Dippser StattZeitung

Mehr als zwei Jahre beschäftigte sich der Stadtrat und die Verwaltung mit dem Thema, wie das Prädikat für die Talsperrengemeinden Malter, Paulsdorf und Seifersdorf als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ erhalten werden kann.

Es wurden Studien in Auftrag gegeben, Gutachten erstellt, Arbeitskreise gegründet, Bilanzen geprüft, Spezialisten in externen Büros engagiert und vieles mehr. Die nicht unerheblichen Kosten wurden dafür aus dem Stadtsäckel bezahlt. Nach vielen Beschlüssen und Ermächtigungen vom Stadtrat und dessen Ausschüssen wurde letzten Endes eine Erholungsortentwicklungskonzeption erarbeitet und im zuständigen Ministerium in Dresden vorgestellt. Erfolgreich, das Zertifikat wird erteilt!

Und nun soll der Stadtrat am Mittwoch beschließen: „Ich nehme diesen Preis nicht an!”

Anscheinend wurde bei allen guten Ideen in der Erholungsortentwicklungskonzeption vergessen, dass zusätzliche Qualitätsstandards, um sich von der Masse abheben zu können, auch Geld kosten bzw. Investitionen voraussetzen. Dies schien man bisher komplett vergessen zu haben.
Klaus Kaiser, der Geschäftsführer der Weißeritztalerlebnis-GmbH überschlug die Kosten auf etwa 500.000 Euro – geschätzt. Konkret wurde verlangt, dass die Erholungsortentwicklungskonzeption bis Ende 2016 überarbeitet und kostenseitig untersetzt werden soll. Allein diese Forderung treibt den Verantwortlichen im Rathaus den Schweiß auf die Stirn, was man an der Hervorhebung im Text der Beschlussvorlage erkennen kann.

Nun will man also am Mittwoch die Pferde im vollen Galopp wenden:

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat […] beschließt […] die Fortführung des Prädikates „Erholungsort“ Malter, Paulsdorf und Seifersdorf abzulehnen.

Nach Kenntnis der Redaktion der StattZeitung steht dann aber wieder ein ganz neues Problem: Im Eingemeindungsvertrag zwischen der Talsperrengemeinde Malter und Dippoldiswalde (die Fusion erfolgte im Januar 2003) wurde die Fortführung der Prädikatisierung als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ vertraglich vereinbart!

Leider wurde bisher weder die Erholungsortentwicklungskonzeption als auch die Stellungnahme des Tourismusverbandes Erzgebirge veröffentlicht. Letzterer hat maßgeblich am Konzept mitgearbeitet und sieht die Beschlussvorlage im Stadtrat eher kritisch. Leider fanden auch alle Zusammenkünfte des Arbeitskreises Talsperre Malter ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit statt, so dass vertiefende Details hier nicht möglich sind.

Die Neukonzipierung und -gestaltung der Internetseite www.erlebnis-talsperre.de als attraktiver touristischer Internetgesamtauftritt der Talsperre Malter war ein Arbeitspunkt der Erholungsortentwicklungskonzeption

Die Aussage von Michael Becker ist klar: Er könne die in der letzten Zeit im Stadtrat gefassten Beschlüsse weder mit ruhigem Gewissen mittragen noch kann er diese mit seiner Verpflichtung als Stadtrat übereinbringen. Die letzte Zeit im Stadtrat bezeichnete Michael Becker als „äußerst schwierig“. Aus diesem Grund bat er den Oberbürgermeister um sofortige Beendigung seines Mandates „aus wichtigem Grund“.

Parallel dazu stellte Falk Kühn-Meisegeier den Antrag, sein Amt als 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters niederlegen zu dürfen. Eine Begründung hierfür wurde durch das Rathaus nicht geliefert. Es darf aber angenommen werden, dass auch Falk Kühn-Meisegeier die Arbeit(sweise) des Oberbürgermeisters kritisch sieht und eben auch nicht mehr die Verantwortung tragen möchte, die ein stellvertretender Oberbürgermeisters eigentlich inne hat. Mehrfach schüttelte der Geschäftsführer einer größeren Wohnungsgenossenschaft nur noch verständnislos den Kopf, insbesondere wenn es um die unklaren Finanzen von Dipps ging.

