Dippser StattZeitung

FRM-TV berichtete am 10. April über eine Störung in der Dippoldiswalder Rettungsleitstelle.

Christian Preußcher ist nicht nur Geschäftsführer der Euroregion Elbe/Labe sondern auch – Vizepräsident/ Konventionsbeauftragter beim DRK-Kreisverband Dippoldiswalde.

Der hier verlinkte Beitrag ist dadurch entstanden, weil FRM-TV als beteiligter Partner bei der Kandidatenvorstellung über den zahlreichen Schriftwechsel ständig informiert wurde:

Anmerkung: Als Mitorganisator der Veranstaltung zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten denke ich nicht, dass seitens des Kulturhauses die Vorstellung blockiert werden sollte. Vielmehr gibt es anscheinend kein gutes Baumanagement, was die längst überfällige Wiedereröffnung des kleinen Saals im Kulturhaus überwachen kann.
Die Kulturhausleitung dürfte aber von sich aus keine Termine anbieten, die vom eigenen Haus nicht gewährleistet werden können. Und wenn man dort vielleicht mal einen Fehler gemacht hat, so hat man sich dafür zu entschuldigen und gemeinsam nach Alternativen zu suchen.
Für die Angestellten, die Kultur und Gastfreundschaft verkaufen sollen, waren die vergangenen Tage kein Ruhmesblatt.

Bevor es weitere Nachfragen oder Mutmaßungen geben sollte: Bei der Abstimmung des Termins für die Veranstaltung haben wir erfahren, dass die Sächsische Zeitung ebenfalls ein Bürgermeisterforum plant. Wir haben unsererseits sofort Kontakt zur Redaktion aufgenommen, um hier vielleicht inhaltliche Abstimmungen vornehmen zu können. Dies wird seitens der Zeitung nicht gewünscht, erfuhren wir bei einem ansonsten netten Telefonat.

Langsam wird die Situation prekär. So richtig im Griff scheint man die Doppik in Dipps trotz super-langem Vorlauf noch nicht zu haben. Erst im Januar berichtete die StattZeitung über verschiedene Probleme der Kämmerei.
In ihrer letzten Sitzung musste der Dippser Stadtrat zur Kenntnis nehmen, dass u.a. aufgrund der knappen Personalsituation seit Jahren die Haushaltabschlüsse der Stadt noch nicht vollzogen wurden. Mit dem Verweis auf den Jahresabschluss für 2011 sollte nun ein separates Büro die Verwaltung unterstützen.
Aber auch der aktuelle Haushaltplan für dieses Jahr wird wohl erst Mitte des Jahres bestätigt werden können. Die Zusammenführung der Finanzen von Schmiedeberg und Dipps bereitet anscheinend größere Probleme.

Und nun dies: Wie Oberbürgermeister Ralf Kerndt auf Nachfrage der StattZeitung bestätigte, hat die Kämmerin, und damit die Oberchefin der Dippser Finanzen, Astrid Hamann aus privaten Gründen gekündigt. Ralf Kerndt erklärte, dass Frau Hamann gern zur Familie ins Brandenburgische ziehen möchte. Er geht aber davon aus, dass die Kämmerin noch bis zum Sommer im Rathaus arbeiten wird.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Bürgermeister daran, dass bei seinem Amtsantritt vor 10 Jahren Frau Hamann gerade als Kämmerin in Dipps angefangen hatte, so dass der neue Bürgermeister/ die neue Bürgermeisterin ab Mai ähnliche Probleme wie er bewältigen muss. Allerdings, auch dies ist in seinen Worten deutlich geworden, sind die Bedingungen – allein schon mit der Übernahme von Schmiedeberg – ungleich schwerer geworden. Zur Besetzung des freien Postens konnte der Bürgermeister derzeit noch nichts sagen.

Mit Elke Reinert, ehemals Kämmerin in Schmiedeberg, steht jedoch eine kompetente Vertretung zur Verfügung.
Bedauerlicher Weise, so erfuhr die StattZeitung, konnte die Neubesetzung einer anderen offenen Stelle im Bereich der Finanzverwaltung im Rathaus bisher auch noch nicht realisiert werden. Bereits seit letztem Herbst sucht die Stadt öffentlich nach gutem Personal. Damals gab es jedoch Murren im Stadtrat, da dies nicht im Vorfeld mit dem Plenum abgestimmt wurde.

