Dippser StattZeitung

Am 30. November 2010 findet von 19:00 – 21:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema “Hände weg von Bus und Bahn – Sachsen spart am Nahverkehr” im Kleinen Saal der Parksäle Dippoldiswalde statt.

Mitglieder der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wollen auf die aktuelle Diskussion bzw. die folgenden Konsequenzen aufmerksam machen, die der neue sächsische Haushaltplan für die Jahre 2011/12 unter Federführung von FDP und CDU für unsere Region bringen kann. Geplant sind u.a.:
* Einsparung von ca. 60 Mio € bei den kommunalen Verkehrsverbänden
* Abschaffung des Landesinvestionsprogramms für Bus und Bahn
* 70 Prozent (ca. 100 Mio €) der Bundesmittel für Infrastrukturprojekte finanzieren den City-Tunnel Leipzig
* 18 Mio. € werden vom ÖPNV zum kommunalen Straßenbau umgeschichtet.

Teilnehmer an dieser Gesprächsrunde sind Eva Jähnigen (verkehrspolitische Sprecherin GRÜNE-Landtagsfraktion), Kati Hille (Beigeordnete des Geschäftsbereiches Innere Verwaltung und Ordnung des Landratsamtes Pirna), Wieland Büttner (Bürgerinitiative Weißeritztalbahn) und Ralf Kerndt (Oberbürgermeister Dippoldiswalde – angefragt). Die Moderation übernimmt Claus Krüger – GRÜNER Kreisrat im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Das Interessante an diesem Gespräch erkennt man wohl erst auf dem zweiten Blick: An diesem Wochenende fand der Landesparteitag der CDU in Bautzen statt. Und hier wollten insbesondere die Vertreter unseres Kreises aufmüpfig agieren, was die geplanten Einsparungen im Regionalverkehr anbetrifft. (Natürlich werden wir gern über diese Veranstaltung berichten, sollte uns eine Information des CDU-Kreisverbandes erreichen.)

Vergleicht man nun die Ziele von Grünen und Kreis-CDU, sieht man durchaus gemeinsame Ansätze. Weiß man nun auch, dass mit Kati Hille nicht nur eine Vertreterin des Landratsamtes, sondern ein stimmberechtigter Beisitzer des CDU-Kreisverbandes eingeladen ist, scheint sich hier eine Annäherung von Grünen und CDU anzubahnen. Mit einem Augenzwinkern könnte man sogar von einer epochalen Bedeutung des Dippser Treffens sprechen, blickt man auf zukünftige Landtagswahlen.

Weitere Informationen der Organisatoren:

Was das alles mit Ihnen und der Region zu tun hat?

Werden die Pläne nicht gestoppt, wird die Weißeritztalbahn nur noch nach einem reduzierten Fahrplan fahren, wird zwischen November bis April jeder zweite Zug der S-Bahn-Linie S 1 von Pirna nach Schöna eingestellt, wird der VVO innerhalb eines halben Jahres die Tarife um mehr als 8 Prozent erhöhen, wird ab 2011 der Zugverkehr zwischen Neustadt und Bad Schandau über Sebnitz eingestellt.

Die aktuellen Diskussionen um die Buslinie 364 Dresden – Dippoldiswalde – Olbernhau zeigen sehr anschaulich, zu welchem bösen Erwachen es kommt, wenn die Verkehrspolitik des Wirtschaftsministers Wirklichkeit wird.
Auch die Müglitztalbahn zwischen Heidenau und Altenberg kann als Strecke mit eher geringem Fahrgastaufkommen in den Blickpunkt möglicher Kürzungen rücken.

Die Neuanschaffung von barrierefreien und sparsameren Bussen und Bahnen in den sächsischen Verkehrsverbünden wird auf Eis gelegt. Wie kann unter diesen Umständen die vom Landkreis verabschiedete Strategie der sanften Mobilität ernsthaft umgesetzt werden?

Gibt es Alternativen? Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.
Wir laden Sie herzlich ein!

