Dippser StattZeitung

Oftmals jammern unsere Bürgervertreter im Stadtrat, dass bei der Vergabe von Aufträgen keine einheimischen Unternehmen zum Zuge kommen.
Ab sofort kann man solche Einwände als zynisch oder heuchlerisch bezeichnen. Ohne tiefgründige Überlegungen wurden Aufträge im geschätzten Wert von 20-30 Tausend Euro an ein deutschlandweit agierendes Unternehmen vergeben, obwohl alle Leistungen auch in unserer Region zu erhalten gewesen wären.

Das dickste Ding dabei: Die Kosten werden durch die Stadt beauftragt und den Dippser Unternehmern (als Werbeetat) quasi in die Bücher geschrieben.

Aber im Detail:
Warum die Verwaltung der Meinung ist, dass Dippoldiswalde eine neue Bürgerbroschüre braucht, wurde im Haupt- und Verwaltungsausschuss nicht deutlich. Frau Heger aus dem Dippser Rathaus durfte das Projekt sehr detailreich vorstellen.

9.000 Exemplare von einer etwa 35-seitigen Broschüre sollen hergestellt werden. Dazu gibt es vom Verlag noch ein paar Stadtpläne geschenkt und zudem die Möglichkeit, auf Online-Karten der Werbefirma im Internet zugreifen zu können. Seitens der Stadtverwaltung wird an diesem Projekt schon seit mehreren Jahren gearbeitet, es erfolgten diverse Absprachen, eine Ausschreibung über den Leistungsumfang wurde durchgeführt und ein Grobkonzept für den Inhalt erarbeitet.

Die Stadt kostet die Broschüre vermeintlich nichts. Die Dippser Händler- und Gewerbetreibenden hingegen werden bestimmt in den nächsten Tagen und Wochen vom Städte-Verlag E.v. Wagner J. Mitterhuber GmbH angesprochen, damit sie mit ihrer Werbung das Projekt finanzieren.

Im Übrigen dürften sich auch die Arbeitskosten für die Mitarbeiter im Rathaus der 4-stelligen Summe nähern bzw. diese bereits überschritten haben. Erst in diesen Tagen wurden die Ortschaftsräte aufgefordert, verschiedene Zuarbeiten zu leisten, die dann durch die Verwaltung geordnet, zusammengefasst und weitergeleitet werden. Warum sich die Verwaltung in Zeiten knapper Kassen um diese zusätzliche Aufgabe nahezu reißt, blieb ebenfalls unklar.

Lediglich Oberbürgermeister Jens Peter, der explizit durch die StattZeitung (und weitere Bürger) auf alternative und vor allem sparsamere Wege aufmerksam gemacht wurde, brachte zur Beratung im Haupt- und Verwaltungsausschuss Sachargumente ein, die zum Nachdenken hätten anregen müssen.
Allein bei Stadtrat Jens Mücklich stieß er dabei auf Gehör. Der in Dipps bekannte Optiker wollte sich mit dem Thema noch einmal befassen und schlug eine Vertagung der Beschlussfassung vor. Damit stieß er allerdings bei seinen Ratskollegen auf taube Ohren. Die Broschüre wurde in Auftrag gegeben.

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Vollkommen überraschend durfte ich (Heiko Frey) als Bürger an der Diskussion teilnehmen. Allerdings fehlte mir in diesem Augenblick die entsprechende Vorbereitung auf dieses Thema.
Ich fragte aber nach, ob man lieber eine Bürgerinformation bräuchte – die wir durch das neue Amtsblatt seit Beginn dieses Jahres ja eigentlich haben – oder ob man eher Touristen die Übersicht in Dippoldiswalde und die Information über interessante Ziele erleichtern will.
Das sollten jedoch zwei verschiedene Ziele sein, über die man sich vorab verständigen muss. Dieser Gedanke und auch weitere Vorschläge, grob nachzulesen in einem Artikel der StattZeitung von Mitte September, fanden allerdings keine Beachtung.

Oberbürgermeister Jens Peter schrieb im vorletzten Amtsblatt u.a. folgende Sätze:

Eine lebendige und wache, zum Engagement bereite Bürgerschaft, die sich selbstbewusst und kritisch in ihre eigenen Dinge einmischt und sie nicht selten selbst in die Hand nimmt, gehört zu den Schätzen, die unsere Stadt und ihre Ortsteile zu bieten haben. Genau betrachtet ist es eigentlich das größte Pfund, mit dem wir wuchern können. Für eine solche Bürgerschaft zu arbeiten ist vielleicht manchmal anstrengend, vor allem aber macht es Freude …

Diese Freude wird den Stadträten nunmehr entgehen. Außerdem wurden finanzielle Ressourcen und kreative Ideen verschenkt, die von Bürgern kostenlos angeboten wurden und die unsere Stadt dringend notwendig hat. In der Folge werden die Bürger wohl noch zurückhaltender mit ihrem Engagement für die Stadt werden.

