Hände weg von Bus und Bahn
Am 30. November 2010 findet von 19:00 – 21:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema “Hände weg von Bus und Bahn – Sachsen spart am Nahverkehr” im Kleinen Saal der Parksäle Dippoldiswalde statt.
Mitglieder der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wollen auf die aktuelle Diskussion bzw. die folgenden Konsequenzen aufmerksam machen, die der neue sächsische Haushaltplan für die Jahre 2011/12 unter Federführung von FDP und CDU für unsere Region bringen kann. Geplant sind u.a.:
* Einsparung von ca. 60 Mio € bei den kommunalen Verkehrsverbänden
* Abschaffung des Landesinvestionsprogramms für Bus und Bahn
* 70 Prozent (ca. 100 Mio €) der Bundesmittel für Infrastrukturprojekte finanzieren den City-Tunnel Leipzig
* 18 Mio. € werden vom ÖPNV zum kommunalen Straßenbau umgeschichtet.
Teilnehmer an dieser Gesprächsrunde sind Eva Jähnigen (verkehrspolitische Sprecherin GRÜNE-Landtagsfraktion), Kati Hille (Beigeordnete des Geschäftsbereiches Innere Verwaltung und Ordnung des Landratsamtes Pirna), Wieland Büttner (Bürgerinitiative Weißeritztalbahn) und Ralf Kerndt (Oberbürgermeister Dippoldiswalde – angefragt). Die Moderation übernimmt Claus Krüger – GRÜNER Kreisrat im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Das Interessante an diesem Gespräch erkennt man wohl erst auf dem zweiten Blick: An diesem Wochenende fand der Landesparteitag der CDU in Bautzen statt. Und hier wollten insbesondere die Vertreter unseres Kreises aufmüpfig agieren, was die geplanten Einsparungen im Regionalverkehr anbetrifft. (Natürlich werden wir gern über diese Veranstaltung berichten, sollte uns eine Information des CDU-Kreisverbandes erreichen.)
Vergleicht man nun die Ziele von Grünen und Kreis-CDU, sieht man durchaus gemeinsame Ansätze. Weiß man nun auch, dass mit Kati Hille nicht nur eine Vertreterin des Landratsamtes, sondern ein stimmberechtigter Beisitzer des CDU-Kreisverbandes eingeladen ist, scheint sich hier eine Annäherung von Grünen und CDU anzubahnen. Mit einem Augenzwinkern könnte man sogar von einer epochalen Bedeutung des Dippser Treffens sprechen, blickt man auf zukünftige Landtagswahlen.
Weitere Informationen der Organisatoren:
Was das alles mit Ihnen und der Region zu tun hat?
Werden die Pläne nicht gestoppt, wird die Weißeritztalbahn nur noch nach einem reduzierten Fahrplan fahren, wird zwischen November bis April jeder zweite Zug der S-Bahn-Linie S 1 von Pirna nach Schöna eingestellt, wird der VVO innerhalb eines halben Jahres die Tarife um mehr als 8 Prozent erhöhen, wird ab 2011 der Zugverkehr zwischen Neustadt und Bad Schandau über Sebnitz eingestellt.
Die aktuellen Diskussionen um die Buslinie 364 Dresden – Dippoldiswalde – Olbernhau zeigen sehr anschaulich, zu welchem bösen Erwachen es kommt, wenn die Verkehrspolitik des Wirtschaftsministers Wirklichkeit wird.
Auch die Müglitztalbahn zwischen Heidenau und Altenberg kann als Strecke mit eher geringem Fahrgastaufkommen in den Blickpunkt möglicher Kürzungen rücken.Die Neuanschaffung von barrierefreien und sparsameren Bussen und Bahnen in den sächsischen Verkehrsverbünden wird auf Eis gelegt. Wie kann unter diesen Umständen die vom Landkreis verabschiedete Strategie der sanften Mobilität ernsthaft umgesetzt werden?
Gibt es Alternativen? Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein!Eine Teilnahmebestätigung erleichtert uns die Planung der Veranstaltung. Sie erreichen uns telefonisch unter 0351/ 493 48 39, per Fax unter 0351/ 493 48 09 oder per E-Mail: carsten.enders(at)slt.sachsen.de
Ausführlichere und aktuellere Infos unter www.mobiles-sachsen.de
November 7th, 2010 at 11:19
Zu diesem Thema passt die Pressemitteilung der „Kreis-Grünen“ von diesem Wochenende recht gut:
Der Lückenschluss ist Pflicht
Zum Lückenschluss zwischen Sebnitz und Dolni Puostevna und der Ausdünnungen im Fahrplan der Bus Linie 244 nach Cunnersdorf erklärt der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Lückenschluss zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna muss gebaut werden. Wirtschaftsminister Morlock kann sich nicht über einen Staatsvertrag zwischen der Tschechischen Republik und Bundesrepublik hinwegsetzen.“ fordert Andreas Fußy, der Vorsitzende des Grünen Kreisverbandes und fährt fort: „Die geplanten Kürzungen im ÖPNV müssen zurückgenommen werden. Der Erhalt des Sächsische Schweiz Rings und der Lückenschluss sind wichtig für eine zukunftsfähige Bahninfrastruktur im Landkreis.“
„Wir stellen uns schon die Frage, warum die Mitglieder der CDU Landtagsfraktion aus dem Landkreis erst jetzt aktiv werden und versuchen, die Kürzungen zu verhindern.“ so Fußy und weiter: „Es wäre konsequent gewesen, wenn sich die CDU-Landtagsmitglieder aus dem Landkreis bereits bei den Haushaltsberatungen der Regierungskoalition in der letzten Woche gegen die Kürzungen im ÖPNV ausgesprochen hätten.“
„Angeblich wollen sich die CDU-Landtagsmitglieder aus unserem Landkreis für den ÖPNV stark machen. Dann müssen sie aber auch klarstellen, dass bei nicht zurückgenommener Kürzung, der Haushalt im Landtag abgelehnt werden muss“, so der Aufruf von Andreas Fußy.
