Dippser StattZeitung

Dies muss man zumindest für den amtlichen Teil von Dippolds Boten konstatieren.

Entsprechend §29 der Geschäftsordnung des Stadtrates hat der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit über die wesentlichen Beschlüsse des Stadtrates zu informieren.
Laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 11, SächsGemO) hat eine Stadt/ Gemeinde zudem die Verpflichtung, ihre Bürger laufend über allgemein bedeutsame Angelegenheiten ihres Wirkungskreises zu informieren. Hier wird deutlich darauf hingewiesen, dass dafür auch die elektronischen Formen zu nutzen sind.

Und die Realität? Das Amtsblatt erscheint unzuverlässig, die Verteilung funktioniert eher zufällig – und die Informationen sind völlig wertlos.

Ein Beispiel gefällig? In der Ausgabe 06 vom 27. Juni in Dippolds Boten konnte man unter dem Abschnitt „Öffentliche Bekanntmachungen“ die Beschlüsse der letzten Stadtratssitzung nachlesen. Neben verschiedenen anderen Punkten ist dort zu lesen:
“Beschluss Nr.: 090/ 2014: Umnutzung vorhandener Gebäude für Löschversuche in Schmiedeberg, Flst. 160/ 13″

Wie wir aber bereits berichtet haben, wurde dieser Beschluss gerade nicht gefasst.

Leider verspürt man bei Oberbürgermeister Ralf Kerndt weder das Verantwortungsbewusstsein noch den Willen, die Bürger ausreichend zu informieren bzw. vor Entscheidungen in den Gestaltungsprozess einzubeziehen. Seit das Amtsblatt von Dippoldiswalde als gedruckte eigenständige Zeitung existiert, hat Ralf Kerndt (bis auf die Erstausgabe) kein einziges Mal persönlich den Kontakt zu den Lesern gesucht. In anderen Kommunen und Amtsblättern erklären gerade die Rathauschefs die aktuellen Beschlüsse und Entwicklungen.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Pflicht zur Abhaltung von Einwohnerversammlungen bisher einfach immer wieder ignoriert wurde: Laut § 22, Sächsische Gemeindeordnung – Einwohnerversammlung:
(1) Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter leitender Bediensteter, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder damit beauftragt. Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass bei diesen Aufgaben der Verwaltung mit dem neuen Oberbürgermeister Jens Peter insgesamt eine Besserung eintritt. Das Problem hat er bereits analysiert und erkannt: „Wir müssen an der Öffentlichkeitswirksamkeit und an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung arbeiten.“ Es gab in der Vergangenheit aus seiner Sicht ein „Kommunikationsproblem“ woran man zukünftig arbeiten sollte. Aber auch die Thematik von Einwohnerversammlungen zu speziellen Themen steht weit oben auf der Agenda von Jens Peter (im FRM-Interview etwas ab Minute 12).

Wir – die Dippser StattZeitung – freuen uns bereits darauf.

Am Mittwoch, dem 11. Juni wurde im Beisein des Künstlers das neue Tor des Skulpurenparkes Paulsdorf eingeweiht.

Peter Pechmann erzählte vom Schaffensprozess, von den Kräften bei der Arbeit, von Amboss und Hammer, aber auch von Feuer, Wärme und Gestalten, die seinem Geist erlaubte Formen anzunehmen. Der Kampf mit dem Material, dem Eisen das er zwang sich nach seinen Vorstellungen zu verändern, wurde bei seinen Worten und Gesten zum gefühltem Erlebnis.

Er wußte plastisch zu erzählen und wer hinter die Worte zu fühlen vermochte konnte in Gedanken an der Entstehung teilhaben. In Erinnerung bleiben seine Einwürfe zu Kunst und Kultur. Er erzählte nicht nur wie reizvoll für ihn das Gestalten und Erfühlen der Formen war, sondern trug auch den Gedanken, das Kultur Orte und damit Heimat schafft, an die Kunstfreunde heran. Neues fügt sich in Altes ein und verändert die Umgebung des Kunstwerkes, in die es gestellt wird.

Mit seinen Worten von Toren und Türen schlug er, wie zufällig, den Bogen zu seiner Geburtsstadt Dippoldiswalde. Dem Tor zum Erzgebirge, wie unser Städtchen auch oft genannt wird, fühlt er sich noch heute sehr verbunden.

An seinen Wurzeln, Bleibendes zu hinterlassen war ihm besonders wichtig und hat wohl sein Schaffen an dieser Arbeit wesentlich beflügelt. Mit seinen Gedanken hat er in Georg Wiedemann einen ebenbürtigen Partner gefunden, der bereit war sich darauf einzulassen

Auf Augenhöhe tauschten sie sich aus und haben einiges wohl auch gemeinsam zum Ergebnis versponnen. Der Kunstsammler hatte nicht den ersten Auftrag an Peter Pechmann vergeben. Weitere Werke von ihm sind im Park zu sehen und fügen sich ins Gesamtkunstwerk ein.

