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Artikel der Kategorie ‘Der Stadtrat (berichtet)’

Der (finanzielle) Gürtel kneift immer stärker

November 28, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Der Stadtrat (berichtet), Energieversorgung, Kunst/Kultur, StattVerwaltung/ StattRat Kommentare deaktiviert

Seit gestern steht die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung wieder nachlesbar im Internet:
http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/pages/beschlussvorlagen/vorlagen-2014.php

Ich empfehle allerdings diesmal, nicht die Vorlage im Dokumentenbereich der Stadtverwaltung zu nutzen, sondern die sonst immer unübersichtlichere Variante auf der vorgelagerten Homepage:
http://www.dippoldiswalde.de/pages/rathaus/stadtraete/einladungen.php?monthno=12&year=2014
Grund? Im Dokumentenserver fehlen alle Tagesordnungspunkte, wo die Verwaltung bisher eine Vorlage zurück hält und außerdem beginnen hier die Themen in der falschen chronologischen Reihenfolge.

Ein erster Blick auf die Tagesordnung verrät:
* das begonnene Spardiktat und die zusätzliche Belastung aller Bürger gehen weiter.
* über den tatsächlichen Stand der Dippser Finanzen wird weiterhin das Mäntelchen der Verschwiegenheit gelegt (viele Tischvorlagen, die nicht einsehbar sind)
* und „The show must go on!“ Ähnlich wie auf der sinkenden Titanic, wo die Kapelle noch bis zum Untergang gespielt haben soll, soll der Stadtrat trotz aller finanziellen Probleme und trotz fehlender Zusagen über staatliche Fördergelder beschließen, den Saal des Kulturzentrums Parksäle zu sanieren (übrigens auch eine bisher nicht einsehbare Tischvorlage).

Ein organisatorischer Aspekt: Zuerst werden Themen wie der Sitzungsplan aller Ratssitzungen und Ausschüsse im Jahr 2015 diskutiert. Danach wird eine Satzung angepasst, weil bisher noch nicht geregelt war, ob im Stadtrat eine Pause oder Unterbrechnung zulässig ist und erst ganz am Schluss des Abends stehen die Sanierung des Kulturhauses und die neue Stellplatzablösesatzung auf dem Plan. Dieser Ablaufplan ist gut geeignet, um sowohl die Stadträte aber auch die Bürger und Gäste der Ratssitzung mürbe oder müde zu machen – was bestimmt überhaupt nicht gewollt ist.

Neue Bauprojekte in Dippoldiswalde

Oktober 16, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Der Stadtrat (berichtet), Kernstadt Dippoldiswalde, Reichstädt, Schmiedeberg, Seifersdorf/ Seifen 3 Kommentare →

Der Baustart ist damit sozusagen erfolgt. So begann Oberbürgermeister Jens Peter die Diskussion über die Vergabe von Planungsleistungen für die Schulturnhallen in Reichstädt und Seifersdorf in der letzten Stadtratssitzung.

Die Sanierung der Reichstädter Turnhalle wird mit 36% staatlicherseits gefördert. Die Gesamtkosten werden mit etwa 1,013 Mio Euro beziffert. Die Beauftragung für die Architekten und Haustechnikplaner erfolgte mit der Stimmenthaltung von Sportlehrer Mario Kühne.

Die Schulturnhalle in Seifersdorf wird mit 50% durch die Sächsische Aufbaubank gefördert. Dies liegt daran, weil hier der Vereinssport längere Nutzungszeiten erhalten wird. Auch hier wurden die Architekten und Planer beauftragt. Die Baukosten wurden mit 1,62 Mio Euro veranschlagt. Gegenstimme hier: Klaus Walter, Schulleiter der Dippser Oberschule

Schmiedeberg muss warten:
Da die Sanierungs- und Neubaukosten für die Oberschule in Schmiedeberg von 5,9 auf 8,1 Mio Euro explodiert sind, so wurde es in der Stadtratssitzung tatsächlich auch bezeichnet, wird dieses Projekt erst einmal auf Eis gelegt. Oberbürgermeister Jens Peter hofft hier auf eine höhere Förderquote als die jetzt im Raume stehenden 36%.

