Dippser StattZeitung

… wird wohl die meiste Zeit in der nächsten Stadtratssitzung am 7. April, 18 Uhr im Rathaus in Anspruch nehmen. Und wohl auch den einen oder anderen interessierten Bürger zur Teilnahme veranlassen.

Und mit der Einladung werden auf der Webseite der Stadt auch die Beschlussvorlagen veröffentlicht, in denen nähere Informationen zu den einzelnen Themen zu finden sind. Hier zum Beispiel die Stellungnahmen der Ortschaftsräte zur Problematik der Bereitstellungsentgelte:

Im Vorfeld der Beratung im Stadtrat wurden die Ortschaftsräte um eine Vorberatung gebeten. Folgende Meinungen wurden in den Protokollen festgehalten:

Ortschaftsrat Oberhäslich lt. Protokoll vom 12.11.2009
„Der OSR lehnt das Trinkwasser-Bereitstellungsentgelt ab.“

Ortschaftsrat Seifersdorf lt. Protokoll vom 09. November 2009
„Zum Vorhaben der WVW GmbH zur Erhebung eines Trinkwasserbereitstellungsentgeltes für Brunnenbenutzer waren erwartungsgemäß die Mitglieder des OR geteilter Meinung. Unter der Annahme, dass die vorhandenen Leitungsnetze nach den geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) errichtet wurden und demzufolge nicht überdimensioniert sind, besteht zumindest Verständnis darüber, dass erhöhte Aufwendungen zur Unterhaltung und besonders Keimfreihaltung des Trinkwassers erforderlich sind, wenn die Anlagen nicht wie geplant in Anspruch genommen werden.
Gleichzeitig ist zu Bedenken, dass im Falle von längerer Trockenheit eine Versorgungssicherheit auch unter diesen Bedingungen vom Anschlussnehmer kompromisslos eingefordert wird.“

Ortschaftsrat Ulberndorf lt. Protokoll vom 19.11.2009
„Wer einen eigenen Brunnen nutzt und am Trinkwassernetz angeschlossen ist, soll zusätzlich 1.26 € pro Person und Monat bezahlen (Begründung: höhere Wartungskosten).
Wir sind gegen das Trinkwasserbereitstellungsentgelt, weil wir nicht einsehen das Wasser sparen bestraft werden soll. Es widerspricht den marktwirtschaftlichen Geflogenheiten, denn es kann keiner den Anbieter wechseln.“

Ortschaftsrat Reichstädt lt. Protokoll vom 05.11.2009
„Der Ortschaftsrat spricht sich eindeutig gegen die Erhebung einer Brunnengebühr aus. Es gibt andere und wirksamere Möglichkeiten, die sich erhöhenden Fixkosten dieses Verbandes abzudecken. Vor Einführung einer solchen Gebühr sollten im TWZ erst alle Möglichkeiten diskutiert werden, Kosten zu sparen.“

Ortschaftsrat Reinholdshain lt. Protokoll vom 29.10.2009
„Der Ortschaftsrat hat in der letzten Sitzung über diese Problematik diskutiert und ist im Ergebnis zu keiner einheitlichen Meinung gekommen. Derzeit können noch keine Empfehlungen gegeben werden.“

Ortschaftsrat Berreuth lt. Protokoll vom 02.11.2009
„Trinkwasser Brunnenwassersteuer in Höhe von 1,26 €/Monat und Person OR hat die Information des OBM bezüglich Trinkwasserbereitstellungsentgeld zur Kenntnis genommen und verweist darauf, dass der TWZ betreffende Grundstückseigentümer anschreiben soll.“

Ortschaftsrat Elend lt. Protokoll vom 24.11.2009
Informationen des Trinkwasserzweckverbandes (TZV) durch Herrn König und OB Herr Lindemann möchte beim nächsten Ortstermin des OB eine Aufstellung der Einsparungen des TZV. OB bestätigt diese Anfrage Es kann nicht immer nur gefordert werden. “Den Bürgern wird das Geld aus der Tasche gezogen.” Frau Staeck fordert eine Ermittlung des durchschnittlichen Verbrauchs im Weißeritzkreis. Wasser sparen sollte nicht bestraft werden. Herr Lindemann bittet den OB zu prüfen, ob aus dem LAP auch Mittel für den Altlandkreis zur Verfügung gestellt werden.

Ortschaftsrat Paulsdorf lt. Protokoll vom 01.12.2009
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig der Eingabe bezüglich der Erhebung eines Entgeltes für Nutzer von Brunnenanlagen zu. Dies geschieht aber unter der Voraussetzung, dass zusätzliche Einnahmen der Nutzgemeinschaft des Trinkwasserzweckverbandes Weißeritzgruppe zugute kommen. Begründet wird die Entscheidung mit einer besseren Gleichbehandlung aller Nutzer.

Ortschaftsrat Malter lt. Protokoll vom 22.02.2010
Das bereits anderenorts diskutierte Bereitstellungsentgelt für die Nutzer von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen von 1,26 € pro Person und Monat wird auch vom OSR Malter einstimmig abgelehnt.

Aber auch die anderen Tagesordnungspunkte sind sicher eine nähere Betrachtung wert. Hier die Einladung des Oberbürgermeisterr:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 5. (X.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 7. April 2010, 19.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beratung zur geplanten Einführung eines Bereitstellungsentgeltes für die Nutzung von Hausbrunnen und Regenwassernutzungsanlagen
   Vorlage Nr. 38/2010
4. 04. Beschluss zur Satzung über die 3. Änderung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage Nr. 39/2010
5. Beschluss zur Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2010
   Vorlage Nr. 40/2010
6. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Aussetzung der Tilgung für den Kredit Nr. 16
   Vorlage Nr. 41/2010
7. Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Änderung von Kreditverträgen/Schuldscheinen
   Vorlage Nr. 42/2010
8. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 24.03.2010 (öffentlicher Teil)
9. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister