Dippser StattZeitung

Am 28. Mai kommt es 13 Uhr in Dippoldiswalde am Amtsgericht (Sitzungssaal 215) zu einem außergewöhnlichen Prozess. Falk Kühn-Meisegeier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler von Dippoldiswalde verklagt persönlich sowie in seiner Funktion als Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft einen Dippser Bürger. Dieser -nämlich Uwe Glöß, der Ihnen hier von der Stadtzeitung bekannt ist- kritisierte die immer wieder überraschenden Entscheidungen des Stadtrates, bei denen die Volksvertreter sich anscheinend untereinander „helfen“.

„Wer beschliesst solche Sachen? Wer verdient daran und wer sitzt in den Unternehmen an der Macht? Genau deshalb kommt in Dipps nichts zum Laufen nur wenn man eigene Interessen hat, da läuft so was. In anderen Ländern nennt man das Mafia. Armes Dipps“

Mit dieser Meinung machte sich Uwe Glöß Luft, als der Wohnungsgenossenschaft ein stattliches Sümmchen aus der städtischen Kasse für den Abriss der Brauerei in Dipps angedient wurde. Das Projekt, in diesem Areal seniorengerechtes Wohnen anzubieten, hat die Genossenschaft mittlerweile verworfen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Denkmalschutz den Abriss der historischen Gebäude infrage stellt.

Falk Kühn-Meisegeier verlangte per Anwalt eine Unterlassungserklärung (nebst Übernahme der bereits angefallenen Anwaltskosten) für diese Äußerung. Uwe Glöß hingegen denkt gar nicht daran, sich seine Meinung verbieten zu lassen. Da er in seinen Aussagen niemanden konkret genannte hatte, könnte jedwede kritische Äußerung zum Stadtrat künftig 250.000 Euro, ersatzweise ein halbes Jahr Haft kosten.

Für ein vermittelndes Gespräch, aber auch für ein Interview für FRM stand der amtierende Stadtrat der Freien Wähler nicht zur Verfügung:

Fast 60 Leute folgten der Einladung von „Dipps lebt“ und kamen zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten am vergangenen Dienstag in die Alte Feuerwehr nach Dipps.

Foto: Holger Becker

Die Moderatorin Nicole Börner hat sich im Vorfeld akribisch mit den Wahlprogrammen von Kerstin Körner und Jens Peter auseinander gesetzt. Nahezu alle Themen wurden angeschnitten, so dass am Schluss des Abends kaum Fragen von Bürgern gestellt wurden. Allerdings kann das auch daran gelegen haben, dass manche Antwort zu ausschweifend vorgetragen wurde. Und so hatten wohl die Zuhörer auch vor einer weiteren Redeschleife etwas Angst.

Ob jemand erst an dem Abend seine Wahlentscheidung getroffen hat? Der Großteil der Leute, so betätigten auch die ausführlichen Gespräche nach dem offiziellen Teil, wollte lieber seine Wahlmeinung noch einmal bestätigt wissen.
Einen kompletten Mitschnitt der Veranstaltung hat FRM dankenswerter Weise hier bereit gestellt:

Vielleicht schauen Sie auch noch einmal, wer konkret antwortete oder wer das Phrasenschwein, welches lediglich als Mahnung aufgestellt wurde, hätte füttern müssen.

Beide Kandidaten erhielten als Dankeschön das aktuelle Buch “Demokratie einfach machen – Ein Update für unsere Politik”:

Zu bestellen in Ihrer Buchhandlung oder auch hier bei der Köber-Stiftung.

Am 25. Mai wählen die Dippser, Schmiedeberger, Reichstädter, Dönschtener u.v.m. -also alle Ortschaften unserer Stadt- einen neuen gemeinsamen Bürgermeister.

Ob die bisherigen gewählten Bürgermeister (seit 1990 G.Beyer, 2x H.Bellmann, 2x R.Kerndt) immer die erste Wahl waren, wird sicherlich immer unterschiedlich beurteilt werden. Allerdings wurden alle Amtsinhaber durch die Einwohner von Dippoldiswalde frei gewählt.

Damit sich die Bürger bei der kommenden Wahl nicht verwählen, lädt hiermit der Verein Dipps lebt alle interessierten Bürger dazu ein, die Kandidaten besser kennen zu lernen:

Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten
13. Mai 2014, 19 Uhr Alte Feuerwehr (Niedertorstraße)

In fast allen Ortsteilen von Dipps haben sich die Kandidaten bisher vorgestellt. Durch das Fehlen eines Ortschaftsrates in der Kernstadt fehlt hier das Gremium, welches diese Aufgabe in den Ortschaften übernimmt. Aus diesem Grund lädt der Verein Dipps nach 2004 und 2011 schon zum 3. Mal zu diesem Kandidaten-Stammtisch ein.

Nach einer Vorstellungsrunde (eigene Vorstellung) über persönliche Herkunft, beruflicher Werdegang, etc. bewegen uns u.a.. Themen, wie:
* Bevölkerungsentwicklung/ Bildung/ Soziales (demographischer Wandel, Schulen und Kitas, Sozialpolitik der Stadt Dippoldiswalde)
* Gemeinwesen/ Kultur (Vereinsarbeit und Ehrenamt, kulturelle Angebote, …)
* Stadtrat/Verwaltung/ Bürgerbeteiligung (u.a. Demokratie und Bürgerbeteiligung, bürgerfreundliche/ bürgernahe Verwaltung)
* Wirtschaft (Unterstützung der ortsansässigen Wirtschaft, wirtschaftliche Neuansiedlungen, Tourismus)
* Kernstadt/ Ortsteile (u.a. Einbeziehung der Ortsteile)

Für eine unabhängige Moderation des Abends konnten wir Nicole Börner von der Agentur Zeitengang (http://www.zeitengang.de/) aus Fürstenau gewinnen. Am Abend besteht natürlich auch die Möglichkeit für Sie, direkt Fragen an die Kandidaten zu stellen.

Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Demokratie! Schließlich wollen wir doch nicht zu dem von Erich Kästner unten beschriebenen Personenkreis dazu gehören.

Ein neuer Bürgermeister/ eine neue Bürgermeisterin wird für sieben Jahre gewählt und kann in seiner Amtszeit viel bewegen und vollbringen – aber auch viel wertvolle Zeit für Dipps vertrödeln oder gar schlimme Fehlentscheidungen treffen.

Über Ihr Kommen und Ihr Interesse freuen sich die zur Wahl stehenden Kandidaten
und auch der Verein “Dipps lebt” (der für diese Veranstaltung leider keine Unterstützung durch die aktuelle Stadtverwaltung spüren konnte).

i.A. Heiko Frey, “Dipps lebt” e.V.
01744 Dippoldiswalde, Siedlung 4
Tel.: 03504/618262
Fax: 03504/612074

“AN DIE UNPOLITISCHEN”

Hier finden Sie ein schönes Gedicht zum Thema von Erich Kästner.

Kennen Sie schon konkrete Ziele der Stadtratskandidaten? Wir auch nicht.

Aus diesem Grund haben wir verschiedene Partein bzw. Wählervereinigungen nach Aussagen gefragt, was diese mit Ihren Mitstreitern in Dippoldiswalde erreichen bzw. verändern möchten:

Vielleicht haben Sie ja bereits ein Wahlprogramm, was Sie uns zusenden können? Wenn nicht, hoffen wir auf Aussagen zu verschiedenen Themen, z.B.
* zur politischen, wirtschaftlichen und touristischen Zukunft von Dippoldiswalde,
* zu Informationsfreiheit und Bürgerbeteiligung bei den zukünftigen Entscheidungsprozessen,
* zu Integration des Ländlichen Raumes, hier insbesondere die (neuen) Ortsteile
* zu Verkehrsproblemen und Klimaschutz-Zielen
… bzw. das, was Ihnen persönlich wichtig ist.

Die Antworten erhoffen wir uns bis zum 8. Mai. Danach werden wir umgehend informieren.

Übrigens: Die Linken haben uns schon ihren Wahlflyer zugeleitet und auch von CDU, FDP und den Grünen erhielten wir eine positive Reaktion.

Wir hoffen, Ihnen als Leser der StattZeitung noch rechtzeitig eine fundierte eigene Beurteilung zu ermöglichen um Ihnen somit die Wahlentscheidung zu erleichtern.

Update, 05. Mai: Die Freien Wähler schickten uns ebenfalls ihr Wahlprogramm sowie einen dazu gehörigen Flyer.

In einem Artikel im aktuellen Amtsblatt schreibt Heinz Wirrig voller Begeisterung über ein Treffen zwischen tschechischen und deutschen Senioren. 14 Dippser wurden in unserer Stadt abgeholt, erlebten 3 Tage tschechische Gastfreundschaft und waren „nachhaltig beeindruckt“. Und: Das gesamte Programm war für die Teilnehmen kostenlos!

Und dabei wäre die gesamte Veranstaltung beinahe ins Wasser gefallen. Ende Februar erhielten wir (Fam. Frey) eine private Anfrage aus Bilina, warum sich bisher kaum jemand zu dem Treffen angemeldet hätte? Wir nahmen sofort Kontakt zum größten Seniorenverein der Volkssolidarität in Dipps auf – und hier wusste niemand von dieser Veranstaltung. Die Fäden der Organisation auf Dippser Seite liefen im Rathaus zusammen und waren dort wohl verknotet oder gleich ganz abgeschnitten.
Nach unzähligen Telefonaten, einigen verwirrenden Aussagen unseres Bürgermeisters, der plötzlich Hoffnung auf über 20 Teilnehmer aus Dipps machte, hiermit allerdings wieder mehrere kurzfristige Interessenten enttäuschen musste, scheint das Seniorentreffen nun aber doch noch eine schöne Begegnung der „Freundschaft ohne Barrieren des Alters und der Nationalitäten“ geworden zu sein.

Und darüber freuen wir uns.

Wir freuen uns ebenso, dass in den nächsten Tagen ein weiteres „Partnerschaftstreffen“ in Bilina stattfinden wird. Aber wir ärgern uns auch, dass hiervon wiederum keine Information aus dem Rathaus kam und wir ärgern uns, dass in der Dippser Stadtverwaltung bisher noch nicht über Gegeneinladungen oder eigene Aktivitäten nachgedacht wurde.

(PS: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels war das Amtsblatt online noch nicht verfügbar. Aus diesem Grund haben wir eine eigene Kopie des Berichtes von Heinz Wirrig erstellt. Deren Qualität bitten wir zu entschuldigen.)