Mit jeder Stele, Plastik oder Skulptur, die Georg Wiedemann seiner Sammlung hinzufügte merkt man, dass er damit einen eigenen Plan, eben jenes Gesamtkunstwerk zu schaffen, verfolgte.

Einzelstücke als Teil des Ganzen zu sehen, war für ihn der rote Faden. In jeder Phase der Sammlung mußte auch er sich neu orientieren und abwägen welcher Künstler, welches Werk ihm seinem Ziel näher bringen. Uns legt er nun ein Ergebnis vor das sich Pinselstrich gleich zum Ergebnis formte. Der Schlusspunkt – das Tor, gibt seiner Sammlung den würdigen Rahmen. Das sich künstlich Geschaffenes mit der Natur der Umgebung zu neuer Sicht vereint macht den besonderen Reiz der “Sammlung Wiedemann” aus.

Und die Betrachter, denen manchmal, ganz plötzlich, klar wird was der Künstler sagen wollte, lernen daraus und gehen, nicht selten gewandelt aus dem Park um gern wieder zu kommen. Geistige Heimat, ein Ort des Wohlfühlens, der Entspannung ist entstanden.

Kunst, meint Peter Pechmann, wird durch die Beschäftigung mit ihr wieder ernst genommen und ins Leben integriert. Das neue Tor von Peter Pechmann ist ein wunderbarer Grund sich auf Kunstgespräche einzulassen und den Mut zur eigenen Meinung zu finden. Schattenspiele auf der Oberfläche, die immer neue Formen schaffen, beflügeln den Geist und schaffen Raum für Interpretationen.

Der Lohn, die rationale Welt einmal zu verlassen, sind neue Erfahrungen nützlich, -quälend – heilsam – manchmal zum Erwachen zwingend – oft wie aus Feuer und Rauch geboren.
Möge das neue Tor eine Quelle der Inspiration sein.

… freie Kitas hängen in der Luft!

Schier unglaublich klang die Begründung des Oberbürgermeisters, mit der er die ursprünglich anberaumte erste Diskussion über den Entwurf des Haushaltplanes von der Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung nahm.
In der Verwaltung wäre man sich unschlüssig, ob die Computer auch korrekt arbeiten. Außerdem gäbe es wohl neue Erkenntnisse, über deren Konsequenzen man lieber noch einmal nichtöffentlich vorberaten möchte.

Erste Leidtragende des Hickhacks waren gerade die Träger der freien Kindertagesstätten. Namentlich DRK (Kita “Märchenland Dippoldiswalde”, Glashütter Straße) und Diakonie (Evangelischer Kindergarten “Schloss-Spatzen” in Reichstädt) wollten in diesem Jahr investieren und Fördergelder nutzen – und brauchen dafür angepasste Zuschüsse der Stadt Dippoldiswalde.

Diese Beschlussvorlage lag gestern, vom Hauptamt der Stadtverwaltung erarbeitet, vor. Erst durch direkte Nachfragen wurde deutlich, dass die Kämmerei aus dem gleichen Rathaus keine Meinung zu den steigenden Mehrkosten für den Dippser Haushalt hatte. Die Kämmerin verwies auf den fehlenden Haushaltplan, die Stadträte vertagten das Thema und die übrige Verwaltung nebst Oberbürgermeister standen belämmert da.

Welche Reaktionen seitens der freien Träger für die Kindertagesstätten erfolgen? Wir werden sehen.

Sowohl der designierte neue Oberbürgermeister Jens Peter, aber auch die komplette Fraktion der Linken blieben bei diesem Thema überraschend „sprachlos“. Eine Anfrage von Henry Krenz aus Hennersdorf, welche Kosten kommunale Kindertagesstätten im Vergleich zu den Kitas der freien Träger verursachen, vermochte die Verwaltung nicht zu beantworten.

Energie-Tisch plant Windkraftveranstaltung am 24.06.2014 in Altenberg
von Dietrich Papsch, Vorsitzender Energie-Tisch Altenberg

Der neueste Weltklimabericht belegt, dass ein fundamentaler Wechsel der Energiesysteme notwendig ist. Auch bei uns in immer kürzeren Abständen auftretende und immer extremere Naturereignisse zwingen uns, noch schneller aus der fossilen Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Wie soll aber die Energieversorgung von morgen aussehen, wenn wir immer so weiter machen wie bisher, der Freistaat Sachsen weiter auf Kohleverstromung setzt und sich gleichzeitig der Widerstand gegen Windkraft als eine der tragenden Säulen der Erneuerbaren formiert? Auf der einen Seite stehen Angst und Sorge der Menschen vor Verspargelung des Erzgebirges, auf der anderen die zwingende Energiewende. Wie kommen wir heraus aus dem Dilemma? Dem auch in unserer Osterzgebirgsregion umstrittenen Thema Windkraft will sich die Altenberger Solarinitiative in diesem Jahr stellen.