Mehr Informationen dazu gibt es (vielleicht) in der kommenden Stadtratssitzung am 18. Mai (18 Uhr Ratssaal im Dippser Rathaus).

Interessant sind immer wieder die Beobachtungen, wie sich Jens Peter, der eigentlich mit dem Mandat der Freien Wähler erst Oberbürgermeister werden konnte, von dieser Basis entfernt hat. Dazu kommt ein schwacher Stadtrat, der die Verwaltung immer noch nach Gutdünken schalten und walten lässt, anstatt hier klare Forderungen für die Entwicklung von Dipps zu stellen. Wenn sich dann eine Mehrzahl der Stadträte unter Druck gesetzt fühlen, einzelne sogar von Erpressung bei ihren Entscheidungen sprechen, zeigt dies den tiefen Riss zwischen dem Parlament und der Verwaltung.

Im Stile eines früheren Zentralorganes berichtete ein große regionale Tageszeitung im 70-sten Jahr ihres Bestehens mal wieder über die politische Elite.
Für 50.000,- Euro muss man nun einen Kniefall in Berlin (nebst Fotograf) machen, damit man Geld für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur erhält, bei der man weltweit bereits jetzt einen immensen Investitionsstau hat. Und hier handelt es sich auch nicht um private Gelder oder Spenden, sondern lediglich um den Einsatz der eingenommenen Steuern.

50.000,- € abzügl. Reisekosten, abzügl. Arbeitszeitausfall f. Führungskräfte, abzügl. Aufwand für Fotograf und Pressearbeit, ...

Mit diesem Geld sollte die Entscheidung des Stadtrates am heutigen Abend, die Planung für den Breitbandausbau zu beschließen, klar sein.

Im Übrigen tun sich auch weitere Politiker sehr schwer, wenn es um den “stinknormalen Ausbau der Infrastruktur” geht. Thilo Jung berichtet regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Seine “naiven Fragen” erreichen Traumzugriffszahlen bei Youtube. Und wer sich aus Zeitgründen keine komplette Pressekonferenz anschauen möchte, es gibt auch immer kurze interessante Zusammenschnitte:

Die nächste Stadtratssitzung am 27. April (18 Uhr im Ratssaal) hat es in sich.

Zusätzliche Fördermillionen
Durch das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz, eine Finanzspritze von Bund und Freistaat, stehen für Dippoldiswalde kurzfristig etwas mehr als 1,3 Mio Euro zur Verfügung. Damit soll ein Ersatzneubau für die Turnhalle der Oberschule Schmiedeberg realisiert werden.
Falls diese Maßnahme aus irgendwelchen Gründen nicht durchgeführt werden kann, könnte man:
* den zweiter Bauabschnitt der energetische Sanierung der Oberschule Dippoldiswalde beginnen, oder
* den Kindergarten Schmiedeberg brandschutztechnisch ertüchtigen, oder
* die Sanitäranlagen der Oberschule Schmiedeberg erneuern, oder
* das Bad in Paulsdorf energetisch sanieren.
Das Budget des Bundes muss allerdings bis zum 31.12.2018 abgerechnet sein. Für die Gelder vom Land Sachsen hat man hingegen bis Ende 2020 dafür Zeit.

Verschiedene Bau-Beschlüsse
Die Turnhalle der Grundschule Dippoldiswalde in Reichstädt benötigt nun neue Sportgeräte. Um die offizielle Übergabe am 1. Juni 2016 durchführen zu können, müssen hier knapp 30.000,- Euro ausgegeben werden, die nicht gefördert werden.

Für den Neubau der Turnhalle des TSV “Frohsinn” in Seifersdorf müssen verschiedene Bauleistungen beauftragt werden. Bisher liegen lt. den Vorlagen die Kosten alle im geplanten Rahmen.

Reparatur städtischer Straßen
Um die zugesagten 90%igen Fördergelder für die Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen und Brücken in kommunaler Straßenbaulastträgerschaft in Höhe von knapp 175 T€ nutzen zu können, muss der Stadtrat die entsprechenden Eigenmittel hierfür bereit stellen.
Folgende Baumaßnahmen sollen mit diesem Geld realisiert werden:
* Instandsetzung am Fußweg Rabenauer Straße
* Oberflächeninstandsetzung verschiedener Straßen in der Wohnsiedlung Wolframsdorfer Straße
* Instandsetzung der Ortsstraßen in Berreuth und Reinberg
* Oberflächeninstandsetzung Hauptstr. 56/56a in Reichstädt
* Fußweginstandsetzungen in Sadisdorf, Obercarsdorf, Schmiedeberg und Dippoldiswalde
* Instandsetzung der Dippser Eichleite
* Oberflächeninstandsetzung von Tempelweg, Floraweg, Staudens Reihe, Heideweg in Dippoldiswalde
* Oberflächeninstandsetzung Dorfplatz Obercarsdorf und Talstr. in Dönschten
* Instandsetzung der „Alten Böhmischen Straße“ in Niederpöbel
* Instandsetzung Rosengasse in Dippoldiswalde
* Instandsetzung Beerwalder Straße in Reichstädt
* Brückeninstandsetzungen in Ortsteilen (z. B. Dönschten, Berreuth, Dippoldiswalde u. a.)

Modernisierung des Erlebnisbades Talsperre Malter
Hierfür soll das Büro Bauconzept Planungsgesellschaft mbH aus Lichtenstein ein entsprechendes Gutachten erstellen. Gesamtkosten, wobei auf eine 85%-ige Förderung gehofft wird, 17.650,00 €.

Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Diese Vorlage dürfte der wichtigste Tagesordnungspunkt für die Dippser Bewohner sein. Heimlich und wieder einmal nichtöffentlich muss der Stadtrat (hier im Technischen Ausschuss am 13. April) über die neue Satzung diskutiert haben. Obwohl nicht auf der Tagesordnung, wurde der „von der Verwaltung erarbeitete Satzungsentwurf der Erschließungsbeitragssatzung vorberaten und beschlossen“.
Und nein, die Verwaltung möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies keine neue Straßenausbaubeiträge sind. Erschließungsbeiträge werden lediglich erhoben, wenn bisher keine Straße vorhanden war.

Ein kurzer Blick in das Regelwerk zeigt, welche Größenordnungen zu erwarten sind.
§ 2 “Art und Umfang der Erschließungsanlagen” (Abs. 4) lässt erahnen, dass sich hier die Stadtverwaltung ein gutes Instrument zur eigenen finanziellen Versorgung schaffen möchte.

Im Übrigen sind lt. §5 Erschließungsanlagen erst endgültig hergestellt, wenn Straßen, Wege und Plätze außer den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Hier dürfte es noch viel Potential geben. Und: „Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.“

Welche Belastungen mit dieser Verordnung in Zukunft tatsächlich auf die Dippser Bürger zukommen, ist aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht überschaubar.

Nun also doch: Stadt beschließt, Beauftragung von Planungs- und Beraterleistungen zum Breitbandausbau auszuschreiben
Hierfür werden 50 T€ bereitgestellt, die zu 100% nach der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden.

Europaweite Ausschreibung für neuen Museumskomplex
Nachdem bereits der Abriss der alten Gebäude am Museum sehr kontrovers im Stadtrat diskutiert wurde versucht die Stadtverwaltung nun anscheinend, scheibchenweise den Räten die Gesamtkosten (Schätzung zwischen 4.788.000 € und 6.780.000 €) unterzujubeln. Zuerst sollen nun die Architekturleistungen ausgeschrieben werden. Hierfür wird ein externes Büro beauftragt.
Sollte man in diesem Verfahren erkennen, dass die eigene Finanzkraft fehlt, muss man notfalls die Pferde mitten im Lauf zügeln. Aber damit hat Dippoldiswalde ja bereits Erfahrung. Die bereits bezahlten Planungskosten für den abgesagten Schulneubau in Schmiedeberg wurden bisher ja ebenfalls nicht veröffentlicht.