Die Grundidee ist gut. Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung einer Abriss-Brachfläche. Schaffung eines Alleinstellungsmerkmales für Dippoldiswalde. Neues Ausflugsziel für Gäste aus Freital oder Dresden. Treffpunkt für Kinder, Familien und Senioren – also ein Mehrgenerationenpark.

28 Gäste folgten der Einladung durch das beauftragte Planungsbüro und die Stadtverwaltung am 18. September zur einberufenen Bürgerversammlung. Damit hatten die neuen Betreiber des Bahnhotels einen gut gefüllten Saal.
Die überwiegende Mehrheit der Besucher waren direkte Anwohner bzw. Einwohner aus der Dippser „Unterstadt“. Das Interesse aus anderen Dippser Ortsteilen war hingegen erschreckend gering.
Aus diesem Grund hatte sich Bernd Kohl von der städtischen Bauverwaltung auch umgehend bereit erklärt, das Bauvorhaben PolyPark im nächsten Amtsblatt noch einmal detailliert vorzustellen.

Die Wortschöpfung „PolyPark“ stammt vom planenden Ingenieurbüro Frase aus Dresden. Bevor Gedanken von Dippser Einwohnern geäußert werden konnten, stellte das Planungsbüro ein fertiges Konzept vor, welches urbanes Leben im Wohnquartier einer größeren Stadt durchaus aufwerten würde: Ein kleiner Park mit künstlichem Hügel, Grillecke, diversen Kletter- und Sportgeräten und dazu ein künstlicher Bachlauf nebst Matschecke für die Kleinen.

Zentraler Bestandteil der Planung ist ein Radweg, der auf beiden Seiten keine Fortführung hat bzw. dessen komplette Fertigstellung wohl die Hälfte der Gäste des Abends nicht mehr erleben wird – so sarkastisch ein Besucher. (weiterlesen…)

Und wieder eine üble Baustelle, die der Amtsvorgänger dem jetzigen Oberbürgermeister hinterlassen hat:
Gestern Abend diskutierte der Hauptausschuss unserer Stadt über die Aufnahme einer neuen Kindertagesstätte in den sogenannten Bedarfsplan. Christine Nobis aus Ulberndorf möchte gern in den Räumen der ehemaligen Förderschule eine Kindertagesstätte einrichten. Eine breite Unterstützung aus ihrem Ort hat sie. Bereits im April ging dazu eine Petition mit 172 Unterschriften bei der Stadt ein. Diese hätte eigentlich innerhalb einer angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, beantwortet werden müssen (SächsGemO).

Nun muss sich der neue Oberbürgermeister und auch der neu gewählte Stadtrat mit diesem heiklen Thema auseinander setzen. Der Hauptausschuss diskutierte äußerst kontrovers, Christine Nobis als Initiatorin des Projektes durfte immer wieder auch ihre Meinung beitragen. Dies war bisher im Dippser Stadtrat kaum üblich.

Pro-Argumente:
Der Bedarfsplan der Stadt weist zwar eine ausreichende Anzahl von Kita-Plätzen aus, allerdings ist nicht erkennbar, in welchen Einrichtungen diese Ressourcen verfügbar sind. Die Kita-Einrichtungen in den Zentren unserer Stadt scheinen ausgelastet zu sein. Junge Eltern sind daher genötigt, Anfahrten zu entfernten Kitas in den Ortschaften in Kauf zu nehmen.

Allein in Ulberndorf gibt es schon jetzt mehr Kinder, als in der neuen Einrichtung Plätze geschafft werden können. Zukünftig könnten die Ulberndorfer ihre Kinder wohnortnah betreuen lassen.

Durch die geplanten privaten Investitionen könnten ggf. Kosten für investive Maßnahmen für die Kita in Schmiedeberg, diese soll in den nächsten Jahren umfassend saniert werden, gespart werden. Auch generell spart die Stadt, wenn Kindertagesstätten privat betrieben werden. Zuschüsse an die Einrichtungen werden je Kind bezahlt, unabhängig von der Auslastung der jeweiligen Einrichtung.

Kontra:
Die Stadt hat einen amtlich akzeptierten Bedarfsplan erstellt, der schon jetzt und auch in den folgenden Jahren eine ausreichende Anzahl von Plätzen in den Kindertageseinrichtungen prognostiziert.

