Dippser StattZeitung

am 09. Januar berichteten wir darüber, dass der öffentliche Fußweg am Museum nicht vom Schnee beräumt wurde. Die hierfür verantwortliche Stadtverwaltung machte personelle und finanzielle Zwänge geltend. Der Fußweg wurde aus diesen Gründen schon seit Jahren im Winter einfach gesperrt.

Auch im Auftrag unserer Leser hat die StattZeitung beim Landratsamt angefragt, ob dies rechtens sei. Letztendlich besteht für jeden Grundstückseigentümer eine Räumpflicht, entsprechend der Winterdienstsatzung.
Thomas Obst, Abteilungsleiter bei der Kommunalaufsicht im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellte eindeutig klar:

„Da die Dippoldiswalder Satzung in § 1 Abs. 1 die Reinigungspflicht ausnahmslos den Eigentümern und Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke überträgt, unterliegt jedoch auch die Stadt selbst den Satzungsbestimmungen. Insofern kann auch die Stadt nur die Ausnahmen in Anspruch nehmen, die sich in ermessensgerechter Anwendung der Satzung und unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ergeben. …
… Im Ergebnis dieser rechtlichen Bewertung hat die Stadt die Schneeberäumung auf besagtem Gehweg offensichtlich vorgenommen und den Weg freigegeben. Künftig wird die Reinigungspflicht vom Museum wahrgenommen.“

Dass diese Beräumung des Gehweges tatsächlich stattgefunden hat, zeigt unser Foto:

Irena Hoffmann, Hauptamtsleiterin im Dippoldiswalder Rathaus teilte unserer Redaktion abschließend mit,

„der Bewertung durch Herrn Obst wird seitens der Stadt Rechnung getragen. Die Schilder wurden entfernt und die Reinigungspflicht wurde bereits vor Ihrer Anfrage bei der Kommunalaufsicht erfüllt (ohne allerdings das Schild entfernt zu haben).“

Fazit: Auch die Stadt(verwaltung) muss sich an Regeln und Gesetze halten. Erst recht, wenn diese im Rathaus selbst aufgestellt wurden. Ob tatsächlich eine Einsicht erfolgte oder ob lediglich wegen des Hinweises der Kommunalaufsicht gehandelt wurde?

Diese Frage wäre schnell beantwortet gewesen, wenn ein Wort des Dankes ob dieser rechtlichen Fehleinschätzung durch das Rathaus ausgesprochen worden wäre. Vielleicht wäre es auch ein schönes Zeichen gewesen, wenn die Verantwortlichen im Rathaus für diese Fehlbewertung eine symbolische Geldbuße (siehe Winterdienstsatzung § 11) an den Förderverein des Museums oder die Redaktion der StattZeitung als Dank für deren Bemühungen überreicht hätten.

Nachdem bereits dem Abwasserzweckverband Anregungen für mehr Bürgernähe und Servicequalität gegeben wurden, wird die StattZeitung auch weiterhin am Ball bleiben und gern auch der Stadt zukünftig beratend, und den Dialog mit den Bürgen vermittelnd, zur Seite stehen.