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Was passiert mit der alten Hydraulik?

Dezember 14, 2015 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Gewerbe, Kernstadt Dippoldiswalde

Die alten Bauruinen zwischen Dippoldiswalde und Ulberndorf dürften jedem Dippser bekannt sein. Links steht die ehemalige Hafermühle, rechts die alte „Hydraulik“. Beide Immobilien eint, dass es Investoren gibt, die sich Gedanken um die Grundstücke machen – und, dass diesen Investoren eine große Ablehnung aus Dippoldiswalde entgegen schlägt.

Am kommenden Mittwoch entscheidet der Dippser Stadtrat nun über die Auslegung des Entwurfes für einen Bebauungsplan für den Bereich der „Hydraulik“. Bereits im Vorfeld kochten die Emotionen, insbesondere die der Händler im innerstädtischen Bereich, sehr hoch. Nahezu fast alle Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins wollten schon in der letzten Stadtratssitzung zu diesem Thema ihre Meinung vorbringen, obwohl die „Hydraulik“ gar nicht auf der Tagesordnung stand.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Die Stadt(-verwaltung) Dippoldiswalde und auch der Stadtrat haben sich in der Vergangenheit kaum Gedanken um die alten innerstädtischen Grundstücke gemacht. Mit einem Flächennutzungsplan oder Stadt(-teil)entwicklungskonzepten hätte man hier und auch andererorts die Entwicklung der Stadt gezielt gestalten können.
Als die ersten Planungen der Firma des Grundstückseigentümers Manfred Salzmann bekannt wurden, hat man erst einmal konstruktive Gespräche verweigert und eine Veränderungssperre für das Grundstück verfügt. Damit wollte man Zeit erwirken, um die Bauleitplanung nachträglich zu korrigieren. Allerdings vermochte es die Stadt nicht, innerhalb eines Jahres hier eine Konzeption vorzulegen und so wurde die Veränderungssperre im April 2015 um ein Jahr verlängert.

Klingt doch alles vernünftig? Aber: Zwischen den Zeilen, in den verschiedenen Beschlussvorlagen und auch in der Presse wurde in der Vergangenheit immer wieder deutlich, dass es verschiedene rechtliche Aspekte gab, die für oder auch gegen die Veränderungssperre sprachen. Gerade die Verlängerung der Veränderungssperre ohne Einspruch und Prüfung rechtlicher Schritte durch den Investor ließ Fragen offen. Die Antwort gab nun anscheinend Stadträtin Gisela Wohlgemuth in der letzten Sitzung des Dippser Ortschaftsrates: Nach ihrer Aussage handelt es sich nun um einen „vorhabensbezogenen Bebauungsplan“, indem die Wünsche des Bauherren Beachtung fanden und wo auch der Bauherr verschiedene Kosten übernommen hätte. Hätte die Stadt selber und rechtzeitig agiert, wären beispielsweise Forderungen nach einem Verbot von größeren Handelsflächen durchaus möglich gewesen – so Frau Wohlgemuth.
In Amtssprache übersetzt: „Aufgrund gegenteiliger Entwicklungsabsichten zwischen Stadt und dem Grundstückseigentümer wurden in verschiedenen Beratungen zwischen Stadt, Grundstückseigentümer und Planungsbüros Möglichkeiten ausdiskutiert und Varianten durchgesprochen mit dem Ziel, eine baurechtliche Sicherung des Standortes, eine Neuausrichtung in Hinblick auf die Realisierbarkeit der künftigen Bauvorhaben und eine dauerhafte Wiederbelebung des Standortes zu erreichen. Auf Grundlage dieser Besprechungen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet.”

Welche Alternativen gibt es nun? Der Dippser Ortschaftsrat war sich relativ schnell einig. Ohne jeglicher Kenntnis des Bebauungsplanes wurde dieser inhaltlich abgelehnt. Ebenso wurde der Veröffentlichung des so genannten B-Planes nicht zugestimmt.
Sollte der Stadtrat ebenso entscheiden, darf Manfred Salzmann sofort und nahezu uneingeschränkt bauen, da es keine städtischen Vorgaben gibt.
Stimmt man aber im Stadtrat der Auslegung des Entwurfes Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hydraulik“ zu, hätte man (Einwohner, Nachbarn, Konkurrenten, Umweltverbände, etc) vier Wochen Zeit, um Einsprüche und Gegenargumente zu sammeln und im Rathaus einzureichen. Nach Abschluss dieses Zeitraumes werden alle Einwände geprüft, gegebenenfalls gewichtet und danach wird über den Bebauungsplan letztendlich erst entschieden. Aufgrund der Zeitvorgaben muss dies bis Mai 2016 erfolgt sein.

