Dippser StattZeitung

sagt die Opposition im Kreistag

Der Oberbürgermeister Mättig in Freital tat es. Bürgermeister Kerndt in Dipps tat es auch. Beide traten bei den Stadtratswahlen in ihren Städten an. Sie bewarben sich gleichzeitig als Bürgermeister und erhielten dadurch erstens viel Aufmerksamkeit und zweitens auch jede Menge Wählerstimmen. Da das Bürgermeisteramt lukrativer ist, gaben sie ihre Stimmen für das Stadtparlament quasi zurück. Diese wurden aber nicht entsprechend aufgeteilt sondern der Partei bzw. Wählervereinigung zugeschrieben, wo beide jeweils antraten. Und so wurden unbedeutende Leute urplötzlich zu Stadträten, die bei einer „regulären“ Wahl chancenlos gewesen wären. Dies ist kommunales Wahlrecht, was entweder akzeptiert, besser jedoch verändert werden sollte.

Interessanter wird es aber jetzt: Bei der letzten Kreistagswahl 2009 traten auch Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig und der Sächsische Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller (beide für die CDU) an – und wurden gewählt.

Nun erkannten aber beide, dass sie in ihren Aufgaben, die sie schon lange vor der Kreistagswahl inne hatten, derart beruflich gebunden sind, dass sie das Kreistagsmandat (siehe Einladung zur Sitzung) zurückgeben wollen. Die Opposition spricht von Wählertäuschung.

Grünen Kreisrat Claus Krüger wird in der Sächsischen Zeitung wie folgt zitiert:

“Was viele schon vor der Wahl geahnt haben, ist eingetreten … Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig und Minister Roland Wöller wollten, wegen ihres Bekanntheitsgrades, nur Stimmen für die CDU ziehen. An ernsthaftes Arbeiten im Kreistag dachten sie nie. … Das habe man schon daran erkennen können, dass sich die beiden in keinen Ausschuss wählen ließen und ansonsten in Kreistagssitzungen entweder durch Abwesenheit glänzten oder nichts sagten.“

André Hahn von der Linkspartei sagte dazu:

„Beide waren schon vor der Kreistagswahl 2009 Minister beziehungsweise Bundestags-Abgeordneter. Sie konnten ihre Arbeitsbelastung einschätzen. Die CDU ist schlicht mit den prominenten Namen auf Stimmenfang gegangen.”

Lediglich die SPD frohlockt:

“Beide CDU-Politiker bemerken, dass es unglaubwürdig ist, auf Landes- und Bundesebene Politik auf Kosten der Kommunen zu machen und diese dann zeitgleich auf kommunaler Ebene kritisieren zu müssen.” …

… so wird Thomas Dißelmeyer, Kreisgeschäftsführer der SPD zitiert.

Quelle der Zitate: SZ vom 05.02.10 (leider im geschützten Bereich)

Ob beide Berufspolitiker tatsächlich ihre Mandate so einfach niederlegen dürfen, entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 29. März. Hier verfügt die CDU über 37 von 86 Sitzen. Sie braucht also die Hilfe anderer Parteien.

Übrigens: Wer als Kreisrat seine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder ohne wichtigem Grund aufgibt, kann laut Sächsischer Landkreisordnung mit einem Ordnungsgeld bis zu 500 EUR belangt werden.