Kuddelmuddel bei Kindertagespflege
Die Stadt muss auch die Vertretung kurzfristig verhinderter Tagespflegeeinrichtungen für Kinder gewährleisten. Hier gibt es sehr konkrete Anforderungen. Ein favoritisiertes Stützpunktsystem wurde von der Mehrheit der Tagespflegeeinrichtungen nicht angenommen. Auch andere Absprachen scheiterten mehrfach.
Nun soll eine Ersatztagespflegestelle mit einem monatlicher Festbetrag in Höhe von 1.500,00 € zzgl.hälftiger Erstattung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie Erstattung des Jahresbetrages für die Unfallversicherung unterstützt werden.

Peter Antioniewski bekommt mehr Einfluss
Dazu die Beschlussvorlage: „Aufgrund der Neustrukturierung der Verwaltungsorganisation wurden die drei bestehenden Fachbereiche um eines erweitert, da der Fachbereich Sicherheit und Ordnung aus dem Hauptamt ausgegliedert wurde, wobei das Hauptamt nunmehr als Fachbereich Hauptverwaltung und Soziales benannt ist.
Im Interesse einer klaren Aufgabenabgrenzung hat sich der Beigeordnete bereit erklärt, sich die Fachbereiche Bauverwaltung und den Fachbereich Sicherheit und Ordnung zuordnen zu lassen. Gleichzeitig werden die Vergabestelle und die Personalverwaltung als Stabsstelle dem Beigeordneten direkt zugeordnet. Letzteres sollte insbesondere aufgrund der langjährigen Erfahrung des Beigeordneten im Personalbereich, sowie der damit zusammenhängenden Fachkompetenz erfolgen.“

Information zum Prädikat “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf
Der Hintergrund dieser Informationen zur Fortführung des Prädikates “Erholungsort” Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ist nicht erkennbar. Vermutlich sollen hier die bisherigen Beschlüsse in den Ausschüssen und im Stadtrat legitimiert werden. Eine „Erholungsortentwicklungskonzeption“ ist der Redaktion der StattZeitung und vermutlich auch der Öffentlichkeit bisher unbekannt.

In der Beschlussvorlage erfährt man, dass sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der positiven Empfehlung des Landesbeirates (???) angeschlossen habe und Dippoldiswalde die Fortführung des Prädikates „Erholungsort“ Malter, Paulsdorf und Seifersdorf bestätigt habe. Dies soll jedoch mit entsprechenden Auflagen passiert sein:
* Es muss eine zentrale zertifizierte Auskunftsstelle geschaffen werden, die den Gästen umfassende Informationen über die Angebote des Ortes und seiner näheren Umgebung erteilt. Außerhalb der Öffnungszeiten sollte den Gästen ein lokales technisches Informations- und Zimmerreservierungssystem zur Verfügung stehen. Die Schaffung eines solchen Standards ist bis Ende Juli 2016 zu erarbeiten und bis spätestens Ende 2017 zu etablieren.
* Die Erholungsortentwicklungskonzeption der Ortsteile Malter, Paulsdorf und Seifersdorf soll bis Ende 2016 überarbeitet werden, sodass die Maßnahmen mit zeitlichen und finanziellen Angaben untersetzt werden.

Die Fortführung der weiteren Informationen erfolgte nun in der Vorlage aber in einer anderen Zeitform und trägt somit nicht unerheblich zur Verwirrung bei.

Weitere Informationen zur Stadtratssitzung:
Die gibt es hier auf der Homepage von Dippoldiswalde im Ratsinformationssystem.

… in Glashütte.

Und wie sieht es in Dipps aus? Mangels neuer Informationen müssen die Bewohner der ehemaligen Kreisstadt davon ausgehen, dass unser Rathaus erst einmal wartet.