Dippser StattZeitung

Katja Meier: Angesichts der Zahlen liest sich offener Brief von Bürgermeistern und Landrat wie blanker Populismus

Dresden. Nach dem offenen Brief aller 36 Bürgermeister sowie dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) über die Schweirigkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden, wollte Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit einem Regionalbüro in Pirna, wissen, wie groß das Problem ist.

Beim Sommerfest im Asylheim Schmiedeberg, Foto: Holger Becker

Auf ihre Kleine Anfrage “Unterbringung von AsylbewerberInnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” hat sie überraschende Antworten erhalten.

“Aus den Antworten geht hervor, dass lediglich vier Kommunen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihrer Pflicht nachgekommen sind, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in angemessenem Maße aufzunehmen. Der überwiegende Teil der Kommunen liegt hingegen weit unter der von der Sächsischen Staatsregierung entsprechend des Einwohnerschlüssels angedachten Unterbringungszahl. 14 Kommunen haben noch gar keine Asylsuchenden aufgenommen.”

“In einem offenen Brief haben sich alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewandt, um anzumahnen, dass die >>kommunale Ebene, an die Grenze des Möglichen und Leistbaren kommt<<. Insbesondere die Bürgermeister, die in ihrer Kommune noch keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht haben, bedienen sich hier eines plumpen Populismus. Ihr offener Brief liest sich als fehlender Wille, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden über die tatsächliche Faktenlage aufzuklären sowie Handlungsbereitschaft und Menschlichkeit zu zeigen. Er stellt vielmehr eine Kapitulation dar, vor jenen, die wie in Freital, Heidenau oder Sebnitz geschehen, den Rechtsstaat auszuhöhlen versuchen und selbst ‘lebendige Grenzen’ bilden.”

Alle 36 Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Landrat verbreiteten Mitte Oktober einen offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) gerichtet war. In diesem Brief ist die Rede davon, dass die steigenden Zahlen an Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, der Bundesrepublik und den Bürgern ihrer Kommunen Schaden zufügen können, den es abzuwehren gilt. Zudem sehen sie sich an der >>Grenzen des Möglichen und Leistbaren<< angekommen.

Sie fordern Bundeskanzlerin Merkel sowie Ministerpräsident Tillich auf, Maßnahmen, wie schnelle Abschiebungen und verstärkte (Grenz-)Kontrollen, zu ergreifen.

Brief der Bürgermeister und des Landesrates:

• http://www.sz-online.de/nachrichten/der-offene-brief-im-wortlaut-3223588.html

Kleine Anfrage von Katja Meier “Unterbringung von Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge” (Drs. 6/3077) und die Antworten des Innenministeriums:

• Frage 1: Wie viele Asylbewerberlnnen hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Stichtag 20. Oktober 2015 aufgenommen und in welcher Art Unterkunft sind diese untergebracht? (Bitte entsprechend aufschlüsseln nach entsprechender Art der Unterkunft und Belegung.)
  • Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Jahr 2015 bis zum20. Oktober insgesamt 989 Asylbewerber aufgenommen und untergebracht; davon 194 in Gemeinschaftsunterkünften und 795 in dezentralen Unterkünften (Wohnungen, Hotel).

• Frage 2: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben zum Stichtag 20. Oktober 2015 Asylbewerberlnnen aufgenommen? (Bitte entsprechend nach Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln.)
  • Zum Stichtag 21. Oktober 2015* haben folgende Kommunen Asylbewerberaufgenommen und untergebracht. Die Zahlen in () beziehen sich auf Frage 4:
    Altenberg ……………………………..145 ………………(82)
    Bad Gottleuba-Berggießhübel …39 ………………(57)
    Bad Schandau ………………………….25 ………………(38)
    Bahretal ……………………………………………………..(22)
    Bannewitz ……………………………….21 ………………(106)
    Dippoldiswalde ………………………153 ………………(145)
    Dohma ………………………………………………………..(20)
    Dohna …………………………………….21 ………………(63)
    Dürröhrsdorf-Dittersbach ………………………………(43)
    Freital …………………………………..348 ………………(399)
    Glashütte …………………………………………………….(69)
    Gohrisch ……………………………………………………..(20)
    Hartmannsdorf-Reichenau ……………………………..(11)
    Heidenau ………………………………..93 ………………(164)
    Hermsdorf ……………………………………………………(8)
    Hohnstein ……………………………………………………(34)
    Klingenberg …………………………….20 ………………(69)
    Königstein ……………………………….16 ………………(22)
    Kreischa ………………………………………………………(45)
    Liebstadt …………………………………16 ………………(14)
    Lohmen …………………………………….6 ………………(31)
    Müglitztal …………………………………………………….(19)
    Neustadt ……………………………….180 ………………(128)
    Pirna ……………………………………..347 ………………(381)
    Rabenau …………………………………10 ………………(44)
    Rathen ………………………………………………………..(3)
    Rathmannsdorf ………………………25 ………………(10)
    Reinhardtsdorf-Schöna …………………………………..(14)
    Rosenthal-Bielatal …………………………………………(17)
    Sebnitz ………………………………….147 ………………(100)
    Stadt Wehlen ………………………………………………..(16)
    Stolpen ………………………………………………………..(57)
    Struppen ………………………………………………………(25)
    Tharandt …………………………………34 ………………(54)
    Wilsdruff …………………………………4 3………………(138)
    * Aufgrund erfolgter Neuzuweisungen am 19. und 20. Oktober 2015 erfolgte keine separate Erfassung zum Stichtag 20. Oktober 2015.

