Straßenausbaubeiträge 2.0?
Die nächste Stadtratssitzung am 27. April (18 Uhr im Ratssaal) hat es in sich.
Zusätzliche Fördermillionen
Durch das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz, eine Finanzspritze von Bund und Freistaat, stehen für Dippoldiswalde kurzfristig etwas mehr als 1,3 Mio Euro zur Verfügung. Damit soll ein Ersatzneubau für die Turnhalle der Oberschule Schmiedeberg realisiert werden.
Falls diese Maßnahme aus irgendwelchen Gründen nicht durchgeführt werden kann, könnte man:
* den zweiter Bauabschnitt der energetische Sanierung der Oberschule Dippoldiswalde beginnen, oder
* den Kindergarten Schmiedeberg brandschutztechnisch ertüchtigen, oder
* die Sanitäranlagen der Oberschule Schmiedeberg erneuern, oder
* das Bad in Paulsdorf energetisch sanieren.
Das Budget des Bundes muss allerdings bis zum 31.12.2018 abgerechnet sein. Für die Gelder vom Land Sachsen hat man hingegen bis Ende 2020 dafür Zeit.
Verschiedene Bau-Beschlüsse
Die Turnhalle der Grundschule Dippoldiswalde in Reichstädt benötigt nun neue Sportgeräte. Um die offizielle Übergabe am 1. Juni 2016 durchführen zu können, müssen hier knapp 30.000,- Euro ausgegeben werden, die nicht gefördert werden.
Für den Neubau der Turnhalle des TSV “Frohsinn” in Seifersdorf müssen verschiedene Bauleistungen beauftragt werden. Bisher liegen lt. den Vorlagen die Kosten alle im geplanten Rahmen.
Reparatur städtischer Straßen
Um die zugesagten 90%igen Fördergelder für die Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen und Brücken in kommunaler Straßenbaulastträgerschaft in Höhe von knapp 175 T€ nutzen zu können, muss der Stadtrat die entsprechenden Eigenmittel hierfür bereit stellen.
Folgende Baumaßnahmen sollen mit diesem Geld realisiert werden:
* Instandsetzung am Fußweg Rabenauer Straße
* Oberflächeninstandsetzung verschiedener Straßen in der Wohnsiedlung Wolframsdorfer Straße
* Instandsetzung der Ortsstraßen in Berreuth und Reinberg
* Oberflächeninstandsetzung Hauptstr. 56/56a in Reichstädt
* Fußweginstandsetzungen in Sadisdorf, Obercarsdorf, Schmiedeberg und Dippoldiswalde
* Instandsetzung der Dippser Eichleite
* Oberflächeninstandsetzung von Tempelweg, Floraweg, Staudens Reihe, Heideweg in Dippoldiswalde
* Oberflächeninstandsetzung Dorfplatz Obercarsdorf und Talstr. in Dönschten
* Instandsetzung der „Alten Böhmischen Straße“ in Niederpöbel
* Instandsetzung Rosengasse in Dippoldiswalde
* Instandsetzung Beerwalder Straße in Reichstädt
* Brückeninstandsetzungen in Ortsteilen (z. B. Dönschten, Berreuth, Dippoldiswalde u. a.)
Modernisierung des Erlebnisbades Talsperre Malter
Hierfür soll das Büro Bauconzept Planungsgesellschaft mbH aus Lichtenstein ein entsprechendes Gutachten erstellen. Gesamtkosten, wobei auf eine 85%-ige Förderung gehofft wird, 17.650,00 €.
Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Diese Vorlage dürfte der wichtigste Tagesordnungspunkt für die Dippser Bewohner sein. Heimlich und wieder einmal nichtöffentlich muss der Stadtrat (hier im Technischen Ausschuss am 13. April) über die neue Satzung diskutiert haben. Obwohl nicht auf der Tagesordnung, wurde der „von der Verwaltung erarbeitete Satzungsentwurf der Erschließungsbeitragssatzung vorberaten und beschlossen“.
Und nein, die Verwaltung möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine neue Straßenausbaubeiträge sind. Erschließungsbeiträge werden lediglich erhoben, wenn bisher keine Straße vorhanden war.
Ein kurzer Blick in das Regelwerk zeigt, welche Größenordnungen zu erwarten sind.
§ 2 “Art und Umfang der Erschließungsanlagen” (Abs. 4) lässt erahnen, dass sich hier die Stadtverwaltung ein gutes Instrument zur eigenen finanziellen Versorgung schaffen möchte.
Im Übrigen sind lt. §5 Erschließungsanlagen erst endgültig hergestellt, wenn Straßen, Wege und Plätze außer den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Hier dürfte es noch viel Potential geben. Und: „Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.“
Welche Belastungen mit dieser Verordnung in Zukunft tatsächlich auf die Dippser Bürger zukommen, ist aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht überschaubar.
