Dippser StattZeitung

Erst einmal vorweg: Eine Einwohnerversammlung gemäß §22 Sächsischer Gemeindeordnung muss sich an verschiedene Regeln halten. Angefangen von einer förmlich korrekten Einladung bis zur späteren Auseinandersetzung des Stadtrates mit den Vorschlägen und Anregungen der Einwohner gibt es hier Einiges zu beachten.

In einem redaktionellen Beitrag im letzten Amtsblatt -Seite 8- konnte man erfahren, dass eine 1. Bürgerversammlung am 18.09.2014, 19 Uhr im Bahnhotel Dippoldiswalde (Bahnhofstraße, am Bahnhof Weißeritztalbahn) stattfinden soll.
Hier wird das Dresdner Landschaftsarchitekturbüro Frase Vorschläge unterbreiten, wie der neue Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Polypack gestaltet werden könnte. Bereits im Vorfeld gab es dazu viele Meinungsäußerungen, die hoffentlich an dem Abend zu einer lebhaften Diskussion führen werden.

Aber, um noch einmal auf den oben erwähnten Unterschied zurück zu kommen: Im Gegensatz zur Einwohnerversammlung ist dieses Treffen rechtlich leider irrelevant. Trotzdem sollte erwähnt werden, dass diese Form der Einbeziehung der Dippser Bürger seit über 15 Jahren nicht mehr praktiziert wurde. Wer sich noch erinnern kann: Vor dem Aufbau des im Jahr 1998 errichteten Schuhbrunnens gab es auch shon einmal eine Bürgerbefragung.

Danach folgten noch ein paar plakative Einwohnerversammlungen (z.B. über die touristische Entwicklung von Dippoldiswalde), deren Anregungen selbst trotz unterstützender Beschlussfassung des Stadtrates erfolgreich ignoriert wurden.

Am Mittwoch dem 30. Juli konstituiert sich der neue Dippser Satdtrat. Erfahrungsgemäß müssen in dieser Runde viele organisatorische Punkte geregelt werden. Wer arbeitet in welchem Ausschuss mit, wer wird Vertreter für diese Funktionen, und vieles mehr.

Größte Überraschung:
Nachdem Peter Hofmann bereits sein Kreistagsmandat zurückgegeben hat, wird der mit SPD-Mandat gewählte Schmiedeberger auch sein Amt als Stadtrat nicht annehmen. Dass er nun zu alt ist, um mehrere Mandate zu übernehmen, so seine Begründung, hätte er sich auch vor der Wahl überlegen können. Wer Peter Hofmann als Person seine Stimme gegeben hat, dürfte nun sehr enttäuscht sein.
Das Positive an diesem demokratischen Vertrauensbruch: Als Nachrücker kommt Karelli Krischker zum Zuge. Sie hat mit viel Engagement und Sachkompetenz die dahindümpelnde Oppositionsrolle der SPD neu belebt.

Für Jens Peter, der als Bürgermeister ebenfalls kein Stadtrat sein darf, rückt Schulleiter Klaus Walter in den Stadtrat nach.

Dies muss man zumindest für den amtlichen Teil von Dippolds Boten konstatieren.

Entsprechend §29 der Geschäftsordnung des Stadtrates hat der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit über die wesentlichen Beschlüsse des Stadtrates zu informieren.
Laut Sächsischer Gemeindeordnung (§ 11, SächsGemO) hat eine Stadt/ Gemeinde zudem die Verpflichtung, ihre Bürger laufend über allgemein bedeutsame Angelegenheiten ihres Wirkungskreises zu informieren. Hier wird deutlich darauf hingewiesen, dass dafür auch die elektronischen Formen zu nutzen sind.

Und die Realität? Das Amtsblatt erscheint unzuverlässig, die Verteilung funktioniert eher zufällig – und die Informationen sind völlig wertlos.

Ein Beispiel gefällig? In der Ausgabe 06 vom 27. Juni in Dippolds Boten konnte man unter dem Abschnitt „Öffentliche Bekanntmachungen“ die Beschlüsse der letzten Stadtratssitzung nachlesen. Neben verschiedenen anderen Punkten ist dort zu lesen:
“Beschluss Nr.: 090/ 2014: Umnutzung vorhandener Gebäude für Löschversuche in Schmiedeberg, Flst. 160/ 13″

Wie wir aber bereits berichtet haben, wurde dieser Beschluss gerade nicht gefasst.