Die Risiken für eine Förderung des Projektes von Christine Nobis sind sehr hoch. Dies betrifft sowohl die baulichen Maßnahmen in der Vorbereitung als auch die spätere Betreuung der Kinder. Im Falle einer Aufnahme in den Bedarfsplan der Stadt trägt die Kommune allein das finanzielle Risiko. Das Bemühen von Frau Nobis, Fördergelder zu akquirieren wird hoch bewertet, allein die Fakten und auch die schon geschlossenen Haushaltpläne bei Kreis und Land sprechen dagegen.

Dippoldiswalde hat bereits jetzt große Finanzprobleme. Aus diesem Grund sollte man offen und ehrlich sein und klar sagen, dass eine Beteiligung der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt illusorisch ist.

Ein Vergleich mit der im Entstehen begriffenen Einrichtung „Waschbärchen“ in Dippoldiswalde hinkt, da hier die Wäscherei Reichel als privater Investor die Stadt vor jeglichen finanziellen Ansprüchen freigestellt hatte. Dies wurde vertraglich festgeschrieben. Zudem war zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch Bedarf an Kitaplätzen, so dass man hier keine Parallelen ziehen kann.

Durch die Schaffung weiterer Kita-Plätze über den Bedarf hinaus, kommt es zu einer prozentual geringeren Unterstützung jeder vorhandener Einrichtung, so dass hier durchaus eine Erhöhung von Zuzahlungen der Eltern zu befürchten ist.

Frau Nobis benötigt für das Führen der geplanten Einrichtung eine zusätzliche berufliche Qualifikation, die 250 Unterichtsstunden umfasst und innerhalb von 5 Jahren nachgewiesen werden muss.

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Da eine Beschlussfassung nicht vorgesehen war, geht nun die Vorlage in den Stadtrat. Verschiedene Unterlagen wird die Verwaltung noch auf den Tisch legen, wo z.B. die derzeit offenen Plätze sind.
Danach wird der Stadtrat endgültig beschließen.

Diese Frage beantwortete die Stadtverwaltung für sich bereits mit “Ja”.

Die Verwaltung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde möchte eine neue Bürgerbroschüre veröffentlichen.

Was ist eine Bürgerbroschüre und welche Inhalte sollen hier veröffentlicht werden?
Dies ließ das Rathaus in seiner Beschlussvorlage zur kommenden Sitzung des Haupt- und Verwaltungsausschusses erst einmal offen.

Für die inhaltliche Gestaltung bittet die Verwaltung um enge Zusammenarbeit mit den einzelnen Ortschaftsräten.

In der Regel sind diese Broschüren eine wilde Sammlung von Werbeanzeigen, die durch gelegentliche redaktionelle Beiträge unterbrochen werden. Dies beweist bspw. die Dippser Broschüre aus dem Jahr 2007, die aus diesen Gründen sogar auf ein Inhaltsverzeichnis verzichtet.

Was kostet diese Broschüre?
Erst einmal nix.

Die gesamte Erstellung der Bürgerbroschüre mit eingelegtem Stadtplan in einer Auflage von 9.000 Stück ist für die Stadt selbst kostenlos und wird ausschließlich aus Werbeanzeigen finanziert.

Der Verlag lässt sich also seine Aufwendungen durch die Werbung ortsansässiger Unternehmen bezahlen.

Warum engagiert sich die Stadt für private Werbung?
Diese Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten. Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, kann man die Gedanken vielleicht nachvollziehen:

* die ABC Print GmbH … kann jedoch keinen digitalen Stadtplan bereitstellen
* die Verwendung der Kartographie bei anderen städtischen Projekten kann nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden
* die XYZ-GmbH bietet die kostenlose Bereitstellung eines digitalen Stadtplanes für die Homepage von Dippoldiswalde
* die kostenlose Verwendung der Kartographie bei anderen städtischen Projekten …
* kostenloser QR-Code
* kostenlose Stadt-App, die ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanziert wird

Dazu sollte man wissen, dass es nach Kenntnis der StattZeitung schon zu juristischen Auseinandersetzungen gekommen sein soll, weil die Stadt (angeblich) Urheberrechte fremder Kartenanbieter verletzt haben soll.

Mit OpenStreetMap könnte die Stadt schon jetzt kostenlos Pläne nutzen, dort eigenverantwortlich Rad- und Wanderwege oder Hundetoiletten oder Feuerwehrhydranten darstellen, oder Folien mit neuen Baugebieten einblenden, oder Hinweise für städtische Einrichtungen, oder … Open Street Map wird beispielsweise in Wildruff oder in Rostock eingesetzt.

Und QR-Codes kann man übrigens auch jederzeit kostenlos im Internet generieren oder mit kostenlosen Programmen selber erstellen. Man kann diese Codes sogar kreativ gestalten, sofern man dies möchte.

Was nichts kostet, ist nichts wert?

