Landräte mosern gegen die eigene Regierung
Die überwiegend mit CDU-Mandaten besetzte Vereinigung der sächsischen Kreistage kritisiert in scharfen Worten die Sächsische Landesregierung. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Tassilo Lenk aus dem Vogtland, hält das vom Wirtschaftsminister Morlok vorgestellte Hilfsprogramm zur Behebung der vorhandenen (Winter-) Straßenschäden für unzureichend.
…Die Analyse ergab, dass es sich bei der Hälfte des Schadensbildes um schwere Schäden handelt, welche die Verkehrssicherheit bis hin zu notwendigen Straßensperrungen beeinträchtigen.
Von den jetzt bereitgestellten 40 Mio. Euro werden nur knapp 20 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt für die Schlaglochbeseitigung für die Kreisstraßen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass nicht einmal 20 % der Schäden beseitigt werden können. Dies ist aus Sicht des Präsidenten des Sächsischen Landkreistages, Herrn Landrat Dr. Lenk, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hinzu kommt, dass die kommunale Gemeinschaft selbst mehr als die Hälfte der Finanzmittel für die Beseitigung der Schlaglöcher bereitstellt. “An dieser Stelle hätten wir uns schon ein größeres Engagement des Freistaates Sachsen gewünscht”, so der Verbandspräsident.
Eine schnelle Beseitigung der schlechten Straßen dürfte die Autofahrer derzeit viel mehr interessieren, als die unsägliche Diskussion der Wiedereinführung von regionalen Nummernschildern. Viele Bürger betrachten diese Aktivitäten immer mehr als Ablenkungsmanöver von den wirklich wichtigen Fragen der heutigen Zeit.