Leider verspürt man bei Oberbürgermeister Ralf Kerndt weder das Verantwortungsbewusstsein noch den Willen, die Bürger ausreichend zu informieren bzw. vor Entscheidungen in den Gestaltungsprozess einzubeziehen. Seit das Amtsblatt von Dippoldiswalde als gedruckte eigenständige Zeitung existiert, hat Ralf Kerndt (bis auf die Erstausgabe) kein einziges Mal persönlich den Kontakt zu den Lesern gesucht. In anderen Kommunen und Amtsblättern erklären gerade die Rathauschefs die aktuellen Beschlüsse und Entwicklungen.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Pflicht zur Abhaltung von Einwohnerversammlungen bisher einfach immer wieder ignoriert wurde: Laut § 22, Sächsische Gemeindeordnung – Einwohnerversammlung:
(1) Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter leitender Bediensteter, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder damit beauftragt. Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass bei diesen Aufgaben der Verwaltung mit dem neuen Oberbürgermeister Jens Peter insgesamt eine Besserung eintritt. Das Problem hat er bereits analysiert und erkannt: „Wir müssen an der Öffentlichkeitswirksamkeit und an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung arbeiten.“ Es gab in der Vergangenheit aus seiner Sicht ein „Kommunikationsproblem“ woran man zukünftig arbeiten sollte. Aber auch die Thematik von Einwohnerversammlungen zu speziellen Themen steht weit oben auf der Agenda von Jens Peter (im FRM-Interview etwas ab Minute 12).

Wir – die Dippser StattZeitung – freuen uns bereits darauf.

Was vielen Dippser Bürgern bisher noch nicht bekannt ist – seit Anfang Januar gibt es in unserer Stadt einen Ältestenrat.

Wikipedia schreibt zu den Aufgaben dieses Ausschuss folgendes:

Der Ältestenrat ist ein Gremium in Parlamenten, das Geschäftsordnungsfragen behandelt. Es setzt sich typischerweise aus Vertretern der Fraktionen (z.B. Fraktionsvorsitzender, parlamentarische Geschäftsführer) zusammen und wird vom Parlamentspräsidenten geleitet. Entgegen der Bezeichnung wird der Ältestenrat nicht von den ältesten (Bundestags)-Mitgliedern gebildet, es gibt auch kein Mindestalter. Der Name rührt daher, dass die Aufgaben des Ältestenrates viel parlamentarische Erfahrung erfordern.

In der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (§11) wird dazu ergänzt:
(1) Es wird ein Ältestenrat gebildet.
Dieser besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden sowie aus je einem Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen können sich im Falle ihrer Verhinderung durch Stellvertreter vertreten lassen.

(2) Aufgabe des Ältestenrates ist es, den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen zu beraten. Die gesetzliche Aufgabenabgrenzung zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat bleiben davon unberührt.

(3) Der Ältestenrat soll vom Oberbürgermeister rechtzeitig vor einer Sitzung des Stadtrates einberufen werden. Die Einberufung kann frist- und formlos geschehen. Über die Sitzungen des Ältestenrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

Aktuelle Mitglieder des Dippser Ältestenrates:

30. Mai! Dies war der Termin, an dem das Amtsblatt “Dippolds Bote” in allen Briefkästen unserer Stadt verteilt hätte werden müssen. Heute ist der 3. Juni, morgen wäre turnusgemäß die Stadtratssitzung – ABER:
In der Online-Ausgabe, diese ist seit ein paar Tagen verfügbar, ist ein Hinweis auf eine Terminverschiebung der Ratssitzung um eine Woche enthalten. Nach Information der StattZeitung bekommt es das Rathaus einfach nicht fertig, den Haushaltentwurf als Beratungsgrundlage für die Stadträte vorzulegen. Ursache hierfür: Personalausfall durch Krankheit in der Kämmerei. Zudem sollte auch der Investitionsplan der Stadt für die kommenden Jahre noch einmal durch die Verwaltung überarbeitet werden.

Stattdessen trifft sich morgen (17 Uhr) der Finanzausschuss – nichtöffentlich. Nach Äußerung einiger prominenter Stadträte befindet sich Dipps in einem großen finanziellen Dilemma, welches eigentlich schon vor 2-3 Jahren erkannt hätte werden müssen. Nun bleibt abzuwarten, wann die Katze letztendlich aus dem Sack gelassen wird.