Dippser StattZeitung

… geht es in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch, die wie immer eine Bürgerfragestunde beinhaltet.  Weitere Themen sind die Gestasltung des Obertorplatzes, die Hashaltspläne 2011/2012, das Sanierungsgebiet An der Kleinbahn / Museum, Sonderpreise für Baugrundstücke und die Änderung der Marktsatzung.

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 2. (XXI.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 9. Februar 2011, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses
3. Bürgerfragestunde
4. Beschluss zur Vergabe einer Planungsleistung „Gestaltung des Obertorplatzes”
   Vorlage-Nr. 14/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 14/2010
5. Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Ulberndorf und Beschluss über die weitere Verfahrensweise im Zusammenhang mit der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 15/2010
6. Beratung und Beschluss über Einwendungen gegen die Entwürfe der Haushaltspläne 2011/2012 und Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012
   Vorlage-Nr. 16/2010
7. Abstufung der Staatsstraße S 190, von der Einmündung B 170 bis zur Freiberger Straße, zur Gemeindestraße und Aufstufung der Gemeindestraße Altenberger Straße, von der Freiberger Straße bis zur B 170, zur Staatsstraße S 190 gemäß Â§ 7 SächsStrG
   Vorlage-Nr. 17/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 17/2010
8. Festlegung der Gebietsgrenzen für das neue Stadtumbaugebiet „An der Kleinbahn / Museum”
   Vorlage-Nr. 18/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 88/2010
9. Beschluss zur Festlegung von Sonderpreisen für Baugrundstücke der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde anlässlich der Messe „Haus 2011” in Dresden entsprechend der Sonderpreise für 2010
   Vorlage-Nr. 19/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 19/2010
10. Beschluss über die 3. Änderung der Marktsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
    Vorlage-Nr. 20/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 20/2010
11. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 19.01.2011 (öffentlicher Teil)
12. Anfragen der Stadträte

Mit freundlichen Grüßen
Kerndt
Oberbürgermeister

Eine Voranfrage und vier Bauanträge stehen auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses, welcher am kommenden Mittwoch tagt:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit möchte ich Sie zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses für Mittwoch, den 26. Januar 2011, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal recht herzlich einladen.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Beschluss zur Voranfrage „Erweiterung Raiffeisenbaumarkt” in Reinholdshain, Am Bauzentrum 1, Flurstück 79/10; 79/14; 79/17
   Vorlage-Nr. 1/2011 | Vorlage-Nr. 1/2011 mit Anlage
2. Beschluss zum Bauantrag „Errichtung eines Carports mit 3 Stellplätzen” in Ulberndorf, Ulberndorfer Straße 23, Flurstück 40
   Vorlage-Nr. 2/2011 | Vorlage-Nr. 2/2011 mit Anlage
3. Beschluss zum Bauantrag „Anbringung einer Lichtwerbeanlage” in Dippoldiswalde, Brauhofstraße 25, Flurstück 290/4
   Vorlage-Nr. 3/2011 | Vorlage-Nr. 3/2011 mit Anlage
4. Beschluss zum Bauantrag „Erneuerung der bestehenden Aufschüttung und Begradigung” in Seifersdorf, Bergstraße, Flurstück 415/1
   Vorlage-Nr. 4/2011 | Vorlage-Nr. 4/2011 mit Anlage
5. Beschluss zum Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses” in Dippoldiswalde, Gerberplatz, Flurstück 544 Hier: nochmalige Prüfung und erneute Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde
   Vorlage-Nr. 5/2011 | Vorlage-Nr. 5/2011 mit Anlage
6. Bestätigung der Niederschrift der TA-Sitzung vom 24.11.2010

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

Mit großem Interesse verfolgen die Dippser Bürger gerade die Entscheidungsfindung der Stadtverwaltung zur Straßenausbaubeitrags-Petition aus Ulberndorf. Aber obwohl gesetzlich so vorgeschrieben, erfolgte eine Beantwortung dieser Massen-Eingabe nicht innerhalb von 6 Wochen. Selbst 6 Monate reichen der Verwaltung nicht für eine entsprechende Klärung des Problems. Da das Thema in der Stadtratssitzung im Dezember unbestimmt vertagt wurde, ist derzeit nicht absehbar, bis wann die Petition der Bürger beantwortet werden wird.

Die StattZeitung bat deshalb das Landratsamt um eine Stellungnahme. Der stellvertretende Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht, Herr Thilo Schierk, gab folgende Antwort:
Er bestätigte die Verpflichtung der Gemeinde, ihre Einwohner laufend über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten zu unterrichten. Wie dies in der Praxis zu erfolgen habe, ließ er jedoch offen. „Ein Rechtsanspruch des einzelnen auf die allgemeine Information besteht nicht.“

Außerdem bestünde „kein klagbarer Anspruch des Einwohners auf die Information“. Die Kommunalaufsicht könnte die gesetzliche Pflicht auf Bürgerinformation durchsetzen, muss es aber nicht. Und die „jährliche Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß Â§ 22 Abs. 1 SächsGemO ist eine so genannte Soll-Vorschrift mit dem Ziel, die Bürgernähe der gemeindlichen Selbstverwaltung zu fördern. … Ein Recht auf die jährliche Anberaumung existiert nicht.“

Zur Petition aus Ulberndorf erklärte Thilo Schierk:

„Die gesetzlich vorgegebene Frist wurde formell erfüllt. Ist die Beantwortung der Petition nicht innerhalb von sechs Wochen möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erstellen. Dies ist offenbar geschehen. Eine weitere Frist hat der Gesetzgeber nicht gesetzt.“

Wen wundert es nun, dass der Begriff „Wutbürger“ solch eine Aufmerksamkeit im abgelaufenen Jahr 2010 erhalten hat? Die ca. 160 Besucher der letzten beiden Stadtratssitzungen waren wohl nicht wegen ihres Harmoniebedürfnisses zur Beratung ins Rathaus gekommen. “Soll-Vorschriften”, die einseitig von Ämtern und Behörden nicht eingehalten werden, helfen bei der Klärung der Probleme wohl kaum.

Knapp 100 Besucher kamen zur Stadtratssitzung am 10.11.2010