepasst, weil bisher noch nicht geregelt war, ob im Stadtrat eine Pause oder Unterbrechnung zulässig ist und erst ganz am Schluss des Abends stehen die Sanierung des Kulturhauses und die neue Stellplatzablösesatzung auf dem Plan. Dieser Ablaufplan ist gut geeignet, um sowohl die Stadträte aber auch die Bürger und Gäste der Ratssitzung mürbe oder müde zu machen – was bestimmt überhaupt nicht gewollt ist.