Eine Teilnahmebestätigung erleichtert uns die Planung der Veranstaltung. Sie erreichen uns telefonisch unter 0351/ 493 48 39, per Fax unter 0351/ 493 48 09 oder per E-Mail: carsten.enders(at)slt.sachsen.de
Ausführlichere und aktuellere Infos unter www.mobiles-sachsen.de

Pressemitteilung des CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge:

CDU Sächsische Schweiz Osterzgebirge mit inhaltlichen Forderungen zum Landesparteitag

Anträge zur Rücknahme der Kürzungen des Freistaates im Nahverkehr und zum Erhalt der operativen Polizeikräfte im ländlichen – vor allem im grenznahen – Raum werden die 18 Delegierten aus der Kreis-CDU im Gepäck haben, wenn CDU-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Roland Wöller mit seinen Parteifreunden am Samstag nach Bautzen in die Stadthalle Krone anreist.

MdB Klaus Brähmig, seine Landtagskollegen Andrea Dombois, Jens Michel und Oliver Wehner werden den Kreis ebenso vertreten wie die Spitze des Landratsamtes mit Landrat Michael Geisler und Beigeordnetem Peter Darmstadt. Mit fast 10% der Delegierten stellt die Union aus unserem Landkreis auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU eine wichtige Größe.

Der Landesparteitag wird sich mit dem Schwerpunkt „20 Jahre in Freiheit und Verantwortung für Sachsen. Die Zukunft gestalten.“ beschäftigen. Mit besonderer Spannung werden deshalb die Reden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie die des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erwartet. Mit dem Leitantrag „Mit der Sozialen Marktwirtschaft ein starkes und solidarisches Sachsen schaffen.“ Bekennt sich die Sächsische Union zur Marschrichtung für die kommenden Jahre.

Mit seinen Anträgen zur inneren Sicherheit und zu Schaffung der Möglichkeiten für einen Erhalt des Betriebs der Schienenstrecken im Landkreis will der CDU-Kreisverband die Interessenlage der Partei in der Region deutlich machen.

Für den politisch Interessierten ist diese Information durchaus recht interessant. Letztendlich fordern ein amtierender Minister, die Landtags-Vizepräsidentin und zwei weitere Landtagsabgeordnete gerade mit dem Erhalt der Bahnlinien im Kreis Dinge ein, bei denen der Landtag aktuell über Kürzungen nachdenkt. Aus Sicht der Weißeritztalbahn wünschen wir viel Erfolg bei dieser Mission!

Die Schwabenstreiche für den vollständigen Wiederaufbau der Weißeritztalbahn bis Kipsdorf und zur Untestützung des Protestes gegen Stuttgart 21 gehen weiter, am Freitag, dem 12. Novenber, 19.00 Uhr (Treff: 18.45 Uhr) vor dem Bahnhof Freital-Hainsberg.

Wie notwendig der Kampf für die Weißeritztalbahn ist, zeigt die Tatsache, dass das Kleinbahnfest dieses Jahr ausfällt.

Bei dieser Protestakton geht es den Organisatoren um folgendes:

1. den Wiederaufbau und Regelbetrieb der Weißeritztalbahn zwischen FTLHainsberg über Dippoldiswalde bis nach Kipsdorf erneut anmahnen. Anstatt Milliarden Euro von Steuergeldern in Vorzeigeprojekte zu investieren, an dessen Ende lediglich Investorengruppen und die Bankhäuser den Gewinn abschöpfen, sollten die (anscheinend) vorhandenen Mittel in Verkehrsprojekte investiert werden, die der Allgemeinheit dienen bzw. die kulturhistorisch bedeutsam sind. Dazu zählt der Wiederaufbau der Weißeritztalbahn auf der gesamten Streckenlänge.
2. Solidarität und Verbundenheit mit den Demonstranten in Stuttgart zeigen. Uns verbindet nicht nur die durchgehende Schiene der Eisenbahn. Die Investition von über 10 Milliarden Euro in Stuttgart würde viele Verkehrsprojekte in Sachsen (Nord-Süd-Verbindung Berlin-Dresden-Prag) infrage stellen. Der Regionalverkehr würde noch mehr ausgedünnt werden (siehe aktuelle Diskussion in der Sächsischen Landesregierung) und auch der Schülerverkehr würde darunter leiden.
3. auf die immer größer werdende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung hinweisen. Ob aktuelle Kernkraft-Debatte (Merkel), die wirklichkeitsferne Forderung nach Selbstfürsorge bei Hochwasser und Wetterunbilden (Tillich) oder die oftmals fehlende Verzahnung regionaler und kommunaler Politiker mit ihren Wählern – so wie in Stuttgart eine große Interessengruppe derzeit missachtet wird, findet dies auch anderweitig überall im Land täglich statt.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema "Denkmalschutz"

