… 18 Uhr in Sadisdorf in der „Alten Schäferei“ (Frauensteiner Straße 50)
(Der Bürgermeister bittet in der Einladung darum, die Zufahrt am Landmarkt zu benutzen.)
Neben der offiziellen Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters und einzelner Stadträte, die offensichtlich bzw. verständlicher Weise aus Urlaubsgründen bei der konstituierenden Sitzung am 30. Juli nicht anwesend sein konnten, ist die Wahl des neuen Beigeordneten einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte.
Von 11 Bewerbungen wurden durch den Oberbürgermeister und den Ältestenrat vier Kandidaten ausgewählt, die sich öffentlich zur Stadtratssitzung vorstellen können. Zwischenzeitlich hat ein Bewerber seine Interessenbekundung für dieses Amt aus persönlichen Gründen zurückgezogen.
Unmittelbar im Anschluss entscheidet der Stadtrat in geheimer Abstimmung, wer nun als Beigeordneter für die nächsten 7 Jahre den Bürgermeister unterstützen darf. Dabei wird der Fokus wohl darauf liegen, welcher Kandidat insbesondere bei der Bauverwaltung kompetent ist, hat doch Dipps hier anscheinend großen Handlungsbedarf.
In der Vorlage der Beschlussfassung kann man noch einmal nachlesen, welche Voraussetzungen vom künftigen Beigeordneten erwartet werden. Übrigens kann die Wahl auch offen erfolgen, sofern kein Stadtrat hier widerspricht.
Warum aber erfolgt die Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Bestellung des Beigeordneten als nichtöffentliche Tischvorlage? Die Besoldungsgruppen für (Wahl-)Beamte sind öffentlich. Interessanter hingegen ist doch aber, welche zusätzlichen Kosten die Stadt plant, damit der neue Beigeordnete seine Aufgaben entsprechend bewältigen kann.
Dass überhaupt ein Beigeordneter bestellt werden muss, hat unsere Stadt übrigens der Sturköpfigkeit von Ex-Bürgermeister Ralf Kerndt zu verdanken. Dieser war im Gegensatz zu den Stadträten der Meinung, dass im Rathaus keine eigene Bauverwaltung benötigt wird, dass damit beispielsweise auch die Kämmerei beauftragt werden kann. Die interne Struktur im Rathaus darf ein Bürgermeister eigenverantwortlich festlegen. Das bauliche Dilemma in unserer Stadt ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.
Um innerhalb des Rathauses wieder Sachkompetenz zu integrieren, beschlossen die Stadträte die nun anstehende Bestellung des Beigeordneten. Damit würde sich aber die Stadt, so formulierte es einmal Stadtrat Falk Kühn-Meisegeier, einen Mercedes leisten, obwohl sie gar kein Geld hat.
Update: Nach Erscheinen des Artikels wurde noch einmal korrigiert, dass die Übersicht über die finanziellen Auswirkungen für die Bestellung des Beigeordneten als nichtöffentliche Tischvorlage den Stadträten vorgelegt werden soll.