Der digitale Stadtplan des Städte-Verlages ist bereits seit mehr als einem Jahr auf www.dippoldiswalde.de eingestellt und enthält viele Werbeanzeigen ortsansässiger Unternehmen.

Warum Unternehmen mindestens 250 Euro im Jahr dafür ausgeben, um eine kurze Adresszeile in so einem Stadtplan zu erhalten was andere Anbieter kostenlos ermöglichen könnten, bleibt deren Geheimnis.
Im Falle des erwähnten Städte-Verlages haben ca. 25 Dippser Betriebe annonciert. (Die inhaltlichen Informationen über Dippoldiswalde hat der genannte Verlag übrigens kostenlos der Wikipedia “entnommen”. Und auf was greift der Städteverlag bei den Karten (außerhalb der größeren Ortschaften) zurück? Open Street Map!)

Nimmt man zu der Summe für die Online-Werbung die Gelder für die Reklame in der gedruckten Broschüre noch dazu, kommt man bestimmt auf einen auskömmlichen 5-stelligen Betrag, mit dem Dippser Unternehmer einen Großteil für eine neue Homepage gestalten könnten.

Fazit?

Warum also Geld nach Fellbach (Baden/ Württemberg) überweisen, was wir auch gut in der eigenen Region ausgeben könnten? Inhalte aus der Bürgerbroschüre können gern im Amtsblatt erscheinen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.

Für alle übrigen Informationen sollte man aus Gründen der Nachhaltigkeit und der Kosten auf eine Papierausgabe verzichten und lieber einen aktuellen Internetauftritt erstellen. Und hier sollte sich gerade die Stadtverwaltung dafür  stark machen, um das Werbebudget der Unternehmen in der Region zu halten. Vorschläge, wie beispielsweise kostengünstige Kartenmaterialien im Internet genutzt werden können, wurden der Verwaltung bereits mehrfach angetragen.

Erinnert sich noch jemand an die Bürgerbroschüre aus dem Jahr 2007?

Informationsbroschüre, Stadtplan mit Ausflugsvorschlägen und Werbeflyer im corporate design. Und die Inhalte?

Irgendwie ist die Situation verrückt. Über die Haushaltlage unserer Stadt brauchen keine großen Worte verloren werden. Und auf einmal gibt es von vielen Seiten Fördergelder:
* die Reichstädter Schulturnhalle kann rekonstruiert werden,
* die Zuwendungen für die neue Turnhalle von Seifersdorf wurden bestätigt,
* für Ulberndorf wurde ein neues Mannschaftsfahrzeug für die Feuerwehr (finanziell) genehmigt,
* verschiedene Projekte zum Energiesparen werden/ wurden bereits realisiert – und einiges mehr.

Allerdings benötigen diese Bauvorhaben auch immer einen Eigenanteil der Gemeinde. Allein für die ersten drei Projekte betragen diese Beiträge eine Höhe von 560 T€, 867 T€ und 100 T€ (leicht gerundet). Etwa die gleiche Größenordnung wird noch einmal aus verschiedenen Töpfen gefördert.

Dippoldiswalde will aber auch noch das Gewerbegebiet in Reinholdshain erweitern, einen Mehrgenerationenpark bauen, die Schmiedeberger Schule vergrößern – vielleicht auch noch einen neuen Eigenheimstandort schaffen, …
Letztendlich bekommt man auch den Busbahnhof (im Falle einer gerichtlichen Klärung) ebenfalls nicht zum Nulltarif saniert. Die maroden Parksäle brauchen dringend eine Investition und mehrere städtische Immobilien in den verschiedenen Ortschaften sollen durch den Sanierungsstau leiden. Und über den Zustand von gemeindeeigenen Straßen muss dabei aber auch noch geredet werden.

Wenn man etwas bemängeln kann, so sind es klare Aussagen aus dem Rathaus (Stadtrat) zum tatsächlichen Zustand in der Dippser Gemeindekasse. Können wir uns all diese Projekte überhaupt leisten? Allein die Summe der Eigenanteile für die jetzt bestätigten Bauvorhaben klingt schon gewaltig.
Es bringt aber nichts, wenn hier interne Vorschläge unterbreitet werden, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Haushaltkonsolidierung wird weh tun. Dabei ist es egal, ob Kinderspielplätze oder Weihnachtsfeiern für Senioren noch weiter finanziert oder finanziell unterstützt werden können oder ob man verschiedene größere Projekte vielleicht zeitlich verschiebt. Einiges kann man sicherlich durch die Einbezihung engagierter Bürger kompensieren. Aber dazu sollten die Diskussionen auch schonungslos und öffentlich geführt werden. Nur so schafft man Vertrauen und Verständnis für die kommende Zeit.