Am 10.11. findet 19 Uhr im Großen Ratssaal der Stadt Pirna eine Podiumsdiskussion zu der geplanten Novellierung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes statt. Grünen Kreisrat Claus Krüger führt durch den Abend an dem Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (MdL) und Dr. Albrecht Sturm vom Pirnaer Altstadt-Kuratorium teilnehmen werden.

Grundlage für die Erhaltung des hochwertigen und umfangreichen Bestandes an sächsischen Kulturdenkmälern ist das Denkmalschutzgesetz, das nach 1990 in einem transparenten, öffentlichen Prozess erarbeitet wurde. Im Gegensatz dazu arbeitet das Innenministerium jetzt in einer Art Geheimverfahren an einem Paradigmenwechsel im Denkmalschutz. Sollten die bisher bekannt gewordenen Änderungen, z.B. die Klassifizierung von Denkmälern oder die Aufgabe des Substanzschutzes Realität werden, ist ein Großteil dieses kulturellen Erbes gefährdet. Wozu also eine Novellierung?

Wir wollen gemeinsam mit fachkundigen Denkmalpflegern, lokalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern dieser Frage nachgehen und u.a. über folgende Punkte diskutieren:
Was hat die derzeitige Gesetzgebung im sächsischen Denkmalschutz bewirkt und wo weist das aktuelle Denkmalschutzgesetz tatsächlich Defizite auf? Welche konkreten Änderungen des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes plant die Staatsregierung derzeit? Welche Auswirkungen hätten diese Änderungen in der Praxis? Welche inhaltlichen Positionen vertritt die sächsische GRÜNE-Fraktion? Welche alternativen Ideen für eine Stärkung des Denkmalschutzes, für Bürgerfreundlichkeit, Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung gibt es in der Bürgerschaft und in Fachkreisen vor Ort?

Eine Teilnahmebestätigung erleichtert uns die Planung der Veranstaltung. Sie erreichen uns telefonisch unter 0351/563 55 03, per Fax unter 0351/563 55 04 oder per eMail
V.i.S.d.P.: Andreas Jahnel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, B.-v.-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

Nachfolgend eine offizielle Einladung vom Vereinsvorsitzenden des Energietisch Altenberg e.V., Herrn Dietrich Papsch:

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer des Energie-Tisch Altenberg e. V.,

der Energie-Tisch Altenberg e. V. informiert in seiner öffentlichen Sitzung im November über das viel diskutierte Thema der Elektromobilität. Wie ist der Stand in Sachsen? Lohnt es sich heute schon umzusteigen? Bewähren sich Elektroautos auch bei uns in den Bergen?

Zur Beantwortung dieser Fragen laden wir Sie

am Freitag, dem 05.11.2010, 10:00 Uhr, ins Rathaus Altenberg, Kleiner Sitzungssaal, Platz des Bergmanns 2,

herzlich ein.

Als Referenten für die Veranstaltung wurde der Elektromobil-Spezialist Martin Reiner von der Sächsischen Energieagentur SAENA gewonnen, der in einem etwa 45-minütigen Vortrag zum Thema “Stand und Ausblick zur Elektromobilität in Sachsen” informieren wird. Danach wird es wieder ausreichend Gelegenheit geben zu diskutieren und Fragen an den Referenten zu stellen.

Die Veranstaltung dürfte für die interessierte Öffentlichkeit an diesem für die nähere Zukunft wichtigen Thema sowie für an unserer ehrenamtlichen Tätigkeit interessierte Einzelpersonen von Interesse sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Ende gegen 12:00 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Dietrich Papsch,
Energie-Tisch Altenberg e.V.

ein voll alltagstaugliches Elektroauto der Dresdner Spezialfirma CITYSAX GmbH, ausgestellt anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Energietisch Altenberg e.V.