Dippser StattZeitung

Der Ersatzneubau für die weggerissene Brücke zwischen ARAL-Tankstelle und Eichleite fällt vorerst aus. Der befristete Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin beim Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (kurz LASuV) wurde angeblich zwischenzeitlich beendet.
Die StattZeitung berichtete über dieses Thema bereits mehrfach ( 1 / 2 ).

Am 11. Februar fragten wir erneut beim Bürgermeister an, wie hier der aktuelle Stand wäre. Eine offizielle Antwort erhielten wir bisher noch nicht. Allerdings informierte der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung am Mittwoch über den o.g. Sachstand. Diese Information hätte er erst am gleichen Tag telefonisch erhalten.
Der Tonfall, wie Ralf Kerndt über dieses Thema berichtete, lässt ahnen, dass ihn persönlich die Brücke eigentlich gar nicht mehr interessiert. Allerdings wollte er sich nochmals mit dem Straßenbauamt in Verbindung setzen.

Was die interne Personalplanung eines übergeordneten Amtes mit der eigentlichen Ausführung des Ersatzneubaus der Brücke zu tun hat, hinterfragte weder der Bürgermeister noch irgendein anwesender Stadtrat.

Wie wir bereits berichteten, diskutierte der Stadtrat Anfang Januar noch einmal darüber, wer nun die Verwaltung der städtischen Wohnungen übernehmen sollte. Schmiedeberg fasste dazu noch einen Beschluss im Vorjahr, der Dippser Stadtrat fühlte sich schlecht informiert und vertagte seinerseits im Dezember die Entscheidung.

Oberbürgermeister Ralf Kerndt musste nun anscheinend diesem Beschluss widersprechen, um die Seriosität der Dippser Stadtverwaltung bzw. die Verbindlichkeit der vorangegangenen Ausschreibung zu wahren. Da es die Verwaltung für unnötig hielt, den Tagesordnungspunkt entsprechend vorzubereiten, kann die StattZeitung hier nur auf eigene Mitschriften zurückgreifen, die bei einer z.T. inhaltlich kaum nachvollziehbaren Debatte entstanden.

So wurde in dieser Diskussion erst einmal deutlich, dass die Dippser Stadtverwaltung sowohl die Ausschreibung der Wohnungsverwaltung sowohl für Schmiedeberg als auch für Dipps vorgenommen hat. Damit ist schon einmal geklärt, wer Schuld an der unsäglichen Aufteilung in verschiedene Lose trägt.
Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler) und auch Torsten Teubner (CDU) kritisierten unisono die schlechte Vorbereitung. Die Frage, warum gerade jetzt eine Ausschreibung der Wohnungsverwaltung erfolgte, konnte selbst der Oberbürgermeister nicht nachvollziehbar beantworten.
Karelli Krischker (SPD) machte darauf aufmerksam, dass trotz der Auslagerung dieser Tätigkeiten auf private Unternehmen keine Personaleinsparungen in der Verwaltung zu erkennen sind. Die Mitarbeiter werden in anderen Positionen weiterbeschäftigt. Nach einer Einschätzung von Falk Kühn-Meisegeier, der als Chef der Dippser Wohnungsgenossenschaft als Fachmann in diesen Fragen gelten darf, dürfte es sich hier um ca. einen bis anderthalb Arbeitsplätze handeln. In Geld ausgedrückt ist dies eine gute (höhere) 5-stellige Euro-Summe.

Erwähnenswert: Torsten Teubner bittet den Oberbürgermeister wörtlich um mehr Transparenz bei seinem Handeln!

Der Stadtrat bestätigte mit Mehrheit die Vergabe der Wohnungsverwaltung für ca. 40 Objekte an die R&M-Hausverwaltung, die in Dipps bereits für die Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG) tätig ist. Vertragsdauer: 3 Jahre, jährliche Kosten für den Dippser Wohnungsbestand: 25.500 Euro.

Noch zwei Anmerkungen:
a) Diese Kosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden, sondern müssen durch den Eigentümer (Dippser Steuerzahler) bezahlt werden.
b) In Schmiedeberg erfolgte die Vergabe der Wohnungsverwaltung für etwa 280 Wohnungen an ein Berliner Unternehmen, obwohl man im Ort eine Wohnungsgenossenschaft hat und auch die KWG (also R&M) in Schmiedeberg als Verwalter arbeitet.

Nur Eingeweihte wissen, dass TA für „Technischer Ausschuss“ und HA für „Haupt- und Verwaltungsausschuss“ steht. Beides sind Einrichtungen des Dippser Stadtrates, die entweder kleinere Probleme selber klären oder, falls es um Größeres geht, dem Stadtrat bereits eine Beschlussempfehlung vorlegen können.

Beide Ausschüsse beraten öffentlich. Als interessierter Bürger darf man den Stadträten bei ihren Entscheidungen zusehen. In Kürze wird es aber möglich sein, in diesen Ausschusssitzungen auch vorab Fragen an die dort vertretenen Stadträte (oder die Stadtverwaltung) zu stellen. Dies beschloss Anfang Januar der „neue“ Stadtrat.

In der heutigen Sitzung des Technischen Ausschusses, so lässt sich dies aus der Tagesordnung erkennen, gibt es allerdings noch keine Bürgerfragestunde.

Übrigens: Auch wenn es Sie bei verschiedenen Diskussionen reizt, nach der Bürgerfragestunde darf man wieder das Mäuschen geben – also schweigen und genießen.

Allerdings, und dies passiert leider viel zu oft, können die Stadträte auch nichtöffentlich „vorberaten“. Dann kann man sich zur nächsten Sitzung nur wundern, wenn die Stadträte von Freien Wählern und CDU aller einer Meinung sind, die SPD schweigt und sich die Linken auch bei sozialkritischen Beschlüssen der Meinung der Vorredner mal wieder anschließen.
Letzteres ist übrigens bei einigen regelmäßigen Stadtratsbesuchern schon ein „running gag“ (engl. für „Dauerwitz“). Es gab bisher nahezu kein Beschluss im Dippser Stadtrat, wo die Linken als Opposition mal eine eigene Meinung vertreten hatten und sich mal nicht der Meinung der Vorredner angeschlossen haben. Vielleicht ändert sich dies mit der nun erstarkten SPD?

Leicht hat es Oberbürgermeister Ralf Kerndt in diesen Tage nicht. In Schmiedeberg geriet es ins Kreuzfeuer, weil es in Dippoldiswalde kein eigenes Bauamt gibt. Nach außen macht diese Abteilung des Dippser Rathauses tatsächlich nicht immer eine gute Figur.

In der letzten Ratssitzung Anfang Dezember fiel dem Oberbürgermeister nun auch der eigene Stadtrat in den Rücken. Seitens der Fraktion der CDU wurde ebenfalls das unselbständige Bauamt infrage gestellt. Die trotzige Antwort von Ralf Kerndt: „Es gibt hier keine Änderungen!“

Torsten Teubner als amtierender Fraktionsvorsitzender der CDU brachte im Anschluss dieses Wortgefechtes die Schaffung eines neuen Amtes ins Spiel. Künftig solle ein Beigeordneter den Bürgermeister unterstützen und das Bauamt leiten.
Was bitte ist ein Beigeordneter? In der deutschen Wikipedia findet man unter „Beigeordneter“ oder „Wahlbeamter“ erste Erklärungen. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gibt es drei Beigeordnete.

Aber, welche Stellung bzw. Verantwortung soll der neue Wahlbeamte in Dipps haben? Wer wählt den Beigeordneten? Wie erfolgt die Besoldung dieses Mitarbeiters? Gibt es in Dippoldiswalde überhaupt Mitarbeiter, die eine entsprechende Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen?
Umstritten ist aber auch, dass mit einer Wahl nicht immer der geeigneteste bzw. beste Anwärter für diese verantwortungsvolle Position gefunden wird. Wie wird daher ausgeschlossen, dass hier kein Klüngelbruder eine lukrative Einstellung erhält?

Diese Fragen haben wir an Torsten Teubner, dem Fraktionsvorsitzenden der Dippser CDU weitergeleitet und haben von ihm kurzfristig folgende Antwort erhalten, die wir hier gern wiedergeben:

Der Antrag zur Änderung der 2-gliedrigen Verwaltung in eine 3-gliedrige und der Einbindung einer Beigeordnetenstelle kommt aus der Diskussion mit meinen FraktionskollegInnen aus dem Stadtrat und dem Gemeinderat Schmiedeberg und ist ein Antrag unserer Fraktion.

Wir beziehen uns dabei auf die Möglichkeit in der sächs. Gemeindeordnung.
Dabei wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung erst einmal die für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürgern optimalste Lösung finden. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag die Verwaltung beauftragt, diese Möglichkeit aufzuzeigen. Andere Kommunen haben da ja eine Vorreiterrolle und “das Fahrrad muss nicht neu erfunden werden”.
Wir erwarten vom OB, dass er diese Möglichkeit nutzt.

Zur Besetzung gibt es klare Regelungen, beginnend mit einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle bis zur Besetzung, die bei dieser Position der Stadtrat vornehmen muss.
Da ist kein Platz für Spekulationen.

Oberbürgermeister Ralf Kerndt Informierte in der letzten Ratssitzung die Stadträte, dass Dippoldiswalde im Zeitraum 2014/ 2015 über genügend Krippen- und Kitaplätze verfügt. Auch die Hortplätze in den Grundschulen sind in diesem Zeitraum ausreichend vorhanden.