Zu den geplanten Ausdünnungen im Fahrplan der Bus Linie 244 nach Cunnersdorf erklärt Andreas Fußy: „Eine ganze Region am Wochenende im Winter vom ÖPNV abzukoppeln, ist einfach nicht hinnehmbar“ stellt der Grüne Kreisvorsitzende eindeutig fest und fährt fort „Der Landkreis als Eigentümer des OVPS muss dafür Sorge tragen, dass auch im Winter und gerade am Wochenende jede Region per ÖPNV erreichbar ist.“
„Wer Buslinien in solchenm Maße ausdünnt, der verkennt in ignoranter Art und Weise, welche Bedeutung ein gutes ÖPNV-Angebot für den Tourismus in der Region hat und der nimmt in Kauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die kein Auto haben in ihren Orten faktisch eingesperrt werden“ so Andreas Fußy.
Wie ein ÖPNV aussehen kann, der zukunftssicher, sozial, ökologisch und auch effizient ist, hat der Landesverband Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen am Samstag dem 06. November auf seiner Landesdelegiertenkonferenz in Meißen in einem Beschluss klar deutlich gemacht. „Auch mit den gleichen Haushaltsmitteln wie bisher können wir in Sachsen und im Landkreis ein ÖPNV-Angebot schaffen, wo es in jeder Region im Landkreis und auch am Wochenende gute Bus- und Bahnverbindungen gibt und ein Fahrschein für jeden erschwinglich ist.“ erklärt Andreas Fußy und ergänzt „Ein integraler Taktfahrplan für Sachsen und den Landkreis sowie ein landesweites Sozialticket sind die Projekte die zukünftig energisch angegangen werden müssen.“
November 7th, 2010 at 12:01
Ob man gleich von einer Annäherung von uns Bündnis-Grünen an die CDU sprechen kann….. Vielmehr ist für uns das Thema relevant! Es geht darum:
a) die Kürzungen beim ÖPNV zu verhindern
b) den Nahverkehr zukunftsfähig zu gestalten
c) und Chancen und Visionen für die Region, durch einen gut ausgebauten und atraktiven Nahverkehr zu verdeutlichen.
Um diese, unsere Ziele zu erreichen, reden wir mit allen demokratischen Kräften. Momentan ist die CDU in der Regierung – und ist dafür verantwortlich, wie die Zukunft des Nahverkehrs gestaltet wird. Wenn der CDU-Kreisverband jetzt auch endlich begreift, was die anstehenden Kürzungen beim ÖPNV für Auswirkungen haben, dann ist das meiner Meinung nach auch ein Ergebnis unseres Grünen Protests gegen die Kürzungen, den wir und die Leute vor Ort gemeinsam auf die Straße bringen.
Ich habe jetzt eine enorm hohe Erwartungshaltung an die Kreis-CDU und an die örtlichen Landtagsabgeordneten. Kann die eigene Basis Einfluss auf die eigene Landtagsfraktion nehmen? Halten Dombois, Wöller etc. jetzt ihr Wort – und stimmen auch im Landtag gegen die Kürzungen beim ÖPNV – oder war es einzig ein Marketingtrick um die Wogen vor Ort zu glätten und den mündigen Bürger zum Stillscheweigen zu bringen?
Ich freue mich auf den 30.11. – und hoffe auf eine spannende Diskussion. Noch entscheidender ist aber, dass wir nicht nur drüber reden, sondern aus diesem Talk – Action machen, also konkrete Ideen und Vorstellungen in die Tat umsetzen.
November 10th, 2010 at 16:27
[...] sich fortzubewegen. In meiner Heimatstadt ist das Thema öffentlicher Nahverkehr gerade wieder in aller Munde. Es geht um die Kürzung bzw. Streichung von Angeboten des ÖPNV. Es geht wieder einmal um [...]
November 29th, 2010 at 17:56
[...] Wir berichteten bereits darüber:Â Â Â http://dippolds.info/2010/11/07/hande-weg-von-bus-und-bahn/ [...]