Der Verein hat dazu Befürworter und Gegner dieser alternativen Energieerzeugung zu einer Podiumsveranstaltung mit dem Ziel eingeladen, das Für und Wider von Windkraft sachlich untereinander und unter Einbeziehung des Publikums zu diskutieren, um damit zu einer Standpunktbildung beitragen zu können, die auch den eingangs erwähnten Belangen eines fundamentalen Wandels Rechnung trägt.
Dazu konnten aus dem Sächsischen Landtag die umwelt- bzw. energiepolitischen Sprecher der Fraktionen Herr Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), Herr Mike Hauschild (FDP), Frau Dr. Jana Pinka (Die Linke) und sowie der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Herr Volkmar Zschocke gewonnen werden. Ihnen zur Seite werden die Experten Herr Hans-Jürgen Schlegel (pro Windkraft) und Herr Michael Eilenberger (gegen Windkraft) sitzen. Die Veranstaltung wird durch die erfahrene Moderatorin und Mediatorin Petra Verhees aus Altenberg moderiert werden. Mit der Zusammensetzung des Podiums hat sich der Energie-Tisch von Ausgewogenheit leiten lassen.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, dem 24. Juni 2014, 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Altenberg, 01773 Altenberg, Platz des Bergmanns 2, statt.
Die breite Öffentlichkeit ist hierzu herzlich eingeladen. Der Eintritt ist kostenfrei.

172 Einwohner aus Ulberndorf haben eine Petition unterschrieben, in der sie Unterstützung für eine neue Kindertagesstätte baten. Damit die eigenen Kinder auch im Heimatort gut behütet werden und nicht erst im Stadtgebiet von Dippoldiswalde verteilt werden müssen, sollte das private Projekt einer Erzieherin in den Bedarfsplan der Stadt aufgenommen werden. In Ulberndorf möchte sie gern die ehemalige Förderschule zur Kita umbauen:

... aus der Beschlussvorlage des Stadtrates

Die Stadtverwaltung rechnete dagegen, dass schon jetzt in den verschiedenen Altersgruppen mehr Kita-Plätze zur Verfügung stehen, als derzeit Kinder vorhanden sind. Allerdings gab es dabei Ungereimtheiten:
1. In Schmiedeberg, so wusste Karelli Krischker (SPD), plant die Stadt gerade die Erweiterung der dortigen Kita. Warum also dafür Geld ausgeben, wenn vielleicht der Bedarf durch Privatinitiativen in der Nähe gedeckt wird?
2. Die Zahlen der Stadt waren für viele Stadträte nicht nachvollziehbar. Viele Kitas sind bereits jetzt zu 100% belegt. Die offenen Plätze sind kaum in Wohnortnähe der Interessenten.
3. Bei den Zahlen der vorhandenen Kita-Plätze war eine private Einrichtung an der Reichstädter Straße schon mit eingerechnet, die es bisher aber noch gar nicht gibt. Hier will die Wäscherei Reichel in der alten Villa der Volkssolidarität einen Betriebskindergarten bauen und der Stadt kommunale Kita-Plätze anbieten. Mehrere Stadträte betrachteten dieses Bauvorhaben sehr kritisch. Während der Oberbürgermeister beschwichtigte und erklärte, dass seitens der Betreiber eine Eröffnung noch in diesem Jahr geplant ist, stellte René Schlechter (CDU) allein diesen ambitionierten Bauzeitenplan infrage.

Der Knackpunkt an der Diskussion waren jedoch die Finanzen. Nimmt man die Ulberndorfer Idee in den städtischen Bedarfsplan mit auf, verpflichtet sich die Stadt gleichzeitig dazu, den Betreibern zukünftig auch finanziell zu helfen. Da die Ulberndorfer Interessentin bisher weder ein Finanzierungsplan zur Sanierung des Objektes noch ein Betreiberkonzept vorgelegt hatte, einigte man sich auf die Rückstellung dieses Tagesordnungspunktes.

Die frei verfügbaren Finanzen der Stadt, so wurde es in den vergangenen Wochen deutlich, sind nahezu aufgebraucht. Weitere Kredite in den benötigte Größenordnungen kann/ will man nicht aufnehmen. Aber trotzdem wollen die Stadträte gern die Familien und Kinder im Stadtgebiet unterstützen – ein Teufelskreis!