• Frage 3: Nach welchem Schlüssel werden die Asylbewerberlnnen im Landkreis Sächsisehe Schweiz-Osterzgebirge auf die Gemeinden verteilt?
  • Die Verteilung der Asylbewerber auf die Gemeinden ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge grundsätzlich nach dem jeweiligen Einwohnerschlüssel geregelt. Diese Regelung hat keine Gesetzeskraft.

• Frage 4: Welche Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge müssten entsprechend des in Frage 3 erfragten Schlüssels wie viele Asylbewerberlnnen unterbringen?
  • Diese Zahlen wurden in () unter Frage 2 eingefügt.

wir haben jetzt die Woche vor Totensonntag und in den Medien ist Tod und Trauer – im Gegensatz zu sonst – wieder ein Thema. Mehr oder weniger kompetent wird berichtet: über Sterben und Tod, über Bestattungen und Friedhöfe, über Totengedenken, alternative Bestattungsformen und und und…

Video von FRM-TV-Produktion

Aber kommt ein wichtiges Thema, wie in den vergangen Jahren, auch dieses Jahr wieder zu kurz? Das Nachdenken über den eigenen Tod.

Ja wir alle müssen sterben: Sie und Sie – und auch ich.

Haben wir uns aber schon Gedanken gemacht, wie unser letzter Weg, wie unsere Bestattung erfolgen soll? Oder ist uns das egal: Sollen sich doch die Hinterbliebenen kümmern? Wissen Sie eigentlich wer das wirklich ist? Oder wollen Sie diese Aufgabe gar dem zuständigen Ordnungsamt – natürlich auf Kosten der Hinterbliebenen – überlassen? Oder ist es doch besser, selbst vorzusorgen, selbst Festlegungen zu treffen, wie die eigene Bestattung efolgen soll. Sich einfach mal mit einem Bestattungshaus in Verbindung setzen und über eine Bestattungsvorsorge sprechen.

Darüber Sprechen, welche Möglichkeiten es gibt den Abschied, die Trauerfeier und Bestattung durchzuführen. Darüber sprechen, welche Kosten anfallen – man hört das eine würdevolle Bestattung in jedem Fall 5.000 bis 10.000 Euro kosten muss, was aber nicht stimmt – und wie diese Kosten getragen werden können.

Und vielleicht schon zu Lebzeiten alles regeln, was mit dem eigenen Tod – oder dem Tod eines nahen Angehörigen im Zusammenhang steht.

Warum sollte man sich nicht einmal Gedanken über die eigene Bestattung machen? Weil man sich darum nicht kümmern muss? Weil man den Gedanken an den eigenen Tod verdrängt? Warum also nicht doch einfach mal zu einem Bestattungsinstitut gehen und sich erkundigen? Einfach mal fragen und sich beraten lassen.

Und danach noch viele Jahre bei bester Gesundheit weiterleben, aber im Innersten wissen, wie der letzte Weg gegangen wird an dem Tage, wenn es soweit ist – und der hoffentlich noch weit in der Zukunft liegt.

Nutzen Sie doch bitte die Zeit um den Totensonntag, um auch im Familienkreis einmal über dieses Thema zu sprechen.

Klassisch und virtuos – ein Benefizkonzert für den Erhalt der Konzertreihe, es spielen Studenten der Violinklasse von Frau Prof. Annette Unger (Musikhochschule Dresden), die auch moderieren wird. Zu Beginn der Konzertpause spricht die Schauspielerin Helga Werner (Dresden) zu “Hermann Hesse und die Musik”.

Wir bitten um regen Zuspruch und mindestens eine Spende in Höhe von 10 Euro (etwa entsprechend einer Konzertkarte). Die Programmhefte werden beim Benefizkonzert traditionell kostenlos ausgegeben.

Wir rechnen damit, daß das Ballett “Der Nußknacker” ordnungsgemäß am 29.11. im Kulturzentrum stattfinden kann, so daß das Konzert am 30.10. mit Sopranistin und Harfenistin letztmals in der Stadtkirche stattfinden wird. Die Planung für 2016 ist vorbereitet.

Wolfgang Mende
für den Musikverein

Eine Presseinformation des Energie-Tischs Altenberg e. V., vom 20.08.2015

Nach der Sommerpause setzt der Energie-Tisch Altenberg e.V. seine öffentlichen Veranstaltungen zu interessanten Themen erneuerbarer Energien fort und lädt interessierte Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu einer

Öffentlichen Abendveranstaltung am Dienstag, dem 15. September, 19:00 Uhr, in den Ratssaal des Dippoldiswalder Rathauses ein.

Es wird die erste überregionale Energiegenossenschaft Ostsachsens vorgestellt, die sich mit Unterstützung des Energie-Tisch Altenberg e.V. am 25.11.2013 in Dresden gegründet hat und als junge Genossenschaft am 06.07.2014 ins Genossenschaftsregister eingetragen wurde. Sie verfolgt das Ziel, eine nachhaltige Energiewirtschaft, den Klimaschutz und den sparsamen Umgang mit begrenzten Ressourcen zu fördern und unterstützt damit die Regionalentwicklung durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungskreisläufe mit sozialer Partizipation. Kernpunkte sind dabei die regionale Beschränkung der Mitglieder und Projekte sowie eine Auftragsvergabe, die sich bevorzugt an regionale Handwerker und Planer richtet. Sie bietet allen Mitgliedern die Möglichkeit, an bürgernahen Strukturen zur Energiebereitstellung und -verbrauch mitzuwirken. Um eine Beteiligungsmöglichkeit für breite Bevölkerungskreise zu ermöglichen, ist die Einstiegshürde (Preis je Anteil) bewusst sehr niedrig festgesetzt. Inzwischen wurden erste Projekte in der Region in Angriff genommen, die durch Bürgerbeteiligung realisiert werden. Die Genossenschaft hat inzwischen 87 Mitglieder, Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten rein ehrenamtlich.

Zur Vorstellung der Energiegenossenschaft hat der Energie-Tisch Altenberg e. V. das Vorstandsmitglied Jan Stoye gewonnen, der Ziele, Inhalte und Projekte an diesem Abend präsentieren und die Fragen des Publikums beantworten wird.

Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Anmerkung der Redaktion der StattZeitung: Hier gelangen Sie zur Homepage der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eG (egNEOS)

Pressseinformation des Deutschen Kinderschutzbundes, Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.

Kindersachenflohmarkt: top ausgestattet in den Herbst – DKSB richtet wieder einen Flohmarkt mit allem rund ums Kind aus

Der Sommer macht allmählich Platz für den Herbst. Langsam wird es wieder Zeit für lange Hosen, Pullover, Gummistiefel und Regenjacken. Für alle diejenigen, die noch das eine oder andere für ihre Kleinsten benötigen, veranstaltet der Deutsche Kinderschutzbund KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. seinen alljährlichen Kindersachenflohmarkt.
Eltern, Großeltern, Bekannte und natürlich Kinder sind zum Stöbern in den Lindenhof (Alte Straße 13 in Dippoldiswalde, Ortsteil Ulberndorf) eingeladen. An über 70 Ständen können gebrauchte Kindersachen und Spielzeug erworben werden. Der Flohmarkt findet am

Sonnabend, dem 12. September 2015 in der Zeit von 9 bis 12 Uhr
im Lindenhof Ulberndorf, Alte Straße 13

statt.

Wer selbst Interesse hat, Kindersachen, Spielzeug und ähnliches zu verkaufen, ist herzlich eingeladen, am Montag, dem 7. September um 19 Uhr zur Standnummernvergabe ins Familienzentrum des Deutschen Kinderbundes in der Weißeritzstraße 30, 01744 Dippoldiswalde zu kommen. Interessierte können sich persönlich einen Stand gegen eine Gebühr von sechs Euro sichern. Anmeldungen per Telefon oder E-Mail sind leider nicht möglich. Aufgrund der großen Nachfrage kann pro Person vorerst nur ein Stand ausgegeben werden. Sind am Ende noch Standnummern übrig, werden diese weitervergeben.

Weitere Infos: www.kinderschutzbund-soe.de