Warum nun so viel Handel? Laut eigenen Aussagen hat Manfred Salzmann verschiedene Nutzungsideen konzeptionell durchdacht und auch finanziell geprüft. Hotel oder Klinik, Kleingewerbe oder Industrie – alle Ideen endeten letztendlich bei Finanzierungsproblemen. Wer die Struktur und den Zustand der Gebäude der alten „Hydraulik“ kennt, den dürfte dies nicht verwundern.
Zudem war durch den Investor auch die Idee an die Stadt getragen worden, Pläne für das neue Bergbaumuseum im Bereich der Hydraulik zu entwickeln. Vielen alten Dippsern ist die ehemalige Gaststätte „Huthaus“ noch ein Begriff, auch alte Bergwerksstollen hätten für das Museum wieder geöffnet werden können. Da Manfred Salzmann auch Weihnachtspyramiden weltweit vertreibt, wäre nach seinen Worten die Verlagerung einer Produktionsstätte mit ca. 40 Mitarbeitern nach Dippoldiswalde (Label „Echt Erzgebirge“) durchaus vorstellbar gewesen.

Aber: Statt einem hilfreichen Ansiedlungsmanager, der Investoren seitens der Stadt vom Grundstückskauf bis zur Betriebseröffnung begleitet , kam es in Dippoldiswalde eher zu üblen sprachlichen Entgleisungen. Diese erfolgten sowohl am Stammtisch, aber leider auch völlig offen und zumeist unwidersprochen im Dippser Stadtrat.
Der Plan, den man ab kommenden Mittwoch auch einsehen kann, soll nun einen größeren Rewe-Markt beinhalten, der von kleineren Fachmärkten ergänzt werden soll.

Der offizielle Standpunkt des Dippser Handels- und Gewerbevereins: Dippoldiswalde verfügt bereits jetzt über überproportional viel Einkaufsfläche im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner. Ein weiterer neuer Markt würde für die meisten innerstädtischen Geschäfte das „Aus“ bedeuten. Außerdem existieren auch noch Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 1998/99, die generell keine weiteren Supermärkte zulassen sollen. Ortsvorsteher René Schlechter sieht die Gefahr, dass sich am neuen Supermarkt ein neues Stadtzentrum bilden würde.

Und was spricht für den Markt? Hier musste Ortsvorsteher Schlechter einräumen, dass sich viele Dippser aus den Ortsteilen um Schmiedeberg den neuen Rewe wünschen würden. Einzelne Gewerbetreibende aus der Stadt vertreten sogar die Meinung, dass sich das Sterben der kleinen Läden fortsetzt, egal ob noch ein Supermarkt entsteht oder nicht. Die Frage, mit welchen konkreten Aktivitäten und Aktionen der Dippser HGV in den letzten Jahren in die Öffentlichkeit getreten ist, wurde oftmals nur durch Schulterzucken beantwortet.
Rewe soll als Investor planen, in Dippoldiswalde einen Vorzeigemarkt für das zukünftige Unternehmenskonzept zu erstellen. Damit ist auch zu erwarten, dass die Industrieruine der „Hydraulik“ komplett verschwindet bzw. saniert wird.

Die Rolle der Stadt lässt sich bei allen Diskussionen kaum erkennen. Seitens der Händler wurde offen kritisiert, dass es keine konzeptionellen Pläne gibt, die Innenstadt rund um den Marktplatz mit Leben zu erfüllen. In der letzten Ortschaftsratssitzung wurde auch bekannt, dass Hydraulik-Investor Manfred Salzmann angeboten hatte, gemeinsam ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten. Diese Hilfe, so ergänzte René Schlechter, wurde seines Wissens aber „nicht in Anspruch genommen“.

Wer ist überhaupt Manfred Salzmann? Das nach eigenen Angaben inhabergeführte Unternehmen entwickelt eigene Immobilien bzw. bietet diese Dienstleistung auch für Fremdgrundstücke an.
Erschließung, Entwicklung, Bauplanung – so steht es auf der Homepage der Firma. Zu den weiteren Tätigkeitsfeldern wurde hier die Veranstaltung/ Organisation von internationalen Weihnachtsmärkten sowie der Vertrieb von Universal-Weihnachtspyramiden für Europa, Amerika und Japan genannt. Bei letzteren handelt es sich jedoch nicht um die kleine Handwerksarbeit für das Wohnzimmer. Die Weihnachtspyramiden sind kleine bzw. mittlere Verkaufsstände und bis zu mehr als 12 Metern hoch.

Ach, und was war nun mit der Hafermühle auf der anderen Straßenseite? Nix Neues, die Stadt streitet sich mit dem dortigen Investor über die Kosten des Notabrisses. Eine Kommunikation findet nahezu nicht statt, antwortete Oberbürgermeister Jens Peter unlängst auf eine Nachfrage.

Wer noch einmal Impressionen aus dem alten Gebäuden der Hydraulik sehen will, hier bitte sehr:

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