Gebietskonzept „Südlicher Stadtkern“
Thomas Menzel von der STEG Stadtentwicklungs GmbH aus Dresden erläuterte ausführlich die Chancen, die Dippoldiswalde in den nächsten Jahren noch hat, um Fördergelder zur Stadtsanierung der Kernstadt zu erhalten. Eigentlich ist Dipps bereits von der Liste gestrichen worden, aber mit etwas Glück könnte man verschiedene Programme mit einem geringeren Fördersatz und kürzeren Bearbeitungszeiten vielleicht doch noch nutzen. Als Endziel für die Baumaßnahmen wurde das Jahr 2018 genannt, indem Dippoldiswalde ja sein 800-jähriges Bestehen feiern wird.

Um hier tatsächlich noch in den Genuss von finanzieller Unterstützung zu kommen, muss man sich jetzt einig sein und kurzfristig handeln. Dies klang wie eine Mahnung, als Thomas Menzel die verschiedenen denkmalgeschützten Schwerpunkte aufzählte:
* Neugestaltung Obertorplatz
* Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Dippser Oberschule
* verschiedene private denkmalgeschützte Häuser im Stadtkern

Auf Anregung der StattZeitung ist dieses Konzept mitsamt allen Anlagen im Internet unter „Beschlussvorlagen“ abrufbar. Dort finden Sie auch die räumliche Abgrenzung des „Südlichen Stadtkerns“ und weitere interessante Informationen.
Die Beauftragung zur Fortschreibung des Konzeptes erfolgte mit der Gegenstimme von Falk Kühn-Meisegeier (Geschäftsführer der Dippser Wohnungsgenossenschaft).

Leider hat keiner der im Artikel genannten „Abweichler“ einen Grund für seine Gegenstimme bzw. Enthaltung laut geäußert.

Über das Pro und Kontra neuer Kindertagesstätten

September 18, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Allgemein, Bürgerinitiativen, Der Stadtrat (berichtet), Ulberndorf Kommentare deaktiviert

Und wieder eine üble Baustelle, die der Amtsvorgänger dem jetzigen Oberbürgermeister hinterlassen hat:
Gestern Abend diskutierte der Hauptausschuss unserer Stadt über die Aufnahme einer neuen Kindertagesstätte in den sogenannten Bedarfsplan. Christine Nobis aus Ulberndorf möchte gern in den Räumen der ehemaligen Förderschule eine Kindertagesstätte einrichten. Eine breite Unterstützung aus ihrem Ort hat sie. Bereits im April ging dazu eine Petition mit 172 Unterschriften bei der Stadt ein. Diese hätte eigentlich innerhalb einer angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, beantwortet werden müssen (SächsGemO).

Nun muss sich der neue Oberbürgermeister und auch der neu gewählte Stadtrat mit diesem heiklen Thema auseinander setzen. Der Hauptausschuss diskutierte äußerst kontrovers, Christine Nobis als Initiatorin des Projektes durfte immer wieder auch ihre Meinung beitragen. Dies war bisher im Dippser Stadtrat kaum üblich.

Pro-Argumente:
Der Bedarfsplan der Stadt weist zwar eine ausreichende Anzahl von Kita-Plätzen aus, allerdings ist nicht erkennbar, in welchen Einrichtungen diese Ressourcen verfügbar sind. Die Kita-Einrichtungen in den Zentren unserer Stadt scheinen ausgelastet zu sein. Junge Eltern sind daher genötigt, Anfahrten zu entfernten Kitas in den Ortschaften in Kauf zu nehmen.

Allein in Ulberndorf gibt es schon jetzt mehr Kinder, als in der neuen Einrichtung Plätze geschafft werden können. Zukünftig könnten die Ulberndorfer ihre Kinder wohnortnah betreuen lassen.

Durch die geplanten privaten Investitionen könnten ggf. Kosten für investive Maßnahmen für die Kita in Schmiedeberg, diese soll in den nächsten Jahren umfassend saniert werden, gespart werden. Auch generell spart die Stadt, wenn Kindertagesstätten privat betrieben werden. Zuschüsse an die Einrichtungen werden je Kind bezahlt, unabhängig von der Auslastung der jeweiligen Einrichtung.

Kontra:
Die Stadt hat einen amtlich akzeptierten Bedarfsplan erstellt, der schon jetzt und auch in den folgenden Jahren eine ausreichende Anzahl von Plätzen in den Kindertageseinrichtungen prognostiziert.

Die Risiken für eine Förderung des Projektes von Christine Nobis sind sehr hoch. Dies betrifft sowohl die baulichen Maßnahmen in der Vorbereitung als auch die spätere Betreuung der Kinder. Im Falle einer Aufnahme in den Bedarfsplan der Stadt trägt die Kommune allein das finanzielle Risiko. Das Bemühen von Frau Nobis, Fördergelder zu akquirieren wird hoch bewertet, allein die Fakten und auch die schon geschlossenen Haushaltpläne bei Kreis und Land sprechen dagegen.

Dippoldiswalde hat bereits jetzt große Finanzprobleme. Aus diesem Grund sollte man offen und ehrlich sein und klar sagen, dass eine Beteiligung der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt illusorisch ist.

Ein Vergleich mit der im Entstehen begriffenen Einrichtung „Waschbärchen“ in Dippoldiswalde hinkt, da hier die Wäscherei Reichel als privater Investor die Stadt vor jeglichen finanziellen Ansprüchen freigestellt hatte. Dies wurde vertraglich festgeschrieben. Zudem war zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch Bedarf an Kitaplätzen, so dass man hier keine Parallelen ziehen kann.

Durch die Schaffung weiterer Kita-Plätze über den Bedarf hinaus, kommt es zu einer prozentual geringeren Unterstützung jeder vorhandener Einrichtung, so dass hier durchaus eine Erhöhung von Zuzahlungen der Eltern zu befürchten ist.

Frau Nobis benötigt für das Führen der geplanten Einrichtung eine zusätzliche berufliche Qualifikation, die 250 Unterichtsstunden umfasst und innerhalb von 5 Jahren nachgewiesen werden muss.

+ + + + +

Da eine Beschlussfassung nicht vorgesehen war, geht nun die Vorlage in den Stadtrat. Verschiedene Unterlagen wird die Verwaltung noch auf den Tisch legen, wo z.B. die derzeit offenen Plätze sind.
Danach wird der Stadtrat endgültig beschließen.

Wird Dipps von (Förder-)Geld erdrückt?

September 12, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Bürgerinitiativen, Der Stadtrat (berichtet), Service 4 Kommentare →

Irgendwie ist die Situation verrückt. Über die Haushaltlage unserer Stadt brauchen keine großen Worte verloren werden. Und auf einmal gibt es von vielen Seiten Fördergelder:
* die Reichstädter Schulturnhalle kann rekonstruiert werden,
* die Zuwendungen für die neue Turnhalle von Seifersdorf wurden bestätigt,
* für Ulberndorf wurde ein neues Mannschaftsfahrzeug für die Feuerwehr (finanziell) genehmigt,
* verschiedene Projekte zum Energiesparen werden/ wurden bereits realisiert – und einiges mehr.

Allerdings benötigen diese Bauvorhaben auch immer einen Eigenanteil der Gemeinde. Allein für die ersten drei Projekte betragen diese Beiträge eine Höhe von 560 T€, 867 T€ und 100 T€ (leicht gerundet). Etwa die gleiche Größenordnung wird noch einmal aus verschiedenen Töpfen gefördert.

Dippoldiswalde will aber auch noch das Gewerbegebiet in Reinholdshain erweitern, einen Mehrgenerationenpark bauen, die Schmiedeberger Schule vergrößern – vielleicht auch noch einen neuen Eigenheimstandort schaffen, …
Letztendlich bekommt man auch den Busbahnhof (im Falle einer gerichtlichen Klärung) ebenfalls nicht zum Nulltarif saniert. Die maroden Parksäle brauchen dringend eine Investition und mehrere städtische Immobilien in den verschiedenen Ortschaften sollen durch den Sanierungsstau leiden. Und über den Zustand von gemeindeeigenen Straßen muss dabei aber auch noch geredet werden.

Wenn man etwas bemängeln kann, so sind es klare Aussagen aus dem Rathaus (Stadtrat) zum tatsächlichen Zustand in der Dippser Gemeindekasse. Können wir uns all diese Projekte überhaupt leisten? Allein die Summe der Eigenanteile für die jetzt bestätigten Bauvorhaben klingt schon gewaltig.
Es bringt aber nichts, wenn hier interne Vorschläge unterbreitet werden, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Haushaltkonsolidierung wird weh tun. Dabei ist es egal, ob Kinderspielplätze oder Weihnachtsfeiern für Senioren noch weiter finanziert oder finanziell unterstützt werden können oder ob man verschiedene größere Projekte vielleicht zeitlich verschiebt. Einiges kann man sicherlich durch die Einbezihung engagierter Bürger kompensieren. Aber dazu sollten die Diskussionen auch schonungslos und öffentlich geführt werden. Nur so schafft man Vertrauen und Verständnis für die kommende Zeit.

„Jetzt ist Winter“

September 05, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Der Stadtrat (berichtet), Kernstadt Dippoldiswalde, Personalien, StattVerwaltung/ StattRat Kommentare deaktiviert

Von Josef „Jupp“ Hussels sind folgende Zeilen (Quelle: Wikipedia) überliefert:

Ich hörte Heizungsrohre knacken,
und das WC war zugefroren.
Ich hatt’ vor Kälte blaue Backen
und Eisgehänge an den Ohren.
Da kam ich ganz von selbst dahinter:
Jetzt ist Winter.

Hieran wird man unwillkürlich erinnert, wenn man die neueste Dippser Provinzposse kennt. Aufführungsort: vergangener Mittwoch, Ratssaal Dippoldiswalde.

Seit Anfang des Jahres arbeite ein Teil der Dippser Stadtverwaltung in den ehemaligen Räumen des Landratsamtes, in einem Seitenflügel der Dippser Parksäle. Die Beheizung der Räume erfolgte durch eine Zentrale, die im alten Amtsgebäude Dr. Külz-Straße stationiert war. Dieses Gebäude wurde jedoch zwischenzeitlich vom Landratsamt verkauft.
Der neue Eigentümer, so erklärte es Oberbürgermeister Kerndt noch in den ersten Monaten dieses Jahres, würde die Heizung auch gern so belassen. Warum dies jetzt doch nicht funktioniert, bleibt ein Geheimnis der Stadtverwaltung. Fakt ist, dass die Mitarbeiter der Stadt aufgrund der Temperaturen in den letzten Wochen „grenzwertige Arbeitsverhältnisse“ hatten, so der neuer OB Jens Peter.

Er musste handeln, und so erklärte er den Stadträten weiter, dass nunmehr eine provisorische Containerheizung angeschafft wurde, die summa summarum dem Steuerzahler 800 Euro im Monat kostet. Das Heizöl kommt hier noch dazu.

Und jetzt pressiert die Zeit, die Stadträte sollten über eine neue Heizung nebst neuem Gasanschluss beschließen (Variante 1). Kosten hierfür irgendwo über 20.000 Euro.
Stadtrat René Schlechter brachte in der letzten Woche nun die Variante 2 ins Spiel. Warum eine neue Heizung, wenn wir die alte Heizzentrale im Kulturhaus nutzen und damit über 8.000 Euro sparen können? Dummerweise machte er diesen Vorschlag auf Briefpapier seiner Firma IB-R Engineering, die u.a. mit Planungsleistungen für Heizanlagen ihr Geld verdient. Damit brachte er sich umgehend in den Ruch, seine Position als Stadtrat für eigene Interessen zu missbrauchen. Markige, böse, klare Worte von Stadträten anderer Fraktionen waren die Folge.

Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier zerpflückte danach die Beschlussvorlage der Verwaltung, bezeichnete diese Vorlage mehrfach als „Frechheit“, und erwartet umgehend erst einmal einen Nachweis, wie groß eine Heizung für das Kulturhaus überhaupt sein muss.

Und nun kommt noch die Variante 3 ins Spiel: Solange der große Saal im Kulturhaus geschlossen ist und solange die Musikschule ihre Räume nicht nutzen kann, wäre die Variante 2 vom Büro Schlechter eine gute Alternative. Bemerkt man später, wenn das Kulturhaus wieder komplett nutzbar ist, dass der vorhandene Heizkessel doch nicht ausreicht, könnte man dieses Teil immer noch ersetzen. Erstens ist der Heizkessel auch schon in die Jahre gekommen und es gibt bestimmt optimiertere neue Systeme und zweitens hätte man ja noch das eingesparte Geld, welches vielleicht sogar ausreichen könnte.

Nach einer etwas skurrilen Diskussion, verschiedene Stadträte nutzten diese Gelegenheit um von ihren privaten Erfahrungen mit Heizungen generell und mit Zweitanlagen im Besonderen zu erzählen, verständigte man sich abschließend auf die Befragung eines Fachmannes.

Dieser soll den Stadträten im nächsten Technischen Ausschuss erklären, welche Variante die sinnvollste Lösung für die Stadt darstellt.