Die Strukturen der Verwaltung im Rathaus sind einzig und allein Angelegenheit des Bürgermeisters. Darauf pochte Amtsinhaber Ralf Kerndt in den letzten Monaten immer wieder sehr energisch. Die aktuellen Geschehnisse lassen allerdings vermuten, dass hier der Oberbürgermeister nicht mehr Herr der Lage ist.

Irgendwann Mitte des Jahres 2012 wurde Mathias Kröhnert, bis dato Bauamtsleiter, von diesem Posten entbunden. Der Bürgermeister glaubte, dieses Amt zusätzlich zu seinen Aufgaben übernehmen zu können. Später wurde das Bauamt dem Fachbereich Finanzverwaltung, also der Kämmerei, unterstellt.

Hier gab es jedoch große Probleme und Abstimmungsschwierigkeiten. Die Kritik der Stadträte war gewaltig, aber Kerndt bestand auf der zweigliedrigen Verwaltung, also Hauptamt und Kämmerei. Auch bei den Vorstellungsrunden in Schmiedeberg muss das unselbständige Bauamt immer wieder zur Sprache gekommen sein.

Da der Oberbürgermeister, zumindest nach Ansicht der Stadträte, belehrungsresistent erschien, verlangten diese die Schaffung der Stelle eines Beigeordneten. Diesem Schachzug musste sich Ralf Kerndt beugen, allerdings kostet der neue Beigeordnete dem Steuerzahler eine ganze Stange Geld.

In den letzten Wochen kam dann die Kämmerei immens unter Druck. Die doppelte Buchführung bekommt man nicht in den Griff, obgleich hier Dipps eigentlich Vorreiter sein sollte. Die Computer funktionieren nicht wie geplant, die Jahresabschlüsse (noch von 2011) liegen bisher noch nicht vor und auch der erste Entwurf des Haushaltplan für 2014 wird wohl erst Mitte des Jahres präsentiert werden können.

Aber nun, so kann man auf der Homepage der Stadt nachlesen, arbeitet das Bauamt wieder als eigenständige Verwaltungseinheit. Chef, also „Fachbereichsleiter der Bauverwaltung“ ist    –    der Oberbürgermeister Ralf Kerndt.

Richtig gelesen. Diesmal kein Frage- sondern ein Ausrufezeichen. Warum?

Stadtratssitzungen sollen i.d.R. öffentlich sein. Das hier in Dippoldiswalde sehr kreativ versucht wird, alle kritischen Themen im Rahmen der Nichtöffentlichkeit vorzuberaten, war schon öfters ein Thema in der StattZeitung. Der Plebs sollte doch nur das erfahren, was den Stadträten und der Verwaltung auch genehm ist.

In der letzten Zeit wurde von OB Kerndt zunehmend dazu übergegangen, Anfragen von Stadträten, die im öffentlichen Teil gestellt wurden, später schriftlich zu beantworten. Nun kann man ja verstehen, dass nicht alle Fragen sofort beantwortet werden können. Und den Fragestellern ist eine konkrete Antwort sicherlich auch lieber als belangloses Bla Bla.

Meine gestrige Frage an den Bürgermeister, wie nun auch ein interessierter Bürger als Gast der Stadtratssitzung von dieser Antwort Kenntnis erhalten könne, endete in einem demokratischen Fiasko. Sinngemäß: Dies ginge niemanden etwas an.

Lediglich Karelli Krischker (SPD) bewegte diese Antwort. Sie fragte nach, ob nun die schriftlichen Antworten als öffentlich zu betrachten wären oder ob diese Informationen zum geheimen Teil der Stadtratssitzungen zählen. Antwort vom Oberbürgermeister: Diese Auskünfte unterliegen nicht der Geheimhaltung.

Aufgrund der kurzen Restlaufzeit der Amtszeit von OB Kerndt verzichten wir auf eine Klärung dieser Frage über das Kommunalamt. Als Wähler am 25. Mai sollte man allerdings ganz genau seine Kandidaten angucken und nachfragen, ob diese nur für ihre eigene Neugier in den Stadtrat/ Ortschaftsrat wollen oder ob sie doch die Interessen ihrer Wähler dort vertreten möchten.