Und wieder eine üble Baustelle, die der Amtsvorgänger dem jetzigen Oberbürgermeister hinterlassen hat:
Gestern Abend diskutierte der Hauptausschuss unserer Stadt über die Aufnahme einer neuen Kindertagesstätte in den sogenannten Bedarfsplan. Christine Nobis aus Ulberndorf möchte gern in den Räumen der ehemaligen Förderschule eine Kindertagesstätte einrichten. Eine breite Unterstützung aus ihrem Ort hat sie. Bereits im April ging dazu eine Petition mit 172 Unterschriften bei der Stadt ein. Diese hätte eigentlich innerhalb einer angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, beantwortet werden müssen (SächsGemO).
Nun muss sich der neue Oberbürgermeister und auch der neu gewählte Stadtrat mit diesem heiklen Thema auseinander setzen. Der Hauptausschuss diskutierte äußerst kontrovers, Christine Nobis als Initiatorin des Projektes durfte immer wieder auch ihre Meinung beitragen. Dies war bisher im Dippser Stadtrat kaum üblich.
Pro-Argumente:
Der Bedarfsplan der Stadt weist zwar eine ausreichende Anzahl von Kita-Plätzen aus, allerdings ist nicht erkennbar, in welchen Einrichtungen diese Ressourcen verfügbar sind. Die Kita-Einrichtungen in den Zentren unserer Stadt scheinen ausgelastet zu sein. Junge Eltern sind daher genötigt, Anfahrten zu entfernten Kitas in den Ortschaften in Kauf zu nehmen.
Allein in Ulberndorf gibt es schon jetzt mehr Kinder, als in der neuen Einrichtung Plätze geschafft werden können. Zukünftig könnten die Ulberndorfer ihre Kinder wohnortnah betreuen lassen.
Durch die geplanten privaten Investitionen könnten ggf. Kosten für investive Maßnahmen für die Kita in Schmiedeberg, diese soll in den nächsten Jahren umfassend saniert werden, gespart werden. Auch generell spart die Stadt, wenn Kindertagesstätten privat betrieben werden. Zuschüsse an die Einrichtungen werden je Kind bezahlt, unabhängig von der Auslastung der jeweiligen Einrichtung.
Kontra:
Die Stadt hat einen amtlich akzeptierten Bedarfsplan erstellt, der schon jetzt und auch in den folgenden Jahren eine ausreichende Anzahl von Plätzen in den Kindertageseinrichtungen prognostiziert.
Die Risiken für eine Förderung des Projektes von Christine Nobis sind sehr hoch. Dies betrifft sowohl die baulichen Maßnahmen in der Vorbereitung als auch die spätere Betreuung der Kinder. Im Falle einer Aufnahme in den Bedarfsplan der Stadt trägt die Kommune allein das finanzielle Risiko. Das Bemühen von Frau Nobis, Fördergelder zu akquirieren wird hoch bewertet, allein die Fakten und auch die schon geschlossenen Haushaltpläne bei Kreis und Land sprechen dagegen.
Dippoldiswalde hat bereits jetzt große Finanzprobleme. Aus diesem Grund sollte man offen und ehrlich sein und klar sagen, dass eine Beteiligung der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt illusorisch ist.
Ein Vergleich mit der im Entstehen begriffenen Einrichtung „Waschbärchen“ in Dippoldiswalde hinkt, da hier die Wäscherei Reichel als privater Investor die Stadt vor jeglichen finanziellen Ansprüchen freigestellt hatte. Dies wurde vertraglich festgeschrieben. Zudem war zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch Bedarf an Kitaplätzen, so dass man hier keine Parallelen ziehen kann.
Durch die Schaffung weiterer Kita-Plätze über den Bedarf hinaus, kommt es zu einer prozentual geringeren Unterstützung jeder vorhandener Einrichtung, so dass hier durchaus eine Erhöhung von Zuzahlungen der Eltern zu befürchten ist.
Frau Nobis benötigt für das Führen der geplanten Einrichtung eine zusätzliche berufliche Qualifikation, die 250 Unterichtsstunden umfasst und innerhalb von 5 Jahren nachgewiesen werden muss.
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Da eine Beschlussfassung nicht vorgesehen war, geht nun die Vorlage in den Stadtrat. Verschiedene Unterlagen wird die Verwaltung noch auf den Tisch legen, wo z.B. die derzeit offenen Plätze sind.
Danach wird der Stadtrat endgültig beschließen.