Nun also doch: Stadt beschließt, Beauftragung von Planungs- und Beraterleistungen zum Breitbandausbau auszuschreiben
Hierfür werden 50 T€ bereitgestellt, die zu 100% nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden.
Europaweite Ausschreibung für neuen Museumskomplex
Nachdem bereits der Abriss der alten Gebäude am Museum sehr kontrovers im Stadtrat diskutiert wurde versucht die Stadtverwaltung nun anscheinend, scheibchenweise den Räten die Gesamtkosten (Schätzung zwischen 4.788.000 € und 6.780.000 €) unterzujubeln. Zuerst sollen nun die Architekturleistungen ausgeschrieben werden. Hierfür wird ein externes Büro beauftragt.
Sollte man in diesem Verfahren erkennen, dass die eigene Finanzkraft fehlt, muss man notfalls die Pferde mitten im Lauf zügeln. Aber damit hat Dippoldiswalde ja bereits Erfahrung. Die bereits bezahlten Planungskosten für den abgesagten Schulneubau in Schmiedeberg wurden bisher ja ebenfalls nicht veröffentlicht.
Kuddelmuddel bei Kindertagespflege
Die Stadt muss auch die Vertretung kurzfristig verhinderter Tagespflegeeinrichtungen für Kinder gewährleisten. Hier gibt es sehr konkrete Anforderungen. Ein favoritisiertes Stützpunktsystem wurde von der Mehrheit der Tagespflegeeinrichtungen nicht angenommen. Auch andere Absprachen scheiterten mehrfach.
Nun soll eine Ersatztagespflegestelle mit einem monatlicher Festbetrag in Höhe von 1.500,00 € zzgl.hälftiger Erstattung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie Erstattung des Jahresbetrages für die Unfallversicherung unterstützt werden.
Peter Antioniewski bekommt mehr Einfluss
Dazu die Beschlussvorlage: „Aufgrund der Neustrukturierung der Verwaltungsorganisation wurden die drei bestehenden Fachbereiche um eines erweitert, da der Fachbereich Sicherheit und Ordnung aus dem Hauptamt ausgegliedert wurde, wobei das Hauptamt nunmehr als Fachbereich Hauptverwaltung und Soziales benannt ist.
Im Interesse einer klaren Aufgabenabgrenzung hat sich der Beigeordnete bereit erklärt, sich die Fachbereiche Bauverwaltung und den Fachbereich Sicherheit und Ordnung zuordnen zu lassen. Gleichzeitig werden die Vergabestelle und die Personalverwaltung als Stabsstelle dem Beigeordneten direkt zugeordnet. Letzteres sollte insbesondere aufgrund der langjährigen Erfahrung des Beigeordneten im Personalbereich, sowie der damit zusammenhängenden Fachkompetenz erfolgen.“
Information zum Prädikat “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf
Der Hintergrund dieser Informationen zur Fortführung des Prädikates “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ist nicht erkennbar. Vermutlich sollen hier die bisherigen Beschlüsse in den Ausschüssen und im Stadtrat legitimiert werden. Eine „Erholungsortentwicklungskonzeption“ ist der Redaktion der StattZeitung und vermutlich auch der Öffentlichkeit bisher unbekannt.
In der Beschlussvorlage erfährt man, dass sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der positiven Empfehlung des Landesbeirates (???) angeschlossen habe und Dippoldiswalde die Fortführung des Prädikates „Erholungsort“ Malter, Paulsdorf und Seifersdorf bestätigt habe. Dies soll jedoch mit entsprechenden Auflagen passiert sein:
* Es muss eine zentrale zertifizierte Auskunftsstelle geschaffen werden, die den Gästen umfassende Informationen über die Angebote des Ortes und seiner näheren Umgebung erteilt. Außerhalb der Öffnungszeiten sollte den Gästen ein lokales technisches Informations- und Zimmerreservierungssystem zur Verfügung stehen. Die Schaffung eines solchen Standards ist bis Ende Juli 2016 zu erarbeiten und bis spätestens Ende 2017 zu etablieren.
* Die Erholungsortentwicklungskonzeption der Ortsteile Malter, Paulsdorf und Seifersdorf soll bis Ende 2016 überarbeitet werden, sodass die Maßnahmen mit zeitlichen und finanziellen Angaben untersetzt werden.
Die Fortführung der weiteren Informationen erfolgte nun in der Vorlage aber in einer anderen Zeitform und trägt somit nicht unerheblich zur Verwirrung bei.
Weitere Informationen zur Stadtratssitzung:
Die gibt es hier auf der Homepage von Dippoldiswalde im Ratsinformationssystem.
