Dippser StattZeitung

Die Finanzdecke unserer Stadt wird dünner. Der Haushaltplan für das aktuelle Jahr wurde von der Kommunalaufsicht aber noch einmal bestätigt. So lautet die aktuelle Meldung aus dem Landratsamt vom heutigen Montag:

21.06.2010
Haushaltssatzung der Stadt Dippoldiswalde für das Jahr 2010 durch Kommunalaufsicht bestätigt

Die Abteilung Kommunalaufsicht des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat mit Bescheid vom 17. Juni 2010 die Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde bestätigt.

Die Stadt hat diese Haushaltssatzung und den diesjährigen Haushaltsplan bereits für das zweite Haushaltsjahr hintereinander nach den Vorschriften des neuen kommunalen Haushaltsrechts, der sogenannten doppischen Haushaltsführung aufgestellt. Nach den Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung haben spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 alle Gemeinden das neue Haushalts- und Rechnungswesen anzuwenden.

Der Haushaltsplan der Stadt Dippoldiswalde für das Haushaltsjahr 2010 weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge i. H. v. 12.225.350 EUR und ordentliche Aufwendungen i. H. v. 13.522.450 EUR aus. Im Rahmen der Finanzplanung werden für die Investitionstätigkeit Einzahlungen i. H. v. 4.138.900 EUR und Auszahlungen i. H. v. 5.428.000 EUR bestimmt.

Trotz der negativen Salden konnte die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich bestätigt werden, da in der Übergangsphase vom bisherigen zum neuen Haushaltsrecht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2012 Ausnahmen zulässig sind, u. a. vom Grundsatz der ausgeglichenen Planung des Ergebnishaushaltes. Zudem verfügt die Stadt nach diesem Haushaltsplan noch über Liquiditätsreserven, um dies zu kompensieren.

Die Kommunalaufsicht hat jedoch darauf hingewiesen, dass Dippoldiswalde bei anhaltender Unausgeglichenheit des Haushaltes konsequente Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit ergreifen muss.

Dass durch die Einführung der doppischen Haushaltführung und der damit entstehenden überproportional hohen Abschreibungen die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren gar nicht viel besser werden kann, darüber hat die Kämmerin Astrid Hamann schon im Februar auf einer Informationsveranstaltung zur Doppik informiert.
Wo aber konkret gespart werden soll, diskutiert der Finanzausschuss ausschließlich nichtöffentlich. Ob man hier nicht vielmehr gemeinsam mit den Bürgern, die ja letztendlich die finanzielle Last tragen müssen, beratschlagen sollte?

Wer nicht über den Luxus verfügt um sich die regionale Tageszeitung leisten zu können, der weiß zum Beispiel nicht, dass nur vom 21.06-28.06. die Haushaltsatzung zur Einsicht im Rathaus offenliegt. Diese öffentliche Bekanntmachung findet man leider nicht auf der Homepage der